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Können "keine Entwarnung geben" Altmaier: Teil-Lockdown auch im Frühjahr möglich

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"Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis", sagt Altmaier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Oberstes Ziel aller Corona-Maßnahmen ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Dazu müssen die Infektionsraten gesenkt werden. Wirtschaftsminister Altmaier befürchtet, dass der Weg noch lang ist. Zugleich macht der deutlich, dass der Bund gern schärfere Auflagen hätte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schließt eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis ins Frühjahr des kommenden Jahres nicht aus. "Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Deshalb könne man "leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben."

Solange man in großen Teilen Deutschlands einen Inzidenzwert von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sehe, sei die Pandemie nicht unter Kontrolle. "Für mich war aber von Anfang an klar, dass es so lange Einschränkungen geben muss, wie die Zahl der Neuinfektionen über einem zumutbaren Niveau liegt", so der Minister weiter. "Das ist keine willkürliche Entscheidung, sie orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser."

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus befürchtet derweil, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärft werden müssen. "Da steckt viel Gutes drin. Aber ich habe Zweifel, dass sie ausreichen, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". So sei es zum Beispiel sehr ehrgeizig, schon jetzt für Weihnachten und Silvester Lockerungen zu versprechen.

Fraglich sind aus Sicht von Brinkhaus vor allem, ob die geplanten Lockerungen über die Feiertage auch für Silvester gelten sollten. Weihnachten sei vielen Menschen sehr wichtig, als Fest der Familie, als christliches Hochfest. "Silvester ist vor allem Party - das ist auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten. Wir dürfen nicht durch eine ausgelassene Partynacht einreißen, was zwei Monate lang hart erarbeitet wurde", sagte er. Auch bei der Strategie für die Schulen sei noch Luft nach oben: "Womöglich muss man im Dezember noch einmal nachschärfen."

Abstandsregeln in Verkehrsmitteln

Altmaier sprach sich zudem für schärfere Abstandsregeln in Verkehrsmitteln aus. "Ich persönlich finde es nach wie vor problematisch, wenn insbesondere zu Stoßzeiten im Berufs- und Schulverkehr Menschen sehr dicht beieinander im öffentlichen Nahverkehr stehen müssen - auch wenn sie Masken tragen", sagte er. Man habe mit den Ministerpräsidenten auch über den Nahverkehr diskutiert, "beispielsweise, ob zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können, indem man beispielsweise die Fahrzeuge von Reisebusunternehmen einsetzt", so Altmaier.

"Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis", erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Man müssen daher auch in den nächsten Tagen genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke, oder "ob es Nachschärfungen und Optimierungen geben muss", sagte Altmaier. "Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden."

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/dpa