Anzeigen werden ohne Grund zurückgezogen, Zeugen können sich plötzlich an rein gar nichts mehr erinnern. Immer wieder ziehen Clan-Oberhäupter in Berlin die Fäden. Dass nur der Staat Sanktionen verhängen darf, wird nicht überall akzeptiert.

Gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern haben in Teilen Berlins laut einer Studie ein Klima der Angst geschaffen. Die Übergänge zur Organisierten Kriminalität seien fließend, hieß es in der Untersuchung, die Justizsenator Thomas Heilmann und Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Uni Erlangen-Nürnberg vorgestellt wurde.

Staatliche Behörden würden diese Milieus nur noch unzureichend kontrollieren. Betroffen seien Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg oder Charlottenburg. Die Tendenz sei zunehmend. Zugleich betonte der Experte aber: "Es gibt in Berlin keine institutionalisierte Paralleljustiz." Ansätze seien jedoch in salafistischen Kreisen zu erkennen. "In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht", so Professor Rohe.

30 bis 50 Friedensrichter

Zur Rolle von selbsternannten "Friedensrichtern" hieß es, ihre Rolle werde weit überschätzt. Laut Rohe agierten in Berlin weniger als zehn, bundesweit schätzte er die Zahl zwischen 30 und 50 Menschen, die außerhalb von Gerichten Recht sprächen. "Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen", hieß es.  Die Studie beruht auf rund 90 Interviews mit vorwiegend arabisch-kurdischen Familien und Clans sowie in islamisch-religiösen Milieus. Laut Senator Heilmann ist es die bislang aufwendigste Studie zu dem Thema.

Fälle von Paralleljustiz wie Einschüchterung von Zeugen oder Gewaltandrohungen gibt es nach der Untersuchung jedoch. Sie spielten sich meist in abgeschotteten, patriarchalischen Familien ab, so Rohe.

Senator Heilmann kündigte ein konzertiertes Vorgehen gegen kriminelle Clans an. Die "Fehlentwicklungen" seien über Jahre ignoriert worden, so der CDU-Politiker. Für Richter und Staatsanwälte werde ein Leitfaden vorbereitet. Imame und migrantische Verbände sollten verstärkt über deutsches Recht informiert werden. Sie könnten dann als "Rechtsstaats-Botschafter" wirken. Angesichts des Flüchtlingsstroms müsse dafür gesorgt werden, dass sich dort keine parallelen Strukturen bilden, sagte Heilmann weiter.