Politik

Dagdelen im "ntv Frühstart" "2015 darf sich nicht wiederholen"

Tausende Flüchtlinge drängen von der Türkei aus nach Europa. Die Linken-Außenexpertin Dagdelen fordert bei ntv sofortige humanitäre Hilfe, damit sich 2015 nicht wiederhole. Außerdem müsse Europa mit Blick auf Syrien einsehen: "Militärisch gesehen hat man diesen Regime-Change-Krieg verloren."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat vor Zuständen wie 2015 gewarnt. "2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland", sagte die Bundestagsabgeordnete im "ntv-Frühstart". Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten.

Zugleich forderte Dagdelen eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. "Wir müssen angehen, dass so jemand wie der türkische Präsident Erdogan, der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien, dass wir ihn nicht weiter unterstützen sollten." Insbesondere kritisierte die Linken-Außenexpertin, dass die türkischen Invasionen in Syrien weder in der Nato noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten. Auch sei es "wahnwitzig und aberwitzig", dass Erdogan einen Angriffskrieg in Syrien gestartet habe und nun von der Nato Beistand fordere. Dagdelen warnte davor, dass sich Europa in der Flüchtlingspolitik von Erdogan erpressen lasse.

Dagdelen forderte außerdem, dass die Bundesregierung und die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und "diesen völkerrechtswidrigen Regime-Change-Krieg gegen Assad" nicht mehr unterstützten. "Militärisch gesehen hat man diesen Regime-Change-Krieg verloren", sagte Dagdelen. "Und je schneller man sich damit abfindet und versucht, daraus natürlich auch Politik zu gestalten, umso besser auch für uns", so die Außenpolitikerin. "Es kann doch nicht sein, dass wir wie in Afghanistan 18 Jahre lang Krieg führen wollen, um am Ende wie in Afghanistan mit den Taliban und in Syrien mit Assad zu sprechen. Und darauf läuft das alles ja hinaus. Ich halte das einfach für falsch."

Zurzeit harren Tausende Flüchtlinge an der türkischen Grenzseite aus und hoffen, nach Griechenland eingelassen zu werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte inzwischen die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch". Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.

Quelle: ntv.de, ghö