Bajonett, Machete, SchlagstöckeRechtsextremisten patrouillieren an Grenze zu Polen
Die rechtsextreme Splitterpartei "Der Dritte Weg" initiiert am Wochenende einen sogenannten Grenzgang im brandenburgischen Guben. Dutzende Neonazis folgen dem Aufruf. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wollen sie gegen Migranten an der Grenze zu Polen vorgehen. Die Polizei schreitet rechtzeitig ein.
Die Polizei in Brandenburg hat an der polnischen Grenze bei Guben mehr als 50 zum Teil bewaffnete Personen aufgegriffen, die Migranten an der Einreise nach Deutschland hindern wollten. Bei Personenkontrollen seien Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt worden, teilte die Polizei mit.
Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.
Sie seien dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" zu einem sogenannten "Grenzgang" gefolgt, heißt es. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, teilte ein Sprecher mit. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.
"Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen"
In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen. "Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt", heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.
Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro, sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von "Grenzgängen" und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.
Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.