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Der Tag US-Gericht kassiert Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Die US-Regierung zieht ein jahrhundertealtes Gesetz heran, um angebliche ausländische Feinde abzuschieben. Doch ein US-Berufungsgericht erklärt dieses Vorgehen für unrechtmäßig.

  • Das konservative Berufungsgericht in New Orleans urteilt, US-Präsident Donald Trump hätte das Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben.
  • Das Gesetz aus dem Jahr 1798 erlaubt der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten oder während einer Invasion.
  • Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die in das US-Gebiet eingedrungen sei.
  • Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof.

Quelle: ntv.de

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