Der TagUS-Gericht kassiert Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz
Die US-Regierung zieht ein jahrhundertealtes Gesetz heran, um angebliche ausländische Feinde abzuschieben. Doch ein US-Berufungsgericht erklärt dieses Vorgehen für unrechtmäßig.
Das konservative Berufungsgericht in New Orleans urteilt, US-Präsident Donald Trump hätte das Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben.
Das Gesetz aus dem Jahr 1798 erlaubt der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten oder während einer Invasion.
Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die in das US-Gebiet eingedrungen sei.
Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof.