Die Menschen halten den Atem an: Jeder Zentimeter, den die Elbe zurückweicht, ist wichtig. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die Wassermassen drücken auf die durchweichten Deiche. In Berlin geht es ums Geld. Bundeskanzlerin Merkel will mit den Länder-Ministerpräsidenten ein Milliarden-Hilfspaket festzurren.

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Politik 13.06.13

Lichtblick für Hochwasseropfer Merkel stellt Milliarden-Hilfspaket in Aussicht

Die Pegel der Flüsse steigen nicht mehr, doch die Gefahr ist in den Hochwassergebieten noch lange nicht vorbei. Das Risiko von Deichbrüchen bleibt hoch. Dramatisch war die Lage in Teilen Sachsen-Anhalts. Nach dem Deichbruch bei Fischbeck bedrohten die Wassermassen immer mehr Menschen. Mehrere Orte wurden zwangsweise evakuiert.

In den meisten anderen Hochwasserregionen stagnierten oder sanken die Pegelstände allmählich. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte die von der Elbe überflutete Altstadt Lauenburgs in Schleswig-Holstein und das nahe Hitzacker in Niedersachsen. Dort hielt eine Spundwand die Elbe gerade eben noch ab.

Unermüdlich kämpfen Tausende Helfer weiter gegen die Fluten. Merkel sprach Einsatzkräften und Freiwilligen ihren Respekt aus und bekräftigte die Hilfszusagen des Bundes: "Wir haben vereinbart, es gibt eine Soforthilfe." Zugleich begrüßte sie privates Engagement: "Ich freue mich über jede Spendenaktion, das ist ein ganz wichtiges Zeichen."

"Lage hat sich nicht wesentlich verändert"

Der Deichbruch in Fischbeck bei Stendal konnte bisher nicht gesch lossen werden. Die Strömung riss die von Bundeswehr- Hubschraubern abgeworfenen Sandsäcke mit, wie die Landesregierung berichtete. Hubschrauber, Boote und Amphibienfahrzeuge standen bereit, um Eingeschlossene zu befreien. Insgesamt waren rund 8000 Menschen im Landkreis aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Im Elbe-Saale-Winkel sind weiterhin große Flächen und mehrere Ortschaften überspült. Indessen hob die Stadt Magdeburg die Räumung ihrer östlichen Stadtteile weitgehend auf.

In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zeichnete sich ein Hauch von Entspannung ab. Entwarnung bedeutete das aber keineswegs. Experten gehen noch von einem tagelangen Kampf gegen die Wassermassen an den durchnässten Deichen aus. So drückte das Wasser in Wittenberge weiter massiv auf die Deiche.

Die Behörden warnten die Menschen davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. "Die Lage hat sich nicht wesentlich verändert, wir haben weiterhin sehr hohe Wasserstände", sagte der Sprecher des norddeutschen Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin. Immer wieder meldeten Deichwachen Sickerstellen. In Bayern ließ heftiger Regen die Donau wieder anschwellen.

Milliarden werden lockergemacht

Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Merkel trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.

Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Bund soll steuern

Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte die CDU-Politikerin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.