Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:10 Scholz und Macron legen sich bei Panzer-Lieferung nicht fest +++
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht festgelegt, sondern auf eine nötige Abstimmung unter den westlichen Partnern verwiesen. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", sagt Scholz in Paris nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "So wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, immer eng abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten, immer eng die Lage besprechend, so werden wir auch in der Zukunft vorgehen." Hintergrund ist, dass Deutschland von einigen NATO-Partnern, aber auch von FDP, Union und Grünen aufgefordert wird, "Leopard"-Panzer in die Ukraine zu liefern. Scholz verweist darauf, dass man bisher immer vor allem mit den USA einen Gleichklang bei der Lieferung neuer Systeme gehabt habe, etwa bei Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Dieses Prinzip bleibe wichtig. "Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg noch sehr lange dauern wird." Deshalb sei für die Ukraine wichtig zu wissen, dass der Westen in seiner Unterstützung nicht nachlassen werde.
+++ 19:42 Grünen-Chef fordert rasch Antwort auf Panzer-Lieferwünsche an Ukraine +++
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dringt auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zu Panzer-Lieferwünschen anderer Staaten an die Ukraine. Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, "dann verdienen sie eine schnelle Antwort", sagt Nouripour am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Er betont zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen. Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden.
+++ 19:17 Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. "Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen", erklärt Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen. Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagt Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.
+++ 18:47 Einige US-Politiker befürworten Lieferung vom Kampfpanzer Abrams +++
US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagt der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen. Der demokratische Senator Chris Coons sagt ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die "Leopards" aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der Leopard, seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärts gehen.
+++ 18:22 Spanische Polizei deckt Ausbeutung von ukrainischen Flüchtlingen in Tabakfabrik auf +++
In Spanien hat die Polizei ein Netzwerk zerschlagen, das Ukraine-Flüchtlinge in illegalen Zigarettenfabriken ausbeutete und große Mengen Tabak schmuggelte. Im Zuge der Ermittlungen, an denen auch Europol beteiligt war, wurden in verschiedenen Teilen Spaniens 27 Menschen festgenommen, wie die Guarda Civil mitteilt. Zudem seien zehn Tonnen Tabakblätter und 3,5 Millionen Zigarettenpackungen im Gesamtwert von 37,5 Millionen Euro beschlagnahmt worden. In den drei von dem Netzwerk illegal betriebenen Tabakfabriken hätten wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine geflohene Asylsuchende gearbeitet, die "zusammengepfercht" in Notunterkünften lebten. Um nicht entdeckt zu werden, durften sie das Fabrikgelände nicht verlassen und mussten extrem lange arbeiten, wie es in der Mitteilung der Polizei weiter heißt.
+++ 17:53 Polen bekräftigt erneut Willen, "Leopard"-Panzer auch ohne deutsches Ja zu liefern +++
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagt er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch. Er hatte ähnlich lautende Ankündigungen bereits zuvor gemacht.
+++ 17:10 Grüne Sicherheitspolitikerin für rasche "Leopard"-Lieferung +++
Die Grünen fordern eine rasche Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine. "Wir brauchen jetzt schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern und die sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden", sagt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem "Spiegel". "Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet."
+++ 16:37 Selenskyj bekräftigt Forderungen nach NATO-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit Nachdruck für einen NATO-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als "beste Sicherheitsgarantie" für das Land genannt, teilt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die NATO als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche NATO-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen. Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht.
+++ 16:00 Boris Johnson erneut in der Ukraine mit Botschaft an die Unterstützerländer +++
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich abermals für einen Besuch in der Ukraine eingefunden. Ein vom ukrainischen Verteidigungsministerium geteiltes Foto zeigt Johnson vor einem zerstörten Haus. Englischen Medien zufolge nutzt Johnson seinen Besuch, um mehr Unterstützung für die Ukraine einzufordern: "Dies ist der Moment, um den Einsatz zu verdoppeln und den Ukrainern alle Werkzeuge zu geben, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu beenden." Videos zeigen Johnsons Aufeinandertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Ich fühle mich so geehrt", wiederholt Johnson mehrmals und schüttelt dann die Hände von Selenskyj und dann von dessen Mitarbeitern, die er offenbar von früheren Besuchen in der Ukraine bereits kennt.
+++ 15:30 US-Minister und Kanzleramtschef liefern sich laut Bericht hinter den Kulissen heftigen Meinungsaustausch +++
Deutschland ringt mit seinen internationalen Partnern um die Frage, ob es Kampfpanzer an die Ukraine liefert und falls ja, unter welchen Bedingungen. Beim Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin und Ramstein in den vergangenen Tagen soll es einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hinter den Kulissen zu sehr angespannten Meinungsaustauschen gekommen sein, als der US-Verteidigungsminister versuchte, Deutschland zumindest zu einer Exportgenehmigung für Drittstaaten zu bewegen. Demnach sei Austin bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt in einen heftigen Wortwechsel mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt geraten, wie die SZ unter Berufung auf einen internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen berichtet. Das Treffen zwischen Schmidt und Austin sei "angespannt" gewesen.
+++ 14:44 Russland meldet Fortschritte im Kampf in Region Saporischschja +++
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland den zweiten Tag in Folge im Kampf in der ukrainischen Region Saporischschja Fortschritte gemacht. Russische Truppen würden ihre Position verbessern. Dem Ministerium zufolge hat es auf der Gegenseite Verluste gegeben, außerdem sei militärisches Gerät zerstört worden, darunter Haubitzen und zwei US-gefertigte HIMARS-Raketen. Die Ukraine hatte am gestrigen Samstag mitgeteilt, die russischen Behauptungen seien übertrieben.
+++ 14:15 Italien kündigt Lieferung von Flugabwehrsystem Samp/T an Ukraine an +++
Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagt Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". Er nennt zunächst keinen Zeitplan. Kiew hatte Italien und den Westen zuletzt immer wieder um moderne Flugabwehrsysteme für den Kampf gegen die Luftangriffe aus Russland gebeten. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem Luftabwehrsystem ausgebildet werden.
+++ 13:47 Ukrainisches Verteidigungsministerium weist Korruptionsvorwürfe zurück +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium weist Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurück. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden, erklärt das Ministerium. Anderslautende Medienberichte seien "falsch". Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung dieser "irreführenden" Informationen, die den "Verteidigungsinteressen" der Ukraine schadeten. Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die "zwei bis drei" Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite "zn.ua" ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.
+++ 13:08 SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Scholz gegen "maßlose Kritik" +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz in der Auseinandersetzung um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagt Kühnert der "Rheinischen Post". "Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagt Kühnert. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintanstellen."
+++ 12:35 Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zu. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagt Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betont dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".
+++ 12:06 Großbritannien für Leopard-Lieferungen an die Ukraine +++
Großbritannien fordert die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit dem deutschen Leopard-Panzer. "Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die ausgestattet werden mit Dingen wie dem 'Leopard 2'", sagt Außenminister James Cleverly dem Sender Sky News. Zur Frage, ob Deutschland genug für die Ukraine tue, antwortet er, er wolle, dass jeder soweit gehe, wie er könne. Jedes Land solle den Weg wählen, der der angemessenste sei.
+++ 11:40 Weber: "Kommen um 'Leopard 2'-Lieferung nicht mehr umhin" +++
Die Debatte um deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine nimmt kein Ende. Während aus Kiew immer eindringlichere Forderungen nach "Leopard 2"-Panzern kommen, ringt die Bundesregierung noch um eine Entscheidung. Warum es die Ukraine gerade auf dieses Modell abgesehen hat, erläutert Sicherheitsexperte Joachim Weber.
+++ 11:16 Pistorius will mögliche Kampfpanzer-Lieferung vorbereiten +++
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine mögliche Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine vorbereiten. "Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren", sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" auf eine Frage nach der anstehenden Entscheidung. "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage." Es gehe nicht nur darum, welche Panzer einsatzfähig seien, sondern welche sofort verlegt werden könnten, so Pistorius. "Das ist auch eine Frage der Logistik."
+++ 10:51 Selenskyj gibt sich zum Tag der ukrainischen Einheit siegessicher +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land zum Tag der Einheit und zeigt sich siegessicher. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer "neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit" geführt, sagt Selenskyj in einem in Kiew verbreiteten Video. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen. Selenskyj hebt in dem emotionalen Video auch die Regionen der Ukraine und ihre historischen Plätze hervor. "Jede Region schützt die andere", sagt er. "Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson." Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. "Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagt der Präsident.
+++ 10:04 Polen will "Leopard"-Koalition aufstellen +++
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nennt das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Scholz bei der Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine "inakzeptabel". Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den Kampfpanzer "Leopard 2" nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, sagt Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
+++ 09:38 Russland droht wieder mit "globaler Katastrophe" +++
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warnt eindringlich davor, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen", erklärt der Duma-Sprecher und enge Putin-Vertraute auf Telegram. Es drohe ein schrecklicher Krieg. Sollten die USA und die NATO Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu "Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen" führen.
+++ 09:12 London sieht russische Armee vor personellen Problemen +++
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es schwer für Russland wird, die geplante Erweiterung seiner Streitkräfte umzusetzen. Das schreibt das Ministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen in seiner regelmäßigen Einschätzung zur Situation rund um den Krieg in der Ukraine.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu will die Armee von 2023 bis 2026 auf 1,5 Millionen Mann aufstocken. "Schoigus Pläne signalisieren, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, dass eine verstärkte konventionelle militärische Bedrohung noch viele Jahre über den aktuellen Ukraine-Krieg hinaus bestehen wird", so das britische Verteidigungsministerium. "Allerdings wird Russland höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, die geplante Erweiterung personell und materiell zu bewältigen."
+++ 08:40 Laut Ukraine hat Russland 120.760 Soldaten verloren +++
Nach ukrainischen Angaben hat Russland 120.760 Soldaten in der Ukraine verloren. Das teilt der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Verluste haben sich demnach innerhalb eines Tages um 600 Soldaten erhöht. Die Zahlen sind nicht überprüfbar. US-Generalstabschef Mark Milley hatte am Freitag in Ramstein gesagt, er rechne damit, dass Russland "deutlich mehr als 100.000" Soldaten verloren habe. Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer "absoluten Katastrophe". Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley, nannte aber keine Zahlen.
Der aktuellen Aufstellung des ukrainischen Generalstabs zufolge hat Russland außerdem 3145 Panzer, 6268 gepanzerte Kampffahrzeuge, 4932 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 2144 Artilleriesysteme, 445 Mehrfachraketenwerfer, 220 Luftabwehrsysteme, 287 Flugzeuge, 277 Hubschrauber, 1892 Drohnen und 17 Boote verloren.
+++ 07:42 ISW: Kampf um Bachmut für Ukraine "wahrscheinlich sinnvoll" +++
Die ukrainische Verteidigung von Bachmut ist nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War trotz ihrer Kosten für die Ukraine "wahrscheinlich eine strategisch sinnvolle Maßnahme". Die Kosten der Verteidigung von Bachmut im Osten der Ukraine seien "beträchtlich", aber "die Ukraine hätte auch einen hohen Preis dafür gezahlt, wenn die russischen Truppen Bachmut hätten problemlos einnehmen können", schreibt das ISW in seiner jüngste Lageeinschätzung. Bachmut selbst sei weder operativ noch strategisch von Bedeutung, aber hätten die russischen Truppen die Stadt relativ schnell eingenommen, dann hätten sie hoffen können, die Ukraine weit zurückdrängen zu können.
Eine solche Strategie der "allmählichen Zermürbung" habe die Ukraine bereits im vergangenen Jahr angewandt, beim Kampf um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Russland habe die Städte erst nach monatelangen Kämpfen erobern können. Die Einnahme von Lyssytschansk habe sich schnell als operativ unbedeutend für die russischen Streitkräfte erwiesen, "und das Endergebnis der ukrainischen Verteidigung des Gebiets war das erzwungene Ende der russischen Offensive im Gebiet Luhansk, was zu einer allgemeinen Stagnation der russischen Offensivoperationen im Donbass im Sommer und Herbst 2022 führte".
Dass die Ukraine keinen Vorteil daraus ziehen könne, russische Truppen in Bachmut zu binden, liege auch daran, dass der Westen die nötigen Waffensysteme nicht oder nur zögerlich liefere, so das ISW
+++ 07:22 Gewaltfantasien im russischen TV: "Zehntausende US-Soldaten töten" +++
Russische Fernsehpropagandisten diskutieren erneut, wie Russland den Krieg gewinnen könnte, wie die US-Journalistin Julia Davis in ihrem jüngsten Zusammenschnitt der Talkshow von Wladimir Solowjow zeigt. Der Politologe Jewgeni Satanowski schlägt darin vor, man müsse Zehntausende US-Soldaten töten, damit sich die Stimmung in den USA drehe. "Wo sie liquidiert werden, wer sie liquidiert, das ist komplett irrelevant", sagt er. Ein weiterer TV-Experte, Dmitri Drobnitzky, widerspricht: Wenn Russland auf die Strategie setze, die Lieferung von Kampfpanzern mit Angriffen auf die Lieferländer zu beantworten, dann werde das weder der chinesische Präsident Xi noch der indische Präsident Modi verstehen. "Wenn ihr die Beziehungen zu denen auch zerstören wollt, dann macht weiter mit der Abrissbirne." Unter den Gewaltfantasien der Gäste von Solowjow ist Drobnitzky allerdings in der Minderheit.
+++ 06:30 Hofreiter fordert "Leopard"-Ausbildung von Ukrainern "jetzt" +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dringt angesichts der ausbleibenden Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern. Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden." Konkret fordert Hofreiter, "jetzt sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an "Leopards" zu beginnen. Der "Leopard 2" sei "eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten könne", so Hofreiter. "Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann."
+++ 06:21 "New York Times" ruft Russen auf, die Wahrheit zu sehen +++
Die Herausgeber der "New York Times" richten sich in einem Editorial direkt an die russische Bevölkerung und rufen sie auf, dem Krieg die Unterstützung zu entziehen. Bei den militärischen Hilfen für die Ukraine gehe es darum, Russland davon zu überzeugen, dass ein Verhandlungsfrieden die einzige Option ist. "Deshalb ist der kommende Kampf so wichtig. Doch während sich Herr Putin immer tiefer in seinen Wahnvorstellungen vergräbt, ist es auch wichtig, dass sich das russische Volk darüber im Klaren ist, was in seinem Namen getan wird und wie es seine eigene Zukunft zerstört. Die meisten Russen sollten sich zumindest fragen, wann und wie dieser Krieg enden werde. "Es ist ihr Name, in dem ihr Präsident diesen schrecklichen und sinnlosen Krieg führt; ihre Söhne, Väter und Ehemänner, die getötet, verstümmelt oder brutal zu Gräueltaten gezwungen werden; ihr Leben, das für kommende Generationen in einem Staat verpfändet wird, dem in vielen Teilen der Welt Misstrauen und Abneigung entgegengebracht wird."
+++ 04:37 Russland greift laut Insidern verstärkt außerhalb des Donbass an +++
Russland verstärkt offenbar den Beschuss auf die östlichen Regionen der Ukraine außerhalb der Hauptfrontlinie im Donbass. Dies bestätigen Regierungsmitarbeiter aus den Regionen Saporischschja und Sumy. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dagegen, eine jüngste Offensive habe die Einheiten seiner Armee in vorteilhaftere Positionen entlang der Frontlinie in Saporischschja gebracht. Jewhen Jerin, ein Militärsprecher in Saporischschja, widerspricht Moskaus Behauptung und sagt dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne: "Im Moment haben sie nichts erobert. Alle ihre Versuche wurden zurückgeschlagen und der Feind hat Verluste erlitten". Die Berichte über die Kampfhandlungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 02:34 Bericht: Japans Ministerpräsident will nach Kiew reisen +++
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will offenbar im Februar nach Kiew reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie die japanische Zeitung "Yomiuri" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, möchte er als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) in diesem Jahr zeigen, dass Japan die Ukraine weiterhin unterstützen will. Es wird auch erwartet, dass Kishida in Kiew eine Erklärung abgeben möchte, in der er die russische Aggression verurteilt, so das Blatt.
+++ 23:07 Selenskyj richtet Abschiedsworte an toten Minister +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet. "Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj wünsche sich, dass alle Ukrainer den Verlust empfinden. Er wünsche, "dass wir fühlen, wie viele Leben, wie viele kluge Menschen der Krieg kostet. Ich möchte, dass wir alle heute ihr Andenken ehren", sagt der Präsident.
+++ 22:07 Strack-Zimmermann fordert Klarheit bei Panzerlieferungen +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet von Kanzler Olaf Scholz klare Ansagen zur weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Wenn man 'Leopard 2' nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum", sagt die FDP-Politikerin Tagesschau24 mit Blick auf die Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer. Deutschland habe sich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, so Strack-Zimmermann. "Ein Schützenpanzer und ein Kampfpanzer arbeiten zusammen. Und wenn man das alles nicht will, dann muss man es den Menschen erklären. So aber ist es immer ein Rätsel. Jeder denkt, vermutet, wer weiß was. Und deswegen ist diese Kommunikation so schrecklich, vor allen Dingen, weil sie eben auch damit überdeckt, was wir alles tun."
+++ 21:33 Ex-Botschafter Melnyk beschimpft SPD-Fraktionschef Mützenich als "zynischen und widerlichen" Politiker +++
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, bekommt heute nicht nur ordentlich verbale Prügel von seiner Ampelkollegin aus der FDP, sondern nun auch vom früheren ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. "Dieser Typ ist der zynischste und widerlichste deutsche Politiker", schreibt Melnyk, mittlerweile Vize-Außenminister seines Landes, auf Twitter. "Er trägt die volle Verantwortung für dieses desaströse Bild Deutschlands in der Welt. Er wird für immer als der wertvollste russische Aktivposten seit Beginn der massiven russischen Aggression in die Geschichte eingehen, indem er die Unterstützung für die Ukraine blockiert."
+++ 20:52 Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagt die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen. Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln. Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
+++ 20:07 RT Frankreich kündigt nach Einfrieren seiner Konten Schließung an +++
Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat dieser nun seine Schließung angekündigt. Nach "fünf Jahren Schikane" hätten die Behörden ihr Ziel erreicht - RT Frankreich werde geschlossen, erklärt die Direktorin des Senders, Xenia Fedorowa, via Twitter. Bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU ein Sendeverbot für russische Medien verhängt. RT France hatte gegen das Verbreitungsverbot vor dem EU-Gericht in Luxemburg geklagt, welches die Maßnahme jedoch im Juli für rechtens erklärte. Frankreich war der einzige EU-Mitgliedstaat, der eine registrierte RT-Tochtergesellschaft hatte, die weiterhin Programme produzierte und verbreitete.
+++ 19:39 "Leopard"-Liste lag im Verteidigungsministerium laut Bericht schon im Frühsommer 2022 vor +++
Mehrere Medienberichte zum Stand der Bestandsaufnahme von deutschen "Leopard"-Panzern offenbaren ein immer diffuseres Bild, was den Fortschritt einer solchen Zählung beziehungsweise Prüfung und Sichtung angeht. Während der "Business Insider" unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, die kürzlich zurückgetretene Verteidigungsministerin Lambrecht habe eine Bestandsaufnahme kurz vor ihrem Rücktritt, also im Januar 2023, ihren Beamten verboten, hat der "Spiegel" ganz andere Informationen: Das Magazin berichtet, es gebe im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen "Leopard"-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die als Verschlusssache eingestufte Tabelle liegt dem Magazin vor. Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele "Leopard"-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Auf die Frage, warum seine Vorgängerin einen solchen Auftrag nicht längst vergeben habe, sagte der SPD-Politiker, dazu sei ihm nichts bekannt. Sein Prüfauftrag betreffe sowohl die Bestände der Bundeswehr als auch die der Industrie.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, hvo/mdi/mpe/AFP/dpa/rts/DJ
