Panorama

Eltern klagen erfolgreich Gericht hebt bayerisches Kitaverbot auf

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Viele Kinder haben ihre Freunde seit Monaten nicht gesehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schließt Bayern viele Kitas. Viele Eltern stehen deshalb ohne Betreuung da und klagen - erfolgreich. Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg hielt das Infektionsschutzgesetz der bayerischen Staatsregierung zum wiederholten Male nicht Stand.

Das bayerische Kitaverbot, das noch bis Ende des Monats gilt, ist einem neuen Urteil zufolge nicht mehr verhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden, dass die Corona-Pandemie zwar keineswegs überstanden sei und weiterhin Schutzmaßnahmen nötig seien. Dass die Betreuung aber ausfalle und die Kita nicht mal mehr betreten werden dürfe, finde im bayerischen Infektionsschutzgesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr.

Auf Grundlage dieser Entscheidung darf ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind nun wieder in den Kindergarten schicken. Die bayerische Staatsregierung unterlag damit bereits zum wiederholten Mal mit Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor Gericht.

Derzeit werden in Bayern etwa vier Fünftel aller Kitakinder in der Kita betreut, da die geltende Allgemeinverfügung für ihre Eltern zahlreiche Ausnahmeregeln vorsieht. Die nun mit ihrer Klage erfolgreichen Eltern fielen bisher nicht darunter.

Rechte des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt

Angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens erschienen die Regelungen als nicht mehr verhältnismäßig. Die Rechte des Kindes und seiner Eltern seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, heißt es im Urteil. Momentan seien auch weniger einschneidende Maßnahmen wie die Verhaltens- und Hygieneregeln ausreichend, um das Infektionsrisiko einzudämmen.

Die Landesregierung kann noch Beschwerde zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Zuletzt kassierten Richter bereits die zeitlichen Beschränkungen für die Gastronomie in Bayern, davor waren Klagen gegen das Verkaufsverbot in großen Geschäften ab mehr als 800 Quadratmetern und gegen unterschiedliche Öffnungszeiten von Gaststätten im Innen- und Außenbereich erfolgreich.

Quelle: ntv.de, chr/AFP