Panorama

Eingriff in die Grundrechte Reiseverbot für Mallorca stößt auf Hürden

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In Mallorca sind die Inzidenzen viel niedriger als in Deutschland: Das steht einem Reiseverbot juristisch im Weg.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Reisen nach Mallorca verbieten, das ist schneller gesagt als getan. Zwar dürfen selbst Spanier derzeit nicht auf die Insel und britischen Urlaubern ist der Trip auch untersagt, doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch, ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig wäre.

Der Unmut unter den Ministerpräsidenten über Mallorca-Touristen ist groß, weil Urlaub im Inland in den Osterferien wegen geschlossener Hotels und Campingplätze nicht möglich ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung, die Testpflicht sei nur das "Minimum". "Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen." Es sei "einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel", dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Olaf Scholz. "Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden", sagte der Finanzminister.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das so. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne, sagte sie am Vormittag bei ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Wie man es rechtlich sauber hinbekommen kann, dass niemand mehr nach Mallorca fliegt, ist unklar. Für ein Verbot gibt es derzeit lediglich einen Prüfauftrag. Die rechtlichen Hürden seien hoch, sagte eine Regierungssprecherin am Vormittag.

Bisher raten Bund und Länder in ihren Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von touristischen Reisen im In- und Ausland ab. Das ist zwar nur eine Empfehlung. Für das Inland wurde aber schon eine Lösung gefunden, das Reisen tatsächlich auch wirksam zu unterbinden: Man hat den Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben einfach verboten, Urlauber einzuquartieren. Da die Bundesregierung auf Hotelöffnungen im Ausland keinen Einfluss hat, muss sie eine andere Lösung finden.

Reisen vermiesen: Quarantäne

Eine Möglichkeit wäre, das Reisen für Urlaubswillige einfach unattraktiv zu machen. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne, von der sie sich erst nach fünf Tagen befreien können. Diese Regelung auf Einreisende aus dem Ausland generell auszuweiten, hätte zumindest abschreckende Wirkung und würde auch die Ansteckungsgefahr durch rückkehrende Urlauber verringern. Allerdings ist die Einhaltung der Quarantäne schwer zu kontrollieren.

Eine andere Möglichkeit ist, das Reisen zumindest teilweise zu verbieten. Das geschieht zum Beispiel in den Herkunftsländern der anderen beiden großen Mallorca-Urlaubergruppen: Spanien und Großbritannien.

Britischen Urlaubern drohen Geldstrafen

In England ist das Verbot von Auslandsreisen längst Realität - und davon sind nicht nur klassische Urlaubsziele betroffen. Die Engländer sollen sich derzeit nicht einmal aus ihrem eigenen Wohnviertel bewegen, erst im April sollen Inlandsreisen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein. Das Land verlassen darf aktuell nur, wer einen triftigen Grund dafür vorweisen kann. Zu diesen wenigen Ausnahmen zählen notwendige Arbeitsreisen, Beerdigungen oder die Heimreise von internationalen Schülern. Wer ohne das notwendige Formular - auf dem dieser Grund nachzuweisen ist - am Flughafen, Fährhafen oder Bahnhof erwischt wird, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Premierminister Boris Johnson will die strengen Maßnahmen noch bis mindestens Mitte Mai aufrechterhalten. Johnson kann nur für England Corona-Maßnahmen verhängen, in den anderen britischen Landesteilen gelten jedoch sehr ähnliche Regeln.

Spaniern drohen Polizeikontrollen

In ganz Spanien darf man seine autonome Gemeinschaft - das entspricht in etwa deutschen Bundesländern - nicht verlassen. Aus Katalonien auf dem spanischen Festland darf man also nicht auf die Balearen, zu denen Mallorca gehört. Die Polizei kontrolliert auf den Balearen alle vom Festland Ankommenden, ob sie einen triftigen Grund für die Reise vorweisen können. Falls nicht, werden sie umgehend zurückgeschickt. Als hinreichende Gründe werden die Aufnahme von Arbeit, ein Arztbesuch oder die Pflege von bedürftigen Angehörigen angesehen.

Auch im deutschen Recht gibt es zwar jetzt schon Vorkehrungen, um eine Ausreise zu verbieten. So können die Behörden einen Pass oder andere Reisepapiere versagen oder auch entziehen. Die Stoßrichtung ist aber hier eine andere. Damit sollen zum Beispiel Drogenschmuggler aufgehalten werden oder Menschen, die einen Terrorakt planen.

Hindernis: Niedrige Inzidenzen auf Mallorca

Auch das in der Corona-Krise ergänzte Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zur Untersagung touristischer Reisen vor. Das Problem bei Mallorca ist aber, dass die Infektionszahlen dort niedrig sind, die Gefahr also eher in der Zukunft liegt. Ein pauschales Reiseverbot, das einen Grundrechtseingriff darstellt, wäre noch schwerer zu rechtfertigen. Denn staatliche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein, was bedeutet, dass mildere Mittel nicht ausreichen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland herrscht im Justizministerium deswegen auch große Zurückhaltung gegenüber einem Verbot von Reisen. Justizministerin Christine Lambrecht sehe da "sehr hohe Hürden" und sei deshalb mit Blick auf die Grundrechte "sehr skeptisch", heiße es in Regierungskreisen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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