Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden. Kurzfristig zum 1. Januar gebe es im Grunde nur zwei Wege, so der CDU-Politiker: "Entweder wird der Bundeszuschuss erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben."

Politik 03.09.25

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Spahn erläutert, es sei nicht unüblich, dass es im ersten Jahr einer neuen Regierung regelmäßig auch zu kurzfristigen Sparmaßnahmen kommen musste - um sehr stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen "zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen". Er hoffe zeitnah auf eine Entscheidung in Koalition und Regierung, machte der Fraktionschef deutlich.

Hintergrund sind drohende neue Beitragsanhebungen Anfang 2026, da bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Haushalt nicht ausreichen, um absehbare weitere Kostensteigerungen auszugleichen.