Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:03 Bürgermeister von Mariupol berichtet von Zwangsumsiedlungen +++

Der Bürgermeister der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol erklärt, dass etwa 40.000 Zivilisten nach Russland oder in russisch kontrollierte Regionen der Ukraine zwangsumgesiedelt worden seien. Dies habe man anhand des kommunalen Registers festgestellt, sagt Wadym Boitschenko. Noch seien mehr als 100.000 Zivilisten in Mariupol.

+++ 20:47 UN-Koordinator: "Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab" +++
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. "Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab", sagt Griffiths. "Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen." Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Krieges und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden.

+++ 20:16 Russland meldet Zerstörung von großem Waffenlager nahe Lwiw +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw ein großes Waffendepot zerstört, in dem aus dem Westen gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Russische Flugzeuge hätten am Morgen einen Angriff auf ein Logistikzentrum der ukrainischen Streitkräfte ausgeführt, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Das Logistikzentrum sowie dort gelagerte "große Chargen ausländischer Waffen, die in den vergangenen sechs Tagen von den USA und europäischen Staaten in die Ukraine geliefert wurden", seien bei den Angriffen zerstört worden, sagt Konaschenkow weiter.

+++ 19:58 USA kündigen Training für ukrainisches Militär an +++
Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit Haubitzen ausbilden. Das Training solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagt ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Es handele sich dabei um ein "Train-the-Trainer-Programm", bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Der Pentagon-Vertreter will keine weiteren Details nennen und macht keine Angaben dazu, wo das Training stattfinden werde. Die USA hatten in der vergangenen Woche neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt - darunter 18 Feldhaubitzen vom Typ 155mm mit 40.000 Artilleriegeschossen.

+++ 19:36 Ukrainische Regierung fordert freies Geleit für Zivilisten in Stahlwerk +++
Die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk ruft Russland auf, Fluchtkorridore aus Mariupol und aus dem Gelände des Stahlwerks Asowstal in der Hafenstadt zuzulassen. Dort haben sich die verbliebenen ukrainischen Soldaten verschanzt. Auch viele Zivilisten sollen in das Gelände geflohen sein. Es müsste schnell eine Passage für Frauen, Kinder und andere Zivilisten aus Asowstal heraus geschaffen werden, sagt Wereschtschuk.

+++ 19:00 Angriffe nehmen zu - Ukraine sieht Anzeichen für russische Offensive im Osten +++
Die Ukraine sieht nach eigenen Angaben Anzeichen für den Beginn einer neuen Offensive im Osten des Landes. Das Kommando der Streitkräfte schreibt auf Facebook, es gebe verstärkte russische Angriffe auf die Regionen Donezk und Charkiw. Auch die Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol gingen weiter.

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Ukrainische Soldaten vor Trümmern in der Stadt Charkiw. Das Bild entstand am Samstag.

Ukrainische Soldaten vor Trümmern in der Stadt Charkiw. Das Bild entstand am Samstag.

(Foto: dpa)

+++ 18:36 Charkiw: Staatsanwaltschaft spricht von Toten nach Granaten-Einschlag auf Spielplatz +++
Bei erneuten russischen Angriffen auf die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Laut Staatsanwaltschaft schlug eine Granate am späten Vormittag auf einem Spielplatz in einem Wohngebiet ein, eine Frau und ein Mann wurden demnach getötet. Einen weiteren Toten sowie sechs Verletzte gab es nach Angaben des Direktors eines medizinischen Nothilfe-Zentrums bei einem Angriff auf ein humanitäres Hilfszentrum.

+++ 18:13 Nach Gräueltaten in Butscha: Putin verleiht beschuldigter Brigade Ehrentitel +++
Russlands Präsident Wladimir Putin verleiht jener Brigade, der die Ukraine "Kriegsverbrechen" und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel. Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer "Garde" erhält. Die Auszeichnung wird mit "Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut" der Mitglieder begründet. "Das geschickte und entschlossene Vorgehen des ganzen Personals (der Brigade) während der militärischen Spezialoperation in der Ukraine" seien "Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität", so Putin. Die Brigade habe das "Mutterland und staatliche Interessen" verteidigt. Die Ukraine hatte der russischen Armee und vor allem der 64. Brigade vorgeworfen, in Butscha nahe Kiew ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben.

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+++ 17:51 CDU-Politiker Wadephul: Neue Militärhilfen sind "schlimmes Ablenkungsmanöver" +++
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht in den von Kanzler Olaf Scholz bewilligten Milliardenhilfen für die Ukraine ein Täuschungsmanöver. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagt der CDU-Politiker der "Welt" zu der angekündigten Aufstockung der Militärhilfe. Im Kern gehe es derzeit um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern", sagt Wadephul. Es gebe mehrere Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten.

+++ 17:28 Putin: Inflation in Russland stabilisiert sich +++
Der Westen schadet sich mit seinen Sanktionen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin selbst. Diese hätten zu einer Verschlechterung der Wirtschaft geführt, sagt er bei einer Videoschalte mit hochrangigen Regierungsvertretern. Zur russischen Wirtschaft erklärt er, dass sich die Inflation stabilisiert und sich die Nachfrage im Einzelhandel normalisiert habe. Russland solle seinen Haushaltspielraum für eine stärkere Unterstützung der heimischen Wirtschaft nutzen. Die Bereitstellung von Liquidität könne angesichts einer schrumpfenden Kreditvergabe gestützt werden, sagt Putin.

+++ 16:58 Strack-Zimmermann: Scholz muss sein Schweigen brechen +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verlangt von Kanzler Olaf Scholz eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. "Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist", sagt sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew. Nun müsse Scholz "blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen". Sie fügt hinzu: "Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will." Die FDP-Politikerin kritisiert, "dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist".

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+++ 16:42 Greenpeace rechnet mit deutlich höheren Zahlungen für Energie aus Russland +++
Laut Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace drohen die deutschen Zahlungen für Energielieferungen aus Russland in diesem Jahr deutlich zu steigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf die Greenpeace-Studie berichtet, könnte sich die Gesamtsumme für Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen. Im Vorjahr hatten die Kosten der Energieimporte aus Russland demnach bei etwa 20 Milliarden Euro gelegen. Weitere Einzelheiten aus der Studie, so etwa zu den Gründen für den starken Anstieg, nennt die "Süddeutsche" in ihrer Vorabmeldung nicht. Generell sind die Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und einer allgemein angespannten Marktlage stark gestiegen.

+++ 16:25 Klitschko: "Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen" +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hält einen russischen Atombomben-Angriff auf sein Land für möglich. "Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen. Wir haben schon einen Genozid gesehen", sagt der Ex-Schwergewichtsboxer im ntv-Interview nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sagt Klitschko: "Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren." Bundeskanzler Olaf Scholz lädt er ein, Kiew zu besuchen.

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+++ 15:59 Italienische Botschaft in Kiew wieder eröffnet +++
Trotz des anhaltenden Krieges verlegen Italien und Spanien ihr Botschaftspersonal wieder nach Kiew. Die Botschaft Italiens wurde bereits heute wieder eröffnet, nachdem sie im März aus Sicherheitsgründen von Kiew ins westliche Lwiw verlegt worden war, wie aus übereinstimmenden Quellen verlautet. Spanien werde ebenfalls "in Kürze" seine Botschaft wieder eröffnen, kündigt Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

+++ 15:42 Ukraine: Russische Luftangriffe auf Mariupol nehmen zu +++
Die Lage in Mariupol sei "extrem schwierig", sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. Die Hafenstadt sei aber noch nicht vollständig in der Hand der Russen. Weiter sagt er, dass die russischen Luftangriffe um über 50 Prozent zugenommen hätten. Immer öfter seien Teile der Infrastruktur Ziele der Attacken.

+++ 15:20 Bürgermeister von Moskau in Sorge vor Massenarbeitslosigkeit +++
Zehntausenden Moskauern droht nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland die Arbeitslosigkeit. "Laut unseren Schätzungen droht etwa 200.000 Menschen der Jobverlust", erklärt Sobjanin auf seiner Website. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit abzufedern, hätten die Behörden in der vergangenen Woche eine Hilfsprogramm in Höhe von umgerechnet 38 Millionen Euro bewilligt.

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+++ 15:01 Angeblich britische Kriegsgefangene richten sich in russischem Staats-TV an Johnson +++
Das russische Staatsfernsehen hat ein Video zweier angeblich britischer Kriegsgefangener veröffentlicht, die um ihren Austausch gegen den prorussischen ukrainischen Unternehmer Viktor Medwedtschuk bitten. In dem Video richten sich die beiden ausgezehrt wirkenden Männer an Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und bitten ihn darum, ihre Freilassung zu verhandeln. Nahezu zeitgleich veröffentlichte der ukrainische Inlandsgeheimdienst ein Video des festgenommenen Medwedtschuks, in dem der Putin-Freund um seinen Austausch gegen die verbliebenen ukrainischen Verteidiger und Bewohner Mariupols bittet.

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+++ 14:35 Merz: Koalitions-Streit um Waffenlieferungen schadet Ansehen Deutschlands +++
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. "Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt", sagt er der Funke Mediengruppe. "Aber es gibt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Waffenlieferungen, auch für schwere Waffen, an die Ukraine - jenseits von SPD, AfD und Linkspartei."

+++ 14:23 Kreml: Dynamik bei Verhandlungen lässt zu wünschen übrig +++
Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Angaben des Kremls weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ändere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt. Die vom Kreml so bezeichnete "militärische Spezial-Operation" wird demnach fortgesetzt.

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+++ 14:14 Gouverneur von Luhansk berichtet von Schüssen auf Zivilisten +++
Bei einem Fluchtversuch aus der Region Luhansk sind dem Gouverneur zufolge vier Zivilisten erschossen worden. Sie wollten in ihrem Auto aus Kreminna im Osten der Region fliehen, teilt Serhij Gaidai mit.

+++ 13:59 Russland: In der Nacht mehr als 100 Ziele beschossen +++
Die russischen Streitkräfte beschießen eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als 100 Ziele, an denen ukrainische Militärtechnik und Truppen konzentriert waren. "Die Heeresflieger haben acht Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge vernichtet sowie bis zu einer Kompanie an Mannstärke", teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Seinen Angaben zufolge schießen die russischen Luftabwehrkräfte zudem drei ukrainische Kampfflugzeuge, zwei MiG-29 nahe der Stadt Isjum und eine Su-25 nahe Awdijiwka, ab. Russische Iskander-Raketen haben derweil vier militärische Zeughäuser vernichtet. Diese Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

+++ 13:38 Hofreiter fordert schnelle Auszahlung der Militärhilfe für die Ukraine +++
Ex-Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert über die geplante Aufstockung der finanziellen Militärhilfe um gut eine Milliarde Euro für die Ukraine hinaus weiterhin auch die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland. "Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig. Entscheidend ist, dass sie sehr schnell ausgezahlt wird", sagt Hofreiter der "Rheinischen Post". "Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen", sagt der Chef des Bundestags-Europaauschusses. "Notwendig sind auch nochmal schärfere Sanktionen insbesondere ein Energieembargo und dabei als nächster Schritt ein Ölembargo", so Hofreiter. "Mit Öl verdient Putin am meisten Geld für seinen Krieg und es lässt sich schnell umsetzen", erklärt der Grünen-Politiker.

+++ 13:19 Russische Notenbankchefin: Ab Sommer Strukturwandel nötig +++
Die russische Wirtschaft kann der Zentralbank zufolge nicht unbegrenzt von ihren Finanzreserven leben und muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen. "Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich", sagt Notenbankchefin Elvira Nabiullina. Bereits im Frühjahr und Sommer werde eine Phase des Strukturwandels und der Suche nach neuen Geschäftsmodellen beginnen müssen. Die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt. "Aber jetzt werden sie sich zunehmend auch auf die Wirtschaft auswirken", warnt Nabiullina. Die Hauptprobleme dürften in den Importbeschränkungen und der schwieriger gewordenen Logistik im Außenhandel liegen. Auch die Exportbeschränkungen dürften sich zunehmend bemerkbar machen. "Russische Hersteller werden nach neuen Partnern und Logistikmöglichkeiten suchen oder auf die Produktion von Produkten früherer Generationen umsteigen müssen", so Nabiullina. Die Exporteure wiederum müssten sich nach neuen Abnehmern umschauen. "All dies wird Zeit brauchen", sagt die Zentralbankerin.

+++ 13:03 Britischer Geheimdienst: Mariupol hat russische Truppen ausgebremst +++
Der heftige Kampf um die ukrainische Hafenstadt Mariupol bremsen nach Einschätzung britischer Geheimdienste den Vormarsch russischer Truppen aus. Der ukrainische Widerstand habe die russischen Streitkräfte auf eine harte Probe gestellt und Ressourcen gebunden, was den Vormarsch in anderen Gebieten langsamer gemacht habe, heißt es in einer Lageeinschätzung des britischen Verteidigungsministeriums. Russische Kommandeure müssten besorgt sein über die Zeit, die notwendig sei, um Mariupol zu unterwerfen. Die Angriffe Moskaus auf bewohnte Gebiete in Mariupol ähnele dem russischen Vorgehen in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016 und widerspreche der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu Beginn des Krieges, dass man keine Städte oder die ukrainische Bevölkerung angreifen wolle, heißt es weiter von den Briten.

+++ 12:45 Bundespolizei zählt gut 357.000 geflüchtete Ukrainer +++
Die Bundespolizei stellt bislang 357.253 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland fest. Das teilt das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Dabei handele es sich vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Damit steigt die Zahl der erfassten Menschen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um knapp 2600. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen, weil es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

+++ 12:38 Lueb: Russen greifen verstärkt in West-Ukraine an +++
Für den Osten der Ukraine wird weiter eine russische Groß-Offensive erwartet, doch auch ganz im Westen wurden verstärkte Angriffe angekündigt, die Moskau nun offenbar in die Tat umsetzt. ntv-Rerporter Carsten Lueb berichtet aus Lwiw nahe Polen, wo mehrere Raketen eingeschlagen sind.

+++ 12:28 Moskaus Bürgermeister befürchtet Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen +++
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürchtet einen Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen. Die Stadtverwaltung wolle Arbeitslose mit Schulungen und gesellschaftlich wichtigen Aufgaben unterstützen, schreibt Sobjanin in seinem Blog.

+++ 12:13 Russisches Heer rückt in Kreminna ein +++
Die russischen Streitkräfte sind nach ukrainischen Angaben in die Kleinstadt Kreminna im Gebiet Luhansk einmarschiert. "In der Nacht konnte der Feind bis Kreminna vorstoßen, nur festsetzen konnte er sich dort nicht. Die Kämpfe direkt in der Stadt halten an", teilt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seiner Facebook-Seite mit. Kreminna sei neben der Stadt Rubischne, um die seit eineinhalb Monaten erbittert gekämpft werde, derzeit der größte Krisenherd, so Hajdaj. Russische Panzertechnik sei in großem Umfang in die Stadt eingefahren. Zudem berichtet Hajdaj über den massiven Beschuss der Stadt, durch den mehrere Wohnhäuser und ein Sportkomplex beschädigt worden seien. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor mitgeteilt, dass die russischen Angriffe abgewehrt worden seien. Die Berichte können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

+++ 12:04 Verhandlungen über Fluchtkorridore erneut gescheitert +++
Wegen anhaltender Angriffe der russischen Streitkräfte können nach ukrainischen Angaben den zweiten Tag in Folge keine Menschen aus umkämpften und belagerten Städten evakuiert werden. "Für heute, den 18. April, wird es leider keine humanitären Korridore geben", teilt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. Die Verhandlungen über die Korridore mit der russischen Armee seien "langwierig und komplex", insbesondere in Bezug auf die verwüstete Stadt Mariupol, die größtenteils unter der Kontrolle Moskaus steht. "Die russischen Besatzer blockieren und bombardieren immer wieder humanitäre Routen. Daher wurde aus Sicherheitsgründen beschlossen, keine Korridore zu öffnen", erklärt Wereschtschuk.

+++ 11:48 Jäger: Aus Putins Sicht existiert Ukraine nicht aus eigenem Recht +++
Mit dem Abzug russischer Truppen aus der Region um Kiew verkündet Putin, sich auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Politik-Experte Thomas Jäger sieht darin jedoch nur einen Strategiewechsel, das Ziel bleibe gleich: Das "amerikanisch-ukrainische Gebilde" solle zerstört werden.

+++ 11:24 Strack-Zimmermann zu Waffenlieferungen: Scholz sagt nicht, was er will +++
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz erneut und fordert ihn auf, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen. Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, "und das bedauere ich sehr", sagt die FDP-Politikerin im Sender "Welt". Sie könne nicht sagen, wo es hake. "Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen." Es gehe um die Ukraine, aber auch um "uns in Europa". Strack-Zimmermann sagt, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. "Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern", fügt sie hinzu.

+++ 11:05 Russland verlängert Flugverbote eigener Flughäfen im Süden +++
Wegen des Krieges gegen die Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 25. April. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt. Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind etwa die Flugplätze im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in den Millionenstädten Rostow am Don und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi sind aber demnach weiter möglich. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt.

+++ 10:56 "Symbol Mariupol wichtig, um Krieg zu legitimieren" +++
Auch nach wochenlangen, verheerenden Angriffen auf Mariupol ist die Stadt im Osten der Ukraine noch nicht vollständig unter russischer Kontrolle. Warum genau das aber so wichtig für Putin wäre, erklärt Markus Kaim von der Stiftung Politik und Wissenschaft.

+++ 10:35 Polen zählt mehr Ein- als Ausreisen in Ukraine +++
Polens Grenzschutz zählt am Sonntag erneut mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland. Rund 19.300 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, teilt der Grenzschutz per Twitter mit. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 17.300 Menschen nach Polen - 10 Prozent weniger als am Vortag. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich UN-Angaben zufolge mehr als 2,81 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Bei den Ukraine-Rückkehrern handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ 10:16 Branchenchef: Embargo macht fliegen teurer, führt aber nicht zu großen Ausfällen +++
Der Chef des deutschen Branchenverbands der Luftfahrtunternehmen rechnet wegen höherer Betriebskosten mit steigenden Flugticketpreisen. "Ich gehe davon aus, dass Fliegen teurer wird", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kerosinkosten steigen, aber auch die Infrastrukturkosten werden höher, weil etwa die Flugsicherungen höhere Kosten weitergeben." Ein Embargo von Energielieferungen aus Russland würde die deutsche Luftfahrtbranche nach Angaben Gerbers verkraften können. Es würde "Einschränkungen und höhere Preise geben", sagt er. Zu "großen Ausfällen" würde eine solche Entwicklung aber nicht führen. Das meiste Öl, das die Unternehmen nutzten, werde über westdeutsche Häfen an der Nordsee importiert.

+++ 09:52 "Gefahr, dass Radikalisierung nach Westeuropa schwappt" +++
Wie weit die russische Propaganda ihre verheerende Wirkung entfaltet, zeigt sich auch auf Deutschlands Straßen: Immer wieder protestieren hier Menschen für Putins Krieg. ntv-Russlandexperte Dirk Emmerich erklärt, wer diese Menschen sind und welche größere Gefahr dahinter steckt.

+++ 09:35 Serbien unterstellt zwei Ländern, eigenen Flugverkehr zu torpedieren +++
Serbien beschuldigt die Ukraine und einen ungenannten EU-Staat, den Flugverkehr von Air Serbia zwischen Belgrad und Moskau mit falschen Bombenalarmen zu hintertreiben. "Ausländische Dienste von zwei Ländern tun das. Eines ist ein EU-Land, und die Ukraine ist das andere Land", sagt der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Belege dafür nennt er nicht. In den vergangenen Wochen waren Passagiermaschinen der Air Serbia nach Bombendrohungen wiederholt umgekehrt. Der Flughafen von Belgrad wurde mehrmals evakuiert. Serbien bemüht sich um gute Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU. Das Balkanland beteiligt sich nicht an den Sanktionen, die westliche Staaten wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt haben.

+++ 09:14 Mariupol meldet Angriffe von Überschall-Bombern+++
Die russischen Angriffe konzentrieren sich weiter vor allem auf Charkiw und Mariupol, um so die Regionen im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bringen. In Mariupol verstreicht ein von Russland gestelltes Ultimatum, die Stadt meldet nun auch Angriffe mit Überschallbombern.

+++ 09:07 Russische Offensive im Donbass steht bevor - erste Gefechte aus Kreminna gemeldet +++
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Vorbereitungen für eine neue Offensive im Donbass fast beendet. "Im östlichen Einsatzgebiet schließen die Streitkräfte der russischen Föderation die Bildung einer Angriffstruppe ab", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Derzeit versuche das russische Militär, mit einzelnen Angriffen die Schwachstellen der ukrainischen Verteidigungslinien zu ertasten. So hätten die russischen Streitkräfte in der Nacht weitere Angriffe auf Städte im Donbass gestartet. "Die Hauptanstrengungen unternimmt der Feind im Bereich der Ortschaften Lyman, Kreminna, Popasna und Rubischne, zudem hat er versucht, die volle Kontrolle über Mariupol herzustellen", berichtet der ukrainische Generalstab. Außerdem habe das russische Militär versucht, einen Brückenkopf nördlich der von Ukrainern gehaltenen Großstadt Sjewjerodonezk zu bilden. Kiewer Angaben zufolge konnten die Angriffe zurückgeschlagen werden.

+++ 08:35 Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew, Lwiw und Dnipropetrowsk +++
Ein Reuters-Reporter berichtet von mehreren Detonationen in Kiew. Auch in den Regionen Lwiw im Westen der Ukraine und Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil sind nach Angaben örtlicher Behörden mehrere Explosionen zu hören. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, teilt mit, in der Stadt seien fünf Raketen eingeschlagen. Der Sender Suspilne berichtet, bei Luftangriffen in der Region Dnipropetrowsk seien zwei Menschen verletzt worden.

+++ 08:24 Ölpreis erreicht höchsten Stand seit Ende März +++
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die Diskussionen über Sanktionen gegen das Förderland Russland treiben den Ölpreis nahe an den höchsten Stand seit Ende März. Die Nordsee-Sorte Brent verteuert sich zeitweise um 1,0 Prozent auf 112,79 Dollar je Fass. Das US-Öl WTI kostet mit 107,95 Dollar je Fass 0,9 Prozent mehr. Die EU arbeitet laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Mechanismen für ein Öl-Embargo gegen Russland.

+++ 07:11 DGB und Arbeitgeber warnen vor Importstopp von russischem Gas +++
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen gemeinschaftlich vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagen der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht." Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns momentan in Deutschland höher als die in Russland. "Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge."

+++ 06:31 Krieg prägt Sprache: Russen werden zu "Raschisten" und "Orks" +++
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat in dem Nachbarland auch Auswirkungen auf die Sprache. Die russischen Besatzer werden in der Ukraine inzwischen vielfach als Okkupanten bezeichnet, wie einst die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Vor allem aber nennt man sie "Raschisten" - eine Mischung aus "Raschja", wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. "Raschist" wird inzwischen sogar in den Nachrichten verwendet. Damit kontern die Ukrainer auch eine von Moskaus Begründungen für den Angriffskrieg - dass ihr Land von angeblichen Faschisten gesäubert werden müsse. Um den Kampf gegen Russland als Kampf von Gut gegen Böse zu kennzeichnen, wird von den eigenen Truppen als "Kämpfer des Guten" gesprochen. Die russischen Truppen kommen vermeintlich aus "Mordor", einer Brutstätte des Bösen in Anlehnung an die Fantasiewelt von J.R.R. Tolkien und seinem "Herrn der Ringe". Bereits vor Bekanntwerden der Gräueltaten in den Vororten der Hauptstadt wurden die russischen Soldaten als "Orks" bezeichnet - also als plündernde Banden unmenschlicher Wesen und willige Vollstrecker des Bösen.

+++ 05:06 Selenskyj: Russen wollen "den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören" +++
Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die russischen Soldaten "den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören" wollten. Sein Außenminister Dmytro Kuleba sagte dem US-Sender CBS unterdessen, dass die verbliebenen ukrainischen Soldaten in der belagerten Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. Diese hatten zuvor ein russisches Ultimatum verstreichen lassen. Kuleba sagte: "Die Reste der ukrainischen Armee und eine große Gruppe von Zivilisten sind von den russischen Streitkräften umzingelt. Sie setzen ihren Kampf fort." Er warnte jedoch, "dass die russische Armee, so wie sie sich in Mariupol verhält, beschlossen hat, die Stadt um jeden Preis auszulöschen." Zuvor hatte Regierungschef Denys Schmyhal bereits versichert, die strategisch wichtige Hafenstadt sei noch immer "nicht gefallen".

+++ 04:27 Deutsche Kommunen fordern verstärkten Katastrophenschutz +++
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen "völligen Neustart" beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zu den Gefahren des Klimawandels wie Hitze und Überschwemmungen kämen jetzt Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten wie Notstromaggregate für Kliniken.

+++ 03:55 Mariupols Polizeichef: Auch viele Zivilisten in umkämpftem Stahlwerk +++
Auf dem umkämpften Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol befinden sich nach Angaben örtlicher Behörden neben ukrainischen Truppen auch zahlreiche Zivilisten. Die Menschen hätten sich dort vor Beschuss während der wochenlangem Belagerung der Stadt durch das russische Militär versteckt, sagte der Chef der Streifenpolizei von Mariupol, Michajlo Werschinin, dem Lokalfernsehen.

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+++ 03:05 Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs +++
Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des "Z"-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des "Z"-Symbols.

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+++ 01:55 Luftfahrtbranche: Preise für Flugtickets werden wegen hoher Kerosinkosten steigen +++
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft würde ein Energieembargo gegen Russland nach eigener Einschätzung verkraften können. "Wir würden Einschränkungen erleben und höhere Preise. Schon heute kommt aber das meiste Öl, das die Branche nutzt, in den Nordseehäfen an. Zu großen Ausfällen sollte ein Embargo daher nicht führen", sagt der Präsident des Branchenverbands BDL, Peter Gerber, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er sagt zudem, er rechne mit steigenden Preisen für Flugtickets. "Die Kerosinkosten steigen, aber auch die Infrastrukturkosten werden höher, weil etwa die Flugsicherungen höhere Kosten weitergeben."

+++ 01:07 Mehr als 1100 deutsche Ärzte melden sich für Einsatz in Ukraine +++
Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer in einem Online-Portal registriert, um in der Ukraine oder ihren Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die beeindruckende Resonanz auf den Aufruf zeige, "wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist".

+++ 00:03 Selenskyj spricht mit IWF-Chefin über Wiederaufbau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twittert, er habe mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über die Finanzstabilität seines Landes und den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen. Es gebe klare Pläne. Er sei sich sicher, dass die Kooperation zwischen der Ukraine und dem IWF auch weiterhin fruchtbar sein werde.

+++ 23:06 Zahl der Todesopfer nach Beschuss in Charkiw auf fünf gestiegen +++
Bei einer Reihe von Raketenangriffen in der nahe der russischen Grenze gelegenen Millionenstadt Charkiw wurden laut Rettungskräften mindestens fünf Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Ursprünglich hatte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, von drei Toten und 31 Verletzten gesprochen. Infolge der Angriffe breiteten sich in Wohnvierteln im Zentrum Charkiws mehrere Brände aus, die Dächer einstürzen ließen.

+++ 22:03 Schmierereien an Schule: Z-Symbol und Hakenkreuze auf Holztafel gesprüht +++
Auf Holztafeln an einer Ganztagsgrundschule in Hildesheim haben noch unbekannte Täter zwei Hakenkreuze und das Z-Symbol gesprüht. Schulkinder hatten die Holztafeln zuvor bemalt, diese seien an einer Umzäunung befestigt gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Täter hatten die schwarze Farbe am Samstagabend aufgesprüht. Der Staatsschutz der Polizei Hildesheim hat die Ermittlungen aufgenommen. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt.

+++ 21:01 Park-Knöllchen-Zwist in Bonn um geparkte Autos geflüchteter Ukrainer +++
Park-Knöllchen für geflüchtete Ukrainer haben in Bonn für Diskussionen gesorgt. Die örtliche FDP hatte moniert, dass der Stadtordnungsdienst Bußgelder gegen Geflüchtete wegen Verstößen gegen das Bewohnerparken und fehlender Umweltplakette erlassen habe. "Für eine Übergangszeit wären mehr Feingefühl und eine kulante Regelung der deutlich bessere Weg", sagte der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Bollmus. Die Stadt dagegen erklärte, "dass ein genereller Verzicht auf Verwarnungen, auch temporär, nicht in Betracht kommt". Die Verwaltung berücksichtige aber die besondere Situation der Geflüchteten. "Daher soll die Verwarnung bitte als Hinweis verstanden werden, sich bei der Stadtverwaltung zu melden, um das Thema klären zu können", teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte der Bonner "General-Anzeiger" berichtet. Eine landesweit einheitliche Regelung, wie mit ukrainischen Falschparkern verfahren werden soll, gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Dies liege im Ermessen der einzelnen Kommunen, sagte eine Sprecherin.

+++ 20:32 Geheimdienstchef fordert Artilleriesysteme: "Darin ist die deutsche Armee besonders stark" +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, wiederholt in einem Interview mit dem "Spiegel" die Forderung der ukrainischen Regierung nach Waffen aus Deutschland: "Wir brauchen Artilleriesysteme – darin ist die deutsche Armee besonders stark. Und leider brauchen wir Panzer, weil wir sehr große Verluste an gepanzerten Fahrzeugen hatten." Mit den Waffen wolle die ukrainische Armee die besetzten Gebiete befreien – dazu zähle er auch die 2014 von Russland annektierte Krim. Ein Problem mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten etwa am Leopard-Panzer sieht Budanow nicht: "Das lernen wir schnell. Mit Verlaub, das ist keine höhere Mathematik."

+++ 19:58 Ukrainische Medien: Fragebogen für einen EU-Beitritt ist ausgefüllt +++
Die Ukraine hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt nun komplett ausgefüllt. Dies berichten mehrere landeseigene Medien unter Berufung auf den sicherheits- und außenpolitischen Berater von Präsident Selenskyj, Ihor Zhovkva. Selenskyj hatte den Fragebogen erst kürzlich bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten und angekündigt, dass er rasch ausgefüllt werde. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

+++ 19:34 Ukraine meldet weitere Raketenangriffe auf Mariupol +++
Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400 000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol "bis zum Ende kämpfen". Russland hatte den dortigen ukrainischen Truppen zuvor mit Vernichtung gedroht. Die Einheiten sollen sich nach russischen Angaben in dem Stahlwerk verschanzt haben. Ein Ultimatum, die Waffen bis zum Sonntagmittag niederzulegen und sich zu ergeben, ließen die Ukrainer verstreichen.

Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/ses/lve/dpa/rts/AFP

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