Systemversagen bei Kinderschutz?Missbrauchsfälle setzen Frankreichs Justiz unter Druck
Der Tod eines Mädchens und mehrere Fälle schwerer Gewalt an Kindern lösen in Frankreich eine Debatte um den Kinderschutz aus. Es gibt Hinweise auf behördliches Versagen. Wie groß sind die strukturellen Probleme?
Eine vergewaltigte und getötete Elfjährige, liegengelassene Anzeigen zu sexuellen Übergriffen und Vorwürfe des Missbrauchs von Kleinkindern: In Frankreich ist eine Welle der Empörung über mehrere Fälle von Gewalt gegen Kinder losgebrochen. Von Systemversagen ist teils die Rede, Wut und Unverständnis sind so groß geworden, dass Justiz und Regierung unter Druck geraten und Mühe haben, der Lage wieder Herr zu werden. Gegen den Justizminister ist nun sogar von der Mutter eines Kindes eine Beschwerde wegen Gefährdung und unterlassener Hilfeleistung bei einem Sondergericht eingereicht worden. Was ist passiert und steht es um den Kinderschutz in Deutschlands Nachbarland wirklich so schlecht?
Stein des Anstoßes war der Fall Lyhanna. Das elfjährige Mädchen war aus einer kleinen Gemeinde in Südfrankreich verschwunden und wenige Tage später tot aufgefunden worden. Zeugen hatten noch beobachtet, wie das Mädchen in das Auto des Vaters einer Mitschülerin stieg. Ihm wird nun Entführung, Vergewaltigung und Tötung vorgeworfen. Was viele bei den Ermittlungen schockierte: Obwohl gegen den Mann mehrere Anzeigen wegen sexueller Übergriffe auf Kinder vorlagen, war er nie festgenommen oder zur Vernehmung vorgeladen worden.
Dabei hatte erst im vergangenen Sommer ein anderes Mädchen schwere Vorwürfe erhoben. Dutzendfach habe der Mann die Zehnjährige vergewaltigt, hieß es in der Anzeige. Doch viel passierte daraufhin nicht. Die Akte wechselte von einer Staatsanwaltschaft zur anderen und wurde letztlich als nicht besonders dringlich eingestuft.
Missbrauch in Pariser Kinderbetreuung?
Nur wenige Wochen vor dem Tod Lyhannas hatte bereits ein Missbrauchsskandal an Kitas und Schulen in Paris das Land erschüttert. 16 Menschen wurden festgenommen, ihnen werden Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Minderjährige vorgeworfen. Gegen Dutzende Kindergärten, Grundschulen und Horte laufen Ermittlungen.
Die wiederholten Gewalttaten machten viele in Frankreich fassungslos. Immer wieder kam die Frage auf, wie es sein könne, dass Übergriffe auf Kinder nicht verhindert wurden. Zigtausende demonstrierten, manche forderten gar den Rücktritt von Justizminister Gérald Darmanin. Gerichte und Behörden ringen nun darum, Vertrauen nicht zu verlieren - teils mit Gesprächsangeboten an die Bevölkerung.
Regierung will schnelle Antworten liefern
Denn die Justiz steht mächtig unter Druck, auch vonseiten der Regierung. Justizminister Darmanin verlangte, 70.000 Anzeigen zu sexuellen Übergriffen auf Minderjährige innerhalb weniger Wochen zu prüfen. Eine Ad-hoc-Untersuchung sollte zudem schauen, ob nach der Anzeige der Zehnjährigen im letzten Jahr Fehler passiert waren. Das Ergebnis: überlange Bearbeitungszeiten, fehlende Priorisierung dringender Fälle trotz Wiederholungsgefahr und eine unzureichende Kontrolle des Verfahrens. Und daraus folgend: ein Disziplinarverfahren gegen eine stellvertretende Staatsanwältin.
Präsident Emmanuel Macron meinte entschieden, das Budget für das Justiz-Ressort sei mehrfach erhöht worden. Das Problem liege woanders. Unter anhaltendem Druck kündigte Premierminister Sébastien Lecornu an, dass im Herbst ein Gesetzentwurf ins Parlament komme, der eine wirksamere Bekämpfung sexueller Gewalt ermöglichen soll.
Justiz sieht sich nicht ausreichend gewappnet
Doch die Justiz hält dagegen: Es fehle schlicht an Ressourcen. Die Vertretung der Richter und Staatsanwälte USM bedauert, dass im angeforderten Bericht "vor dem Hintergrund starken politischen Drucks" nur den Akteuren vor Ort die Schuld gegeben werde, ohne strukturelle Probleme zu beachten. Die kritisierte Staatsanwaltschaft der französischen Stadt Auch sei unterbesetzt. Laut Europarats-Zahlen landeten bei Staatsanwälten in Frankreich 2022 mehr als 2000 Fälle. In Deutschland waren es rund 800.
Eine weitere Gruppe von Richtern und Staatsanwälten meint, die Sanktionen der Regierung würden ein neues Drama nicht verhindern. "Geben Sie uns die Mittel, es besser zu machen, denn die Kinder selbst verdienen viel Besseres." Auch war aus der Justiz zu hören, dass es häufig neue Weisungen gebe und die Politik Prioritäten unterschiedlich kommuniziere.
Ein Problem mit großem Ausmaß
Fakt ist: Das Land steht vor einem Problem enormen Ausmaßes. Laut der unabhängigen Kommission Ciivise werden in Frankreich jedes Jahr 160.000 Kinder Opfer sexueller Gewalt - im Schnitt drei pro Schulklasse. Die Zahl der verzeichneten minderjährigen Opfer von Sexualstraftaten stieg laut Behörden zwischen 2016 und 2025 um mehr als 150 Prozent.
Angesichts all dessen warnen Frankreichs höchster Richter und Frankreichs höchster Staatsanwalt, Christophe Soulard und Rémy Heitz, vor der Suche nach einem "Sündenbock". Es gehe nicht nur um Ressourcen, es gebe im Kinderschutz eine systemische Krise. "Wir Richter und Staatsanwälte müssen unsere eigenen Praktiken, Gewohnheiten und vielleicht auch unsere überkommenen Denkmuster hinterfragen."
Neu ist die Problematik nicht, meint auch Ex-Familienministerin Laurence Rossignol. Aussagen von Kindern werde nicht genug Glauben geschenkt, sexuelle Gewalt in der Justiz nicht priorisiert und nach neuen schockierenden Fällen immer nur häppchenweise Politik gemacht, statt eine wirkliche Antwort zu entwickeln, kritisiert sie.
Sind die furchtbaren Vorfälle der letzten Wochen nun ein Weckruf für Frankreich? Härtere Strafen für Sexualstraftäter könnte es bald geben. Kürzere Bearbeitungsfristen könnten es zudem ermöglichen, Gefahr im Verzug schneller zu erkennen. Doch ob ein gesellschaftlicher Wandel erfolgt oder das Thema bis zum nächsten Skandal wieder vergessen wird, bleibt abzuwarten.