Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:31 Schulze will beim G7-Treffen den Wiederaufbau der Ukraine thematisieren +++

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigt einen globalen Anti-Hunger-Pakt an, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen gestartet werden soll. Neben der Bekämpfung des Hungers soll es auf dem G7-Treffen auch um den Kampf gegen den Klimawandel und den Wiederaufbau "einer freien Ukraine" gehen, sagte Schulze. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf sein Land teilnehmen.

+++ 05:52 Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. "Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen", sagt Strack-Zimmermann. "All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine", sagt sie.

+++ 05:09 EU-Kommissar zu Ukraine: "Wiederaufbau wird Generationenaufgabe" +++
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagt Gentiloni der "Welt". Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. "Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen."

+++ 04:14 US-Außenministerium kündigt Online-Plattform zur Erfassung russischer Kriegsverbrechen an +++
Das US-Außenministerium will eine neue Plattform zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine schaffen. Die Stelle soll "Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen", teilt das Ministerium mit. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden. Die Beobachtungsstelle werde eine Online-Plattform einrichten, die dazu beitragen solle, "Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken". Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologieunternehmen beteiligt werden.

+++ 03:45 Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland plant langen Militäreinsatz im Süden +++
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. "Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor", sagt er vor den Verteidigungsministern der Europäischen Union (EU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um "bei Bedarf in den Defensivmodus zu wechseln".

+++ 02:19 Selenskyj: "Gespräch mit Scholz recht produktiv" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem "recht produktiven" Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagt der Präsident. Etwas andere Worte wählt Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen.

+++ 01:24 Italienischer Energieversorger Eni will Rubel-Konto eröffnen +++
Der italienische Energieriese Eni beugt sich offenbar den russischen Vorgaben für die Bezahlung von Gas-Lieferungen. Das Unternehmen werde "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen, erklärt Eni. So könne den Zahlungsverpflichtungen in Euro nachgekommen werden, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.

+++ 00:44 EU-Komission plant Weg aus Abhängigkeit von russischem Öl und Gas +++
Die Europäische Kommission will heute einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht einen Drei-Punkte-Plan vor: Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen. Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.

+++ 23:56 Russischer Vize-Regierungschef: "Cherson bekommt Platz in der russischen Familie" +++
Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen "würdigen Platz in unserer russischen Familie" einnehmen, sagt Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch vor Ort. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitiert ihn die russische Agentur Ria Novosti. Russland hat in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch, nachdem er die Idee eines Referendums zuvor verworfen hatte.

+++ 23:09 Selenskyj hält Rede bei Cannes-Eröffnung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich per Video zur Eröffnung des Filmfestivals in Cannes zuschalten. In seiner Rede ruft er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen". Dabei zieht er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator": "Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", so Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Weiter fragt er: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

+++ 22:20 WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. "Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden", sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.

+++ 21:59 Ukraine: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet +++
In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk werden nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet. Sechs weitere werden verletzt, teilt der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mit. Er wirft russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

+++ 21:32 Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine +++
Russische Behörden in zwei Regionen melden Beschuss von ukrainischem Territorium aus. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilt der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, heißt es. Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

+++ 20:51 Merz: Scholz mit Verzögerungstaktik bei Panzer-Ausfuhren +++
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", so Merz in "RTL Direkt". Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", so Merz weiter. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen."

+++ 20:29 Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben +++
Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagt Schmidt auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin. Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem.

+++ 20:08 Duma stellt Austausch von ukrainischen Asow-Gefangenen infrage +++
Das russische Parlament stellt nach dem offenbaren Ende der Belagerung des Stahlwerks in Mariupol einen Austausch von gefangengenommen Mitgliedern des umstrittenen ukrainischen Regiments Asow infrage. Dies seien Nazi-Verbrecher, die von derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden müssten, sagt Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin. "Es sind Kriegsverbrecher und wir müssen alles tun, um sie zur Rechenschaft zu ziehen." Der Duma-Website zufolge ordnet er entsprechende Anweisungen der Ausschüsse für Verteidigung und Sicherheit an.

+++ 19:44 Russische Ermittler befragen ukrainische Kämpfer aus Stahlwerk +++
Die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol werden einem Medienbericht zufolge in Gefangenschaft von einem russischen Ermittlungskomitee befragt. Dies sei Teil der Untersuchung von "Kriminalfällen im Zusammenhang mit Verbrechen des ukrainischen Regimes", meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Komitee.

+++ 19:24 Frankreich will Waffenlieferungen intensivieren +++
Frankreich will nach eigenen Angaben seine Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Tagen intensivieren. Dies habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, gibt das Präsidialamt in Paris bekannt. Frankreich stehe zudem bereit, zusätzliche Bitten um Hilfe zu erfüllen.

+++ 18:51 Finnischer Staatskonzern warnt vor russischem Gas-Lieferstopp +++
Inmitten der Bestrebungen Finnlands für einen NATO-Beitritt warnt der staatliche Energie-Konzern Gasum vor einem russischen Gas-Lieferstopp. Es bestehe ein "erhöhtes Risiko" für einen solchen Schritt Moskaus, erklärt das Unternehmen. Offizieller Grund könnte die Weigerung Finnlands sein, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Gas macht allerdings nur acht Prozent im finnischen Energiemix aus.

+++ 18:19 Bald mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland +++
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an Schulen in Deutschland steigt weiter. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge liegt die Zahl der an den Schulen angemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche bei inzwischen 113.584. In der vergangenen Woche waren es noch 105 869 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen. Bayern (22.301), Nordrhein-Westfalen (20.362) und Baden-Württemberg (16.316) melden weiterhin die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400.000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

+++ 17:58 Deutsche Bahn: Bis zu drei Züge pro Tag mit Getreide aus Ukraine +++
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz sagt am Berliner Hauptbahnhof, derzeit verließen zwei bis drei mit Getreide beladene Züge pro Tag die Ukraine. Die Lieferungen würden über Polen in andere EU-Länder verteilt. Bisher seien 90 Prozent der ukrainischen Getreide-Exporte über Seehäfen gegangen, die nun wegen des Krieges nicht mehr zur Verfügung stünden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ergänzt, es gebe auch Richtung Ukraine eine Schienen-Brücke, die Hilfsgüter per Bahn ins Krisengebiet bringe. Daran beteiligten sich zahlreiche Firmen und Privatpersonen. "Ich fürchte, dieses Engagement werden wir noch längere Zeit brauchen", sagt der FDP-Politiker. Er habe der EU-Kommission Unterstützung beim geplanten erleichterten Zugang ukrainischer Gütertransportfirmen zum europäischen Markt zugesagt.

+++ 17:36 Friedensgespräche vorerst ausgesetzt +++
Die Ukraine und Russland setzen die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst aus. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagt Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert. Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärt Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

+++ 17:33 Borrell: Russland mit "Weltrekord bei Verlusten" +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von "beeindruckenden Verlusten" der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land."

+++ 17:10 Energiekonzern Uniper zahlt russische Gaslieferungen in Euro +++
Der Energiekonzern Uniper bezahlt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro. "Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus", erklärt das Unternehmen. Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleistet. Russland hat mit der Forderung nach einer Zahlung seiner Gaslieferungen in Rubel Sorgen im Westen forciert, dass wie im Fall von Polen und Bulgarien der Gashahn zugedreht werden könnte.

+++ 16:44 Dänemark: EU muss mehr Lebensmittel produzieren +++
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod fordert eine Ausweitung der Lebensmittel-Herstellung in EU-Staaten. "Natürlich müssen wir mehr produzieren", sagt er auf die Frage, ob die EU-Staaten mithelfen sollten, die Lücke durch ausgefallene ukrainische Weizenexporte zu füllen. Außenminister Annalena Baerbock spricht von einem "Kornkrieg" Russlands. Sie werde am Mittwoch an einer von der US-Regierung einberufenen Konferenz teilnehmen, bei der es um die Frage gehen soll, wie man Hungernöte weltweit abwenden kann, kündigt sie an.

+++ 16:23 Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren +++
Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.

+++ 16:08 Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam +++
Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine entsendet der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan in Den Haag mitteilt. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten stellen die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen.

+++ 15:43 Fabrik von deutschem Unternehmen im Donbass von Rakete getroffen +++
Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf wird bei einem Angriff beschädigt. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, erklärt das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. "Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden."

+++ 15:37 Netzagentur: Bei Gaslieferstopp Kohlekraftwerke gefragt +++
Im Falle eines russischen Gaslieferstopps sollen hierzulande Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas. Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz verschlechtert sich."

+++ 15:18 Österreich hält an Neutralität fest +++
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer lehnt eine Abkehr seines Landes von der Neutralität ab. "Für Österreich stellt sich diese Frage nicht", sagt der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten "eine andere Geschichte". Zugleich betont der 49-Jährige, Österreich sei "vollumfänglich solidarisch" mit der Ukraine.

+++ 15:02 Putin: Einige EU-Länder können nicht auf russisches Öl verzichten +++
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Öl-Managern erklärt er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.

+++ 14:53 Liechtenstein friert im Rahmen von Sanktionen 260 Millionen Franken ein +++
Liechtenstein hat nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Risch im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen bereits Vermögen im Umfang von rund 260 Millionen Schweizer Franken eingefroren. Bei Vermögenswerten, die sich nicht in Liechtenstein befinden, arbeite man mit westlichen Partnern sehr eng zusammen. Kanzler Olaf Scholz lobt, dass Liechtenstein die EU-Sanktionen übernommen habe und selbst umsetzen.

+++ 14:34 Russischer Unterhändler fordert Todesstrafe für Asow-Kämpfer +++
Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollte für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. "Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen."

+++ 14:30 Finnisches Parlament stimmt NATO-Mitgliedsantrag zu +++
Das finnische Parlament stimmt einem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes zu. Die Abgeordneten beenden damit eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ 14:19 Ukrainer überlebt Kopfschuss und wird von Russen lebendig begraben +++
Russische Soldaten führen den Ukrainer Mikola Kulitschenko gemeinsam mit seinen Brüdern auf ein Feld. Dort schießen sie den Männern in den Kopf und begraben sie anschließend. Doch Mikola überlebt schwer verletzt. Im Video erzählt er seine Geschichte.

+++ 14:09 Acht Tote bei Luftangriff im Norden der Ukraine +++
Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit. Zuvor hatte der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. "Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen", appelliert Tschaus.

+++ 14:01 Ostbeauftragter erwartet neue Struktur der Raffinerie in Schwedt +++
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider rechnet "in kurzer Zeit" mit einer neuen Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört. "Dann werden wir auch diesen Standort sichern und auch die Wettbewerbsfähigkeit" herstellen, sagt Schneider in Berlin. Hintergrund ist die Debatte über ein EU-Ölembargo gegen Russland. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Werk über Rostock und Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, woran der russische Betreiber offenbar aber kein Interesse hat. Auf Grundlage eines neuen Gesetzes könnte die Anlage nötigenfalls unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

+++ 13:39 ntv-Reporterin erlebt Beschuss in Südukraine +++
"In dieser Gegend bombardieren russische Truppen Zivilisten. Jeden Tag gibt es neue Einschläge", sagt Sergiy, ein Pressebegleiter im Oblast Mikolajiw. ntv-Reporterin Kavita Sharma besucht teils völlig zerstörte Ortschaften und spricht mit den sichtlich gezeichneten Anwohnern.

+++ 13:25 Russland meldet zahlreiche Raketenangriffe +++
Das russische Militär verkündet mehrere Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden. Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagt Konaschenkow. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:06 Russischer Parlamentschef will Asowstal-Kämpfer vor Gericht sehen +++
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, spricht sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch aus. "Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen", sagt der Duma-Chef bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal zuvor verlassen hatten.

+++ 12:42 Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionage-Versuchen +++
Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem veröffentlichten "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft". "Somit besteht die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommt", heißt es in dem Papier. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet.

+++ 12:22 Kamerateam begleitet Festnahme von russischem Spion +++
Nach eigenen Angaben nimmt der ukrainische Inlandsgeheimdienst jeden Tag ein bis zwei mutmaßliche Spione fest, die den russichen Stellungen unter anderem Koordinaten für zivile Ziele weiterleiten. Ein Kamerateam begleitet den Geheimdienst bei der Arbeit.

+++ 11:57 Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor +++
Moskau beschuldigt den Westen, gegen Russland einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen."

+++ 11:33 Selenskyj: Hatte produktives Telefonat mit Scholz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute laut eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. "Besprochen wurde die Situation an der Front, weiterer Druck auf Russland, die Erhöhung der Sanktionen, die Aussichten auf Frieden", twittert Selenskyj. Man zähle auf weitere Unterstützung aus Deutschland auf dem Weg der Vollmitgliedschaft der Ukraine in die EU.

+++ 11:05 Munz zu Asowstal: Fraglich, ob Gefangenenaustausch kommt +++
Rund 260 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol begeben sich in russische Gefangenschaft. Über einen Gefangenenaustausch sollen sie anschließend Kiew übergeben werden. Doch die Zukunft der Evakuierten sei ungewiss, sagt ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz.

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Mitglieder der Junarmija bei einer Parade 2019.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

+++ 10:43 Kreml plant neue Jugendbewegung +++
Die russische Führung plant zum 100. Geburtstag der sowjetischen Pioniere die Gründung einer neuen Kinder- und Jugendbewegung. Das Gesetz dazu könnte am 19. Mai ins Parlament eingebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur RBK. Demnach handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Kremls, des Bildungsministeriums und der föderalen Agentur für die russische Jugend. Bislang heißt es, dass die Mitgliedschaft in einem solchen Verband freiwillig sein soll. An der Gründung könnte auch die von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geschaffene "Junarmija" ("Jugendarmee") beteiligt werden, eine militärisch-patriotische Jugendorganisation.

+++ 10:17 Geheimdienst: Russland setzt auf wahllosen Artilleriebeschuss +++
Die russischen Streitkräfte setzen gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Moskau habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. "In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht."

+++ 09:39 Russischer Experte äußert sich im Staatsfernsehen pessimistisch +++
Ungewöhnliche Töne im russischen Staatsfernsehen: In einer Talkshow des Senders Rossiya 1 äußert sich der Militäranalytiker Michail Chodarenok pessimistisch über den Kriegsverlauf. "Die Situation für uns wird sich eindeutig verschlechtern", sagt der frühere Offizier in der Sendung, die in Ausschnitten im Netz verfügbar ist. Das größte Problem Russlands bestehe darin, dass es sich in "totaler geopolitischer Isolation" befinde. "Die ganze Welt ist gegen uns, auch wenn wir es nicht zugeben wollen", fügt Chodarenok an. "Die Situation ist nicht normal." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:02 Ukraine meldet schwere Gefechte um Sjewjerodonezk +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk zurückgeworfen. "Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen", teilt der Generalstab mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben. Der Raum um Sjewjerodonezk-ist die letzte Region im Gebiet Luhansk, die derzeit noch von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Prorussischen Separatisten und die russische Armee versuchen seit Wochen, die Stadt einzukesseln und einzunehmen.

+++ 08:32 Weitere deutsche Waffen in der Ukraine angekommen +++
In der Ukraine sind laut einem Bericht weitere Waffen aus Deutschland angekommen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise meldet, trafen in den vergangenen zwei Wochen 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ "RGW 90", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen ein. Demnach hatte Kiew die "RGW 90"-Panzerabwehrwaffen, auch unter dem Namen "Matador" bekannt, direkt bei einem deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen sollen aus Bundeswehrbeständen stammen.

+++ 08:20 Viele Hotels auf der russisch besetzten Krim bleiben zu +++
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich Medienberichten zufolge auch stark auf den Tourismus der Halbinsel Krim aus, die seit 2014 von Russland besetzt ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtet die Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel. Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis 30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus.

+++ 07:51 Russische Grenzregion meldet Beschuss durch Ukraine +++
In der westrussischen Grenzregion Kursk sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. "Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen", teilt Gouverneur Roman Starowoit mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben. Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden.

+++ 07:24 Bericht: Putin mischt sich stark in Militärplanungen ein +++
Wladimir Putin ist laut einem Bericht so stark in die Kriegsplanungen eingebunden, dass er Entscheidungen für kleinere Armeeeinheiten selbst trifft. Mit Bezug auf westliche Quellen berichtet der britische "Guardian", dass Putin weiterhin eng mit Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammenarbeitet. "Wir glauben, dass Putin und Gerassimow an taktischen Entscheidungen auf einer Ebene beteiligt sind, von der wir normalerweise erwarten würden, dass sie von einem Oberst oder einem Brigadegeneral getroffen werden", sagt eine der Militärquellen der Zeitung. Dazu meint Ben Barry, ehemaliger Offizier der britischen Armee gegenüber dem Blatt: "Ein Regierungschef sollte Besseres zu tun haben, als militärische Entscheidungen zu treffen. Er sollte die politische Strategie festlegen, anstatt sich im Tagesgeschäft zu verzetteln."

+++ 06:46 US-Experten: Russen wollen Hafen von Mariupol wieder öffnen +++
Russische Streitkräfte versuchen, den Hafen von Mariupol wieder zu öffnen, um Schifffahrtsrouten aus Russland einzurichten, berichtet das US-Militärinstitut ISW. Demnach soll bereits am Sonntag ein gesunkenes ukrainisches Schiff aus dem Hafenbecken gehoben worden sein. Prorussische Milizionäre der selbsternannten Volksrepublik Donezk wollen den Hafen bis zum 25. Mai entmint haben, heißt es.

+++ 06:06 Gouverneur: Sjewjerodonezk unter starkem Beschuss +++
Durch Angriffe auf die Stadt Sjewjerodonezk sind mindestens zehn Menschen getötet worden, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Telegram. Die russischen Truppen würden Sjewjerodonezk "ohne Unterlass" bombardieren. Wegen des anhaltenden Beschusses seien der Zugang zu der Gegend und die Kommunikation derzeit erheblich erschwert. Er forderte die Bewohner auf, die Schutzräume nicht zu verlassen.In einer früheren Mitteilung hatte Gajdaj vor Artillerieangriffen auf Sjewjerodonezk und die nahegelegena Stadt Lysytschansk gewarnt. Dadurch seien Brände in Wohngebieten ausgelöst worden.

+++ 03:46 Start der Sozialhilfe für Ukrainer könnte an Spezialpapier-Mangel scheitern +++
Die Landkreise sehen beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine Probleme bei der Umsetzung. Der Start der Sozialhilfe ab dem 1. Juni könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen." Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. "Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022." Die Jobcenter sollten vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können.

+++ 01:41 Ukraine meldet Raketenangriff bei Lwiw +++
Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr. Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

+++ 23:42 Kiew: 260 Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk +++
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie sollen in von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht werden und später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab bei Facebook mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:10 Augenzeuge: Busse mit Soldaten aus Mariupol in Nowoasowsk angekommen +++
Die aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol evakuierten ukrainischen Soldaten sind nach Angaben eines Augenzeugen in Nowoasowsk angekommen. Einige seien verwundet, berichtet dieser.

+++ 22:34 Russland muss laut US-Thinktank verstärkt auf private Milizen zurückgreifen +++
Das US-amerikanische "Institute for the Study of War" (ISW) sieht Hinweise darauf, dass Russland die rekrutierbaren Reservisten ausgehen. Aus diesem Grund sei die russische Militärführung gezwungen, zum Beispiel Soldaten aus privaten Militärfirmen mit anderen zusammenzulegen. Untermauert wird diese Vermutung durch ukrainische Informationen zu Rekrutierungsbemühungen der russischen Armee. Demnach berichtete etwa der ukrainische Militärgeheimdienst, die russischen Streitkräfte führten eine verdeckte Mobilisierung durch, um neue Einheiten aufstellen zu können.

+++ 22:15 US-Finanzministerin zieht Lehren aus Krieg gegen Nazis: Harte Sanktionen gegen Russland +++
Laut der "New York Times" hat US-Finanzministerin Yellen versprochen, Russland weiterhin mit harten Sanktionen für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und dabei auf den Umgang der USA mit Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verwiesen. Beim Besuch eines Museums für die Geschichte der polnischen Juden zog sie Parallelen zum Handeln des damaligen US-Finanzministers Henry Morgenthau: Im Jahr 1940, als die Vereinigten Staaten im Krieg noch offiziell neutral waren, drängte Morgenthau Präsident Franklin D. Roosevelt, eine Verfügung zu unterzeichnen, mit der das Vermögen Dänemarks und Norwegens eingefroren wurde. Er wollte so eine Aneignung durch die Nazis verhindern, damit das Geld nicht die deutsche Invasion weiterer Länder finanzieren konnte.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/jpe/dpa/rts/AFP

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