Panorama

Nur drei Tage nach Schulmassaker US-Waffenlobby trifft sich in Texas - Trump kommt auch

Der Zeitpunkt ist denkbar unpassend: Kurz nach einem Blutbad in einer Schule in Texas trifft sich die Organisation, die viele für die Tat mitverantwortlich machen: die US-Waffenlobby NRA. Auch Ex-Präsident Trump kommt, nur der Hersteller des Sturmgewehrs von Texas bleibt doch lieber fern.

Nur drei Tage nach dem Schulmassaker mit 21 Toten in Texas kommt die US-Waffenlobbyorganisation NRA zu ihrem dreitägigen Jahrestreffen zusammen. Die Konferenz in der texanischen Großstadt Houston hat prominente konservative Politiker wie Ex-Präsident Donald Trump zu Gast - und wird von Protesten von Waffengegnern begleitet. Denn die Lobbygruppe, die in den vergangenen Jahren in Turbulenzen geriet, ist ebenso mächtig wie umstritten.

Immerhin verzichtet der Hersteller des Sturmgewehrs, das beim Massaker in Texas verwendet wurde, auf die Teilnahme am Jahrestreffen. "Daniel Defense nimmt aufgrund der schrecklichen Tragödie in Uvalde, wo eines unserer Produkte auf kriminelle Weise missbraucht wurde, nicht an der NRA-Tagung teil", erklärte das Unternehmen. "Wir glauben, dass diese Woche nicht der richtige Zeitpunkt ist, um auf der NRA-Tagung in Texas für unsere Produkte zu werben", fügte das Unternehmen hinzu.

Mehr als 150 Jahre Geschichte - und viel Einfluss

Die National Rifle Association (Nationaler Gewehr-Verband) ist die lauteste und mächtigste Stimme der Waffenlobby in den USA. Seit Jahrzehnten verhindert sie mit aggressiver Lobbyarbeit erfolgreich Verschärfungen des US-Waffenrechts.

Gegründet wurde die NRA 1871 von Veteranen des US-Bürgerkriegs. Ihr Ziel war es, das Schützenwesen und Schusswaffentraining zu fördern. Dies ist auch weiterhin ein Teil der Verbandsaktivitäten. Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die NRA aber vor allem eine politische Vereinigung: 1977 wurde die Kontrolle über den Verband von rigorosen Verfechtern des privaten Waffenbesitzes übernommen.

Die Organisation sieht jede Einschränkung des Waffenrechts als Angriff auf den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung ("Second Amendment"), den sie als Garantie für ein weitgehend uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz auslegt. In der Weltsicht der NRA sind mehr Waffen in Privathand ein Garant für Sicherheit, weil sich die Menschen dann selbst verteidigen könnten.

Die Macht der NRA

Der Verband mit nach eigenen Angaben fünf Millionen Mitgliedern ist eine hocheffiziente Lobbyingmaschine. Die NRA gibt jährlich Millionen von Dollar aus, um für ihre Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln. Sie nutzt dabei eigene Anzeigen und, in geringerem Umfang, direkte Spenden an Politiker, in aller Regel Republikaner.

Eines der Instrumente der NRA sind Noten, die sie Politikern ausstellt. Kriterium ist der Grad der Unterstützung für den uneingeschränkten Waffenbesitz. Die schlechteste Note ist ein "F", mit dem die NRA nach eigenen Angaben "echte Feinde der Rechte von Waffenbesitzern" bedenkt.

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden, die so benotet werden, tragen dies allerdings gewissermaßen als Auszeichnung zur Schau - als Bestätigung, dass sie es mit der mächtigen Waffenlobby aufnehmen.

Verband in Turbulenzen

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Im August 2020 verklagte der Bundesstaat New York die NRA wegen Vorwürfen der Veruntreuung und forderte die Auflösung des Verbandes. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft dem langjährigen NRA-Chef Wayne LaPierre und drei weiteren Führungsvertretern vor, die Organisation als "persönliches Sparschwein" betrachtet und richtiggehend "geplündert" zu haben. Schon vorher waren Vorwürfe laut geworden, LaPierre habe sich von der Organisation einen luxuriösen Lebensstil finanzieren lassen.

Im vergangenen März lehnte ein Richter aber den Antrag einer Auflösung der NRA ab. Er erlaubte zugleich einen Fortgang des Verfahrens gegen die Organisation. Die NRA hatte im Mai 2021 angesichts der juristischen Probleme versucht, ihren rechtlichen Sitz vom Bundesstaat New York nach Texas zu verlegen. Das wurde aber von einem Gericht blockiert. Ihr Hauptquartier hat die NRA in Fairfax im Bundesstaat Virginia vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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