Politik

Liveticker zum Brexit-Showdown +++ 20:51 May ist Rekordhalterin bei Abstimmungsniederlagen +++

Bei Abstimmungsniederlagen im Unterhaus schafft es May nun gleich zweimal unter die Top 4. Beim heutigen Votum über den Brexit-Deal erleidet sie die viertgrößte Niederlage seit demokratischen Zeiten im Parlament. Im Januar hatte sie es mit einer Zweidrittel-Niederlage bereits auf Platz 1 geschafft.

+++ 20:42 EU sieht "deutlich" höhere Wahrscheinlichkeit für No Deal +++
Die Europäische Union nimmt das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern auf. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schreibt auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.

+++ 20:39 Liberaldemokraten sehen beispiellosen Fall +++
Vince Cable, Chef der Liberaldemokraten fragt, ob es je zuvor seit dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg den Fall gab, dass ein Premierminister zweimal eine Niederlage erlitt und doch dieselbe Politik fortsetzte. Der Sprecher des Hauses, John Bercow sagt, es sei normalerweise nicht klug, etwas als beispiellos zu bezeichnen.

+++ 20:30 Corbyn fordert Neuwahlen +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert Premierministerin Theresa May. "Vielleicht ist es Zeit für Neuwahlen", sagt er in eine Erwiderung auf May. Ihre Strategie sei gescheitert. Das Unterhaus müsse sich nun hinter einen Vorschlag stellen, der verhandelbar sei. Labour könne einen solchen Plan vorstellen.

+++ 20:23 Erneut schwere Schlappe für May +++
Das Unterhaus lehnt Mays Brexit-Deal erneut mit einer großen Mehrheit von 149 Stimmen ab. 242 Abgeordnete stimmen für das Austrittsabkommen der Premierministerin, 391 dagegen. May erklärt daraufhin - mit extrem heiserer Stimme - , dass das Unterhaus am Mittwoch über einen No-Deal abstimmen wird. Sollten die Abgeordneten einen Brexit ohne Abkommen ablehnen, sollen sie am Donnerstag über eine Verlängerung des EU-Austrittsprozesses abstimmen. Das werde aber "nicht die Probleme lösen", so May.

+++ 20:09 DUP-Abgeordnete: "She is going down big"+++
Die Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen von Premierministerin May läuft. Laut BBC sieht es nicht gut aus für den Deal. Abgeordnete, die noch am Morgen für ihn waren, sollen inzwischen ihre Meinung geändert haben. Eine Abgeordnete der DUP, die sich in der No-Lobby versammelten, soll laut dem "Telegraph" gesagt haben: "She is going down big."

+++ 19:51 May droht neue Brexit-Schlappe +++
Noch ist unklar, ob May eine ähnlich desaströse Niederlage wie Mitte Januar erleidet. Allerdings erwarten viele Beobachter eine erneute Schlappe. Im Januar stimmten 432 Abgeordnete gegen Mays Deal, nur 202 waren dafür - das war die schlimmste Niederlage eines Premierministers in der Geschichte. Diesmal kündigten Abgeordnete der nordirischen DUP, die mit May koaliert, und die Mehrheit der EU-kritischen "European Research Group" der Tories an, gegen Mays Abkommen zu stimmen. Auch Labour-Chef Corbyn kritisiert Mays Deal und will ihn ablehnen.

+++ 19:28 EU-Unterhändler warnt britische Abgeordnete +++
EU-Unterhändler Michel Barnier warnt die britischen Abgeordneten eindringlich kurz vor der Brexit-Abstimmung. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", twittert Barnier. Doch sei der Vertrag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", betonte Barnier.

+++ 19:19 Sinneswandel bei einigen Tories  +++
Mehr als 20 Tories, die bei letzten Abstimmung im Januar noch gegen Mays Deal gestimmt haben, wollen diesmal die Premierministerin diesmal unterstützen. "Ich glaube, das ist der beste Deal, um den Brexit einzulösen", begründet Hugo Swire auf Twitter seinen Schritt. "Die Alternativen sind zu unsicher." Der Abgeordnete Greg Hands, der sich im Dezember bei n-tv.de noch gegen Mays Deal aussprach, nennt nun die Änderungen Mays "bedeutend(wenn auch so viel wie ich will)". Die Alternative einer Corbyn-Style-Zollunion sei "absolut nicht wünschenswert". Allem Anschein nach wird May allerdings auch mit diesen zusätzlichen Tory-Stimmen ihr Abkommen nicht duchbringen. Die Mehrheit des EU-kritischen Flügels "European Research Group" will dagegen stimmen.

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+++ 18:52 Blair erwartet "großes Durcheinander" +++
Der ehemalige Premierminister Tony Blair rechnet mit einem erneuten Scheitern von Theresa May. "Es ist ziemlich klar, dass sie verlieren wird. Und dann sind wir in einem großen Durcheinander. Aber wir sind jetzt die meiste Zeit in fast drei Jahren in einem großen Durcheinander", sagt der einstige Labour-Chef in einem Interview mit Bloomberg. Er hält ein erneutes Referendum für einen guten Weg, sollte das Parlament nicht weiterkommen. Im Gegensatz zu Blair hat sich übrigens Mays unmittelbarer Vorgänger, David Cameron, bisher fast gänzlich aus der Brexit-Diskussion herausgehalten.

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+++ 18:31 Johnson nennt harten Brexit "einzigen sicheren Weg raus" +++
Der ehemalige Außenminister und Brexiteer Boris Johnson nennt einen EU-Austritt ohne Abkommen den "einzigen sicheren Weg raus" aus der EU. Er habe gehofft, dass die EU vernünftige Veränderungen am Vertrag mit Großbritannien vornehme. Das aber habe sie verweigert. "Der Deal ist nun in der Sackgasse. Wenn er am Abend zurückgewiesen wird, hoffe ich, dass er begraben wird."  Außerdem vergleicht er Generalstaatsanwalt Cox und Premierministerin May mit Adam und Eva, denen eine "Schürze mit Feigenblättern genäht wurde, die nicht die Peinlichkeit und die Demütigung Großbritanniens verbirgt".

+++ 17:55 Deutsche Firma schickt Hunderte Rollen Klopapier zum Buckingham-Palast +++
Ein deutscher Klopapierhersteller schickt eine riesige Ladung Klopapier an den Buckingham-Palast. Das Unternehmen reagiert damit auf Berichte von einer drohenden Klopapierkrise durch den Brexit. Der Lastwagen mit 1440 Rollen sei bereits unterwegs und soll Mittwoch eintreffen, heißt es. Großbritannien deckt Berichten zufolge seinen überdurchschnittlich großen Bedarf an Toilettenpapier überwiegend durch Importe. Sollte es im Fall eines harten Brexits zu Versorgungsengpässen kommen, könnten die Briten schon nach wenigen Tagen auf dem Klo Probleme bekommen. Es sei denn, sie haben sich vorbereitet, wie manche Brexit-Prepper.

+++ 17:28: Ultra-Brexiteer hält No Deal für "ziemlich aufregend" +++
Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von den Tories kritisiert eine mögliche Verlängerung von Artikel 50, der den EU-Austritt regelt, als "lächerlich". Dadurch würde Großbritannien, sofern die EU zustimmt, nicht am 29. März aus der EU austreten müssen. Zugleich nennt er einen Brexit ohne Abkommen "für nichts, wovor man sich fürchten muss. Die meisten Länder kommen absolut gut aus, ohne Mitglied der Europäischen Union zu sein!" Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er sogar in einem heute publizierten Interview: "Es ist eigentlich ziemlich aufregend, ohne Deal auszutreten, wenn wir keinen guten Deal mehr erreichen können."

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+++ 17:17 Corbyn schimpft auf "gleichen schlechten Deal" +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt an, den Deal von Premierminister May abzulehnen. Ihm zufolge gibt es im Unterhaus eine Mehrheit für ein vernünftiges Abkommen. "Dies war ein schlechter Deal im Dezember", so Corbyn. "Es ist der gleiche schlechte Deal jetzt."

+++ 16:52 EU-Kommission: "Legen Sie Ihren Sicherheitsgurt an" +++
Die EU-Kommission sieht keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches "Worst-Case"-Szenario verabschiedet, sagt Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen. Er rät vor der Abstimmung zum Abwarten: "Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen Sie nach vorne und legen Sie Ihren Sicherheitsgurt an."

+++ 16:33 May: Bei Brexit-Verschiebung übernimmt EU Kontrolle +++
Eine Verlängerung der Brexit-Frist ist nach Darstellung Mays keine Lösung. "Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen", sagt die Premierministerin im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.

+++ 16:10 DUP wird gegen Mays Deal stimmen +++
Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, will sich am Abend querstellen. Wie die Parteichefin Alene Foster in einem Tweet betonte, wird ihre Partei das Abkommen ablehnen, da die "Risiken" blieben, dass Großbritannien einen möglichen Backstop legal beenden kann. "Wir möchten einen Deal sehen, der in jedem Teil des Vereinigten Königreichs funktioniert", heißt es. Dabei ist die DUP mit ihrem Widerstand gegen Mays Abkommen nicht allein.

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+++ 16:02 EU-Befürworter in Umfragen nur knapp vorn  +++
Die Rufe nach einem neuen Brexit-Referendum gibt es bereits seit dem Sommer 2016. Nach den Chaos-Wochen in London fühlen sich dessen Befürworter nun bestärkt. Doch tatsächlich ist völlig unklar, ob die Briten heute anders abstimmen würden als vor drei Jahren. Einer Umfrage zufolge sind 53 Prozent für einen Verbleib in der EU, 47 Prozent für einen Brexit, einer anderen Umfrage vom NatCent zufolge sind 40 Prozent für einen Verbleib und 32 für einen EU-Austritt, die Zahl der Unentschlossenen liegt bei 29 Prozent. Auch kurz vor der Abstimmung im Juni 2016 sahen Umfragen die EU-Befürworter in der Mehrheit. Bekanntlich kam dann alles ganz anders.

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+++ 15:34 May sieht noch immer Gefahr von Chaos-Brexit +++
May wirbt um Zustimmung zum Brexit-Abkommen. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet, der verbesserte Vertrag verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneter, sagt die hörbar heisere britische Premierministerin. Sollte das Parlament gegen die Vereinbarung stimmen, berge das die Gefahr, dass der Brexit abgesagt werde oder es zu einem ungeregelten Brexit kommen könne.

+++ 15:25 Dies ist der Knackpunkt beim Brexit-Deal +++
Seit Monaten streitet Großbritannien beim Brexit vor allem um eine Frage: den Backstop. Dieser ist  eine Versicherung für den Fall der Fälle und soll ein Wiederaufflammen der Kämpfe auf der irischen Insel verhindern. Warum er so umstritten ist, erfahren Sie hier im Video und in diesem Text zu Irland als Brexit-Knackpunkt.

+++ 14:56 Analysten erwarten hohe Kursausschläge +++
Die Abstimmung im Unterhaus über Mays Brexit-Deal beunruhigt Analysten. Devisenstratege John Hardy von der Saxo Bank rechnet mit einer hohen Volatilität des Pfunds. Innerhalb der nächsten 24 Stunden könnten Wechselkurse weit weg von den aktuellen Ständen erreicht werden. Sollte der Antrag angenommen werden, sei die Sache "klar". Bei einem Scheitern stünden die Dinge nicht so einfach. Sterling könnte deutlich über der Marke von 1,35 US-Dollar, aber auch klar unter der Marke von 1,25 Dollar gehandelt werden.

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+++ 14:37 Merkel sieht klares Entgegenkommen der EU +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die neuen Brexit-Zusicherungen der EU an Großbritannien als klares Entgegenkommen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten "noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge gemacht", sagt Merkel. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen."

+++ 14:20 Brexit-Hardliner der Tories wollen gegen Deal stimmen +++
Die einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern der Tories kündigt an, gegen Mays Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die "Europäische Forschungsgruppe ERG". Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash. Die ERG gehört zu den härtesten Kritikern von Mays Strategie. Nachdem der erste Brexit-Deal im Januar durchgefallen war, schmiss ERG-Mitglied Jacob Rees-Mogg eine Champagner-Party.

+++ 14:04 Austrittstermin Ende März kaum haltbar  +++
Der Austrittstermin aus der EU am 29. März ist kaum mehr zu halten, auch bei der Zustimmung des Parlaments zu Mays Abkommen. Dies erklärt der britische Brexit-Minister Stephen Barclay. Aus technischen Gründen müsse Großbritannien den Termin wohl verschieben.

+++ 13:56 Politologin: Brexit vertieft ethnische Gräben in Nordirland  +++
Die Politikwissenschaftlerin Katy Hayward von der Universität Belfast ist besorgt, dass ein EU-Austritt negative Auswirkungen auf Irland hat. "Ein Brexit würde ethnische Gräben in Nordirland wieder vertiefen", sagt sie. Der Bürgerkrieg in Nordirland hat im vergangenen Jahrhundert mehr als 3000 Tote und Zehntausende Verletzte gefordert. Viele fürchten, dass eine neue Grenze zwischen Irland und der Republik Irland als Folge eines EU-Austritts zu einem Wiederaufflammen der Kämpfe führen könnte.

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+++ 13:43 Cox: "Zeit ist gekommen, um für den Deal zu stimmen" +++
Der Generalstaatsanwalt der britischen Regierung, Geoffrey Cox, hat weiter rechtliche Bedenken gegen den Brexit-Deal, wie er im Parlament zur Stunde erklärt. Allerdings hält er es auch für "höchst unwahrscheinlich", dass die EU und Großbritannien keine Einigung über das Problem der irischen Grenze erzielen, wenn sich beide Seiten vernünftig verhielten. Zugleich würdigt er, dass die Gespräche von Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker zu wichtigen Änderungen geführt hätten, und er fügt hinzu: "Die Zeit ist gekommen, um nun für den Deal zu stimmen." Mehr zu Cox' Einschätzung des Brexit-Abkommens gibt es hier.

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+++ 13:34 Insider: Kabinett stellt sich hinter May +++
Das britische Kabinett stellt sich einem Insider zufolge hinter die jüngsten Zugeständnisse. May habe den Ministern gesagt, "lasst uns das schaffen".

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+++ 13:19 Brexit-Debatte auf Twitter manipuliert? +++
Die Brexit-Debatte auf Twitter zeigt Auffälligkeiten, die durch Manipulationen ausgelöst sein könnten. Eine Analyse des IT-Sicherheitsunternehmens F-Secure ergab "anorganische Aktivitäten" sowohl auf der Seite der Befürworter als auch der Gegner des Brexits. Die verdächtigen Aktivitäten seien allerdings bei den Brexit-Befürwortern viel stärker ausgeprägt als bei den Brexit-Gegnern. Die Daten stammen aus der Auswertung von 24 Millionen Tweets. Von "anorganische Aktivitäten" sprechen Forscher, wenn etwa ein Tweet von einem Konto mit wenigen "Followern" ganz plötzlich massenhaft durch Retweets bei Twitter weiterverbreitet wird.

+++ 13:10 Der große Tag der Debatte live im Eventstream +++
Es ist der Tag des britischen Parlaments. Wer sagt was zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May? Und kommt ihr Abkommen durch? Alles Wichtige, was heute in Westminster vor sich geht und auch für die EU enorme Auswirkungen hat, finden Sie hier im Eventstream von n-tv.de.

+++ 13:02 Labour-Abgeordneter: Mays Strategie "in Fetzen" +++
Die Brexit-Strategie der britischen Regierung liegt nach Einschätzung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer "in Fetzen". Rechtsberater Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten, sagt der Brexit-Experte der Opposition.

+++ 12:50 DUP lehnt Mays Deal ab +++
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, lehnt ihren Brexit-Deal vermutlich ab. Offenbar heißt es aus der Partei, dass diese nach dem Urteil des Generalstaatsanwalts diesen kaum unterstützen könne, twittert Hugh O'Connell von der irischen Zeitung "The Business Post".  Auch die Korrespondentin der "Financial Times", Laura Hughes sagt, ein Insider aus der Partei habe ihr erzählt, die DUP sehe keinen Weg, wie sie das Abkommen im Unterhaus unterstützen könne.

+++ 12:34 Europa-Staatssekretär schließt weitere Zugeständnisse aus +++
Europa-Staatssekretär Michael Roth sieht keinen Spielraum für weitere Brexit-Verhandlungen. Die Zugeständnisse der EU seien ein weitreichender Kompromiss, sagt er in einer Videobotschaft. "Ich hoffe doch sehr, dass das Unterhaus dem Vertrag zustimmt." Ähnlich hatte sich zuvor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert und "weitere Zusicherungen der längst gegebenen Zusicherungen" ausgeschlossen. "Es ist dieser Deal oder der Brexit passiert möglicherweise gar nicht."

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+++ 12:16 Britischer Generalstaatsanwalt sieht Risiko beim Backstop +++
Viele Augen waren auf ihn gerichtet, nun legt der Generalstaatsanwalt der britischen Regierung, Geoffrey Cox, seine Erklärung zu der jüngsten Vereinbarung vor. Die Zusagen der EU an May verringerten das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne, sagt er. Es blieben aber einige Risiken bestehen. Das britische Pfund baut indes seine Verluste aus.

+++ 12:00 Entscheidender Tag beim Brexit +++
Heute soll es soweit sein. Diesmal will Premierministerin Theresa May noch einmal das Unterhaus über ihren Brexit-Deal entscheiden lassen. Im Januar war er bereits krachend durchgefallen, im Dezember hatte sie die Abstimmung über ihn in letzter Sekunde vertagt. Noch Montagnacht präsentierte sie nach Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Änderungen an ihrem Deal. Ob diese die Abgeordneten überzeugen? Am Abend wissen wir mehr.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts/AFP