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Rechtsstreit um Militärbasis London verliert Insel-Gruppe an Mauritius

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Trauminsel mit schrecklicher Kolonialgeschichte: Weil Diego Garcia Militärbasis werden sollte, mussten alle Bewohner ihre Heimat verlassen. Ein Gutachten des IGH wirbelt nun die Vergangenheit auf.

(Foto: REUTERS)

Großbritannien hat im Streit um den Chagos-Archipel eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Um die Insel Diego Garcia als Militärstützpunkt an die USA verpachten zu können, wurden vor Jahrzehnten alle Bewohner vertrieben. Nun könnte Mauritius den Archipel zurückbekommen.

Großbritanniens jahrzehntelange Herrschaft über den militärisch bedeutenden Chagos-Archipel verstößt nach Überzeugung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. London müsse die Inselgruppe im Indischen Ozean, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, daher "so rasch wie möglich" an Mauritius zurückgeben, heißt es in einem Gutachten des Weltgerichtshofes. Es wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt, ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend. Von den 14 IGH-Richtern stimmten 13 dem Gutachten zu.

Der IGH sollte prüfen, ob die Abspaltung des Chagos-Archipels von der damaligen britischen Kolonie Mauritius im Jahr 1965 - drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates - rechtmäßig war. Die Richter erklärten nun, damit sei die territoriale Integrität von Mauritius verletzt worden. Dessen Entkolonialisierung sei daher bis heute nicht vollständig vollzogen.

Großbritannien hat Diego Garcia - die Hauptinsel des 56 Quadratkilometer großen Archipels - 1966 an die USA verpachtet. Der Vertrag wurde 2016 bis 2036 verlängert. Die rund 1500 Bewohner der Insel wurden vertrieben, nachdem die USA dort Anfang der 1970er Jahre ihren wichtigsten Militärstützpunkt im Indischen Ozean einrichteten. Die Rückkehr wird den früheren Bewohnern und ihren Nachfahren bis heute verweigert.

Für die USA hat Diego Garcia große militärstrategische Bedeutung. Der Stützpunkt wurde unter anderem für US-Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak genutzt. Washington hatte den IGH aufgefordert, sich nicht mit der Forderung nach Rückgabe des Chagos-Archipels zu befassen, sondern dies direkten Gesprächen zwischen Mauritius und Großbritannien zu überlassen.

Der aus Somalia stammende IGH-Präsident Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte hingegen, der Gerichtshof habe die Frage seiner Zuständigkeit gründlich geprüft und mit Ja beantwortet. Der Auftrag für das Rechtsgutachten erging 2017 nach einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, bei der sich Großbritanniens europäische Verbündete Frankreich und Deutschland enthielten. Bei den Anhörungen vor dem Weltgerichtshof erklärte der Ex-Regierungschef des Inselstaates, Sir Anerood Jugnauth (88), die Vertreter von Mauritius hätten bei den Verhandlungen über die Unabhängigkeit mit London der Abspaltung des Chagos-Archipels nur nach "immensem Druck" zugestimmt.

Großbritanniens Anwalt Sir Robert Buckland machte geltend, der Archipel sei nie wirklich integraler Bestandteil von Mauritius gewesen, da er 1250 Kilometer weit entfernt liege. Die Vertreibung der Bewohner - sie kamen vor allem nach Mauritius, auf die Seychellen sowie teils auch nach Großbritannien - sei zwar "schändlich" gewesen. Sie hätten aber später Entschädigungen erhalten. Zudem habe das Parlament in Port Louis (Mauritius) der Chagos-Abtretung zugestimmt. Erst seit 2012 behaupte Mauritius, es sei damals Druck ausgeübt worden, sagte Buckland.

Mauritius begrüßte die Stellungnahme des Gerichts als "historischen Moment" für das Land "und sein ganzes Volk". "Unsere territoriale Integrität wird jetzt vollständig hergestellt, und wenn es soweit ist, werden die Inselbewohner und ihre Nachkommen endlich heimkehren können", erklärte Ministerpräsident Pravind Jugnauth.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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