Panorama

Prozess gegen Halle-Attentäter Anwalt: Stephan B. nicht voll schuldfähig

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Die Verteidigung im Halle-Prozess hält Stephan B. nicht für voll schuldfähig.

(Foto: imago images/Christian Grube)

Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag von Halle geht der Prozess gegen Stephan B. dem Ende entgegen. Zwei Morde, Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts - die Verteidigung streitet die Vorwürfe nicht ab, hält den Angeklagten aber nur für vermindert schuldfähig. Auch B. selbst ergreift das Wort.

Die Verteidigung hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei "gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation", sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Fähigkeit des Umgangs mit anderen Menschen habe mit zunehmendem Alter abgenommen. Weber verwies unter anderem auf fehlende Freundschaften und die Einzelhaft im Gefängnis "ohne jede Beschwerde". Außerdem habe das psychiatrische Gutachten ergeben, dass der Angeklagte schwere psychische Probleme habe. Das mindere die Schuldfähigkeit.

Die B. vorgeworfenen zwei Morde, die Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocausts stellte die Vereidigung nicht in Abrede. Den Angriff auf die Synagoge in Halle wertet die Verteidigung im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft aber nicht als versuchten Mord. Weber sprach von einem unvollendeten Versuch.

Der Angeklagte habe "zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestritten, dass er in die Synagoge eindringen wollte, um die Menschen dort zu töten", sagte Weber. "Glücklicherweise konnte er das nicht realisieren." B. habe seinen Tatplan nicht umsetzen können. "Sein ursprünglicher Tatplan scheiterte bereits in dem Moment, als er vor verschlossener Tür stand." Weber rief in seinem Plädoyer zu einem "gerechten Urteil" auf. Ein bestimmtes Strafmaß forderte er allerdings nicht.

B. kommt selbst zu Wort

Nach dem Plädoyer ergriff der Angeklagte das letzte Wort. Nach Informationen von RTL leugnete B. dabei abermals den Holocaust. Zudem habe er seinen Prozess mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen die Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Sein Redebeitrag sei von Geschrei im Gerichtssaal unterbrochen worden.

Für den 21. Dezember ist die Urteilsverkündung geplant. Die Bundesanwaltschaft forderte bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Angeklagten. Die Ankläger wollen zudem die besondere Schwere der Schuld feststellen lassen, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht. Der psychiatrische Gutachter hatte zwar psychische Probleme beim Angeklagten festgestellt, ihn aber als voll schuldfähig beurteilt.

B. werden in dem Prozess, der vor dem Oberlandesgericht Naumburg läuft, aber aus Sicherheits- und Platzgründen in Magdeburg stattfindet, zweifacher Mord, mehrfacher Mordversuch und Volksverhetzung sowie weitere Straftaten vorgeworfen.

Laut Anklage versuchte er am 9. Oktober vergangenen Jahres am jüdischen Feiertag Jom Kippur, bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und 51 dort versammelte Menschen zu töten. Er scheiterte an der massiven Tür, verletzte auf der anschließenden Flucht mehrere Menschen und erschoss auf offener Straße eine zufällig vorbeilaufende Frau und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss. Der 28-Jährige hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP