Der ukrainische Staatschef Selenskyj zeigt sich nach dem Telefonat mit US-Präsident Trump optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Lösung im Krieg gegen Russland. "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und (Kremlchef Wladimir) Putin zum Frieden zu zwingen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das Telefonat mit Trump sei gut und ausführlich verlaufen, meint er. Trump hatte kurz zuvor mit Putin telefoniert. Der Kremlchef gab sich gesprächsbereit, beharrte aber Angaben aus Moskau nach auf den seit Kriegsbeginn gestellten Forderungen.

+++ 21:34 Drei Gefangene in Belarus freigelassen – darunter Journalist und US-Bürger +++
Laut US-Angaben sind ein US-Bürger und zwei weitere Gefangene freigelassen worden, die in Belarus in Haft saßen. Die Freilassung "dieser drei Geiseln" sei ein großer Erfolg, sagt die US-Botschafterin in Litauen, Kara McDonald, dem Sender CNN. Der im US-Außenministerium für Osteuropa zuständige Diplomat Chris Smith sagt, die drei Gefangenen seien nach ihrer Freilassung nach Litauen gebracht worden. Zur Identität des US-Bürgers macht er keine Angaben. Bei einem der beiden anderen Freigelassenen handelt es sich um den Journalisten Andrej Kusnetschik, wie der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), für den er arbeitet, mitteilt. Demnach war Kusnetschik mehr als drei Jahre inhaftiert. Am Dienstag war bereits ein US-Bürger aus russischer Haft freigelassen worden. Im Gegenzug erwartet Russland die Rückkehr eines in den USA inhaftierten Russen.

+++ 21:11 Trump benennt Leiter für Verhandlungsdelegation +++
US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass er US-Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, seinen Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff sowie den Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, damit beauftragt habe, die Ukraine-Verhandlungen zu leiten. Zuvor hatte Trump nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

+++ 20:40 Kiew erhält Entwurf für Rohstoff-Deal mit USA +++
US-Finanzminister Bessent hat bei seinem Antrittsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. "Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können", sagt Selenskyj nach dem Treffen. US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen. Es gehe um eine partnerschaftliche Erschließung der Lagerstätten, betont Selenskyj. Die Ukraine verfügt über größere Lagerstätten seltener Erden und anderer Bodenschätze, an deren Ausbeutung sich Trump interessiert gezeigt hatte.

Politik 04.02.25

Wunder Punkt für US-Industrie Warum Trump von Kiew Seltene Erden haben will

+++ 20:21 Frankreich und Spanien: Entscheidung liegt bei Ukrainern +++
Nachdem die USA und Russland Verhandlungen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vereinbart haben, verweisen mehrere europäische Länder darauf, dass die Ukraine eigene Entscheidungen trifft. "Es liegt an den Ukrainern, die Parameter eines Friedensabkommens festzulegen", sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot. Zudem werde Europa seine Rolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine wahrnehmen, auch wenn die NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht sofort folge. Es könne für die Ukraine keinen gerechten Frieden geben, wenn die Europäer nicht in die Verhandlungen einbezogen würden, sagt Barrot. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erklärt, es dürfe über die Ukraine nichts ohne die Ukraine und Europa entschieden werden.

+++ 20:01 Baerbock: "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" +++
"Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben", sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. Die Außenministerin begrüßt das Telefonat grundsätzlich, besteht aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine. "Wenn der russische Präsident jetzt endlich zu der Einsicht käme, dass er dieses Desaster beenden sollte im Interesse des Friedens in ganz Europa, dann wäre das ein überfälliger Schritt", sagt die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine in Paris. Sie betont: "Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern."

+++ 19:48 Trump berichtet von "sehr gutem" Gespräch mit Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "sehr gut" verlaufen. "Er wie auch Präsident Putin wollen FRIEDEN", schreibt Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Weiter erklärt er, auch habe er mit Selenskyj über ein Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio an diesem Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen. "Ich bin zuversichtlich, dass dieses Treffen positive Ergebnisse bringen wird. Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig unnötigem Tod und Zerstörung geführt hat."

+++ 19:22 Selenskyj: Habe mit Trump über Chancen für Frieden gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Chancen für einen Frieden zwischen seinem Land und Russland gesprochen. Es sei ein "bedeutsames Gespräch" gewesen, teilt Selenskyj mit. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen. Außerdem hätten sie vereinbart, den Kontakt aufrechtzuerhalten und ein Treffen zu planen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:17 Auch Selensykj und Trump telefonieren lange +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben am Abend miteinander telefoniert. Das Gespräch habe etwa eineinhalb Stunden gedauert, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Trump hat zuvor erklärt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Nach Angaben aus Moskau dauerte dieses Telefonat ebenfalls fast anderthalb Stunden.

+++ 19:00 USA fordern Wirtschaftsabkommen im Gegenzug für Ukraine-Hilfe, Kiew zeigt sich offen +++
Die USA fordern als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land. "Wir möchten ein Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließen", sagt US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Im Gegenzug für das Abkommen würden die USA der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung "weiterhin materielle Unterstützung leisten", fügt Bessent hinzu. Selenskyj gibt als Ziel aus, bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, Wirtschaftsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er werde "sicherstellen, dass unser Team von Regierungsbeamten in den nächsten zwei Tagen arbeitet, damit wir die Möglichkeit haben, in München einige Vereinbarungen abzuschließen", sagt Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt die Lieferung Seltener Erden aus der Ukraine an die USA im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes gefordert.

+++ 18:44 Russischer Cyberkrimineller Vinnik soll bei Austausch freikommen +++
Nach der Freilassung eines US-Amerikaners aus russischer Haft erwartet Russland die Rückkehr eines in den USA inhaftierten Cyberkriminellen. "Dieser Bürger der Russischen Föderation wird dieser Tage an Russland überstellt", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, ohne zunächst den Namen zu nennen. Es gehe um einen Austausch. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass, aber auch die US-Zeitung "New York Times" identifizierten den Russen als Alexander Vinnik. Dieser war im Mai zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe wegen Geldwäsche verurteilt worden. Der Russe wurde bereits 2017 verhaftet. Vinnik saß erst in Griechenland, dann in Frankreich und in den USA im Gefängnis. Die Ermittler hatten ihm vorgeworfen, vier Milliarden Dollar mit seiner Kryptowährungsbörse BTC-e gewaschen zu haben. Vinnik hatte sich in seinem Prozess für schuldig bekannt.

+++ 18:18 Moskau: Putin und Trump vereinbaren Treffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Treffen vereinbart, teilt die Regierung in Moskau mit. Beide Staatschefs hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Beide Männer hätten über die bilateralen Beziehungen und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Die Nachrichtenagentur RIA berichtet, auch über die Ukraine sei gesprochen worden.

+++ 18:06 Trump: Habe mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen vereinbart +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Er stimme mit Putin überein, dass der Krieg beendet werden müsse, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sie hätten vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten: "Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst den Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt gleich tun werde." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:49 Ukrainischer Geheimdienst enttarnt mutmaßlichen Spion in eigenen Reihen +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge ein hochrangiges Mitglied der eigenen Reihen festgenommen, das mit Russland zusammengearbeitet haben soll. "Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des SBU hat für den Feind gearbeitet", erklärt der Inlandsgeheimdienst SBU. Er soll Informationen an Russland weitergeleitet haben. Ihm wird daher Hochverrat vorgeworfen. Der Beamte hatte demnach bereits seit 2016 auf seinem Posten gearbeitet, als Moskau pro-russische Separatisten in der Ostukraine unterstützte.

+++ 17:36 Pistorius widerspricht USA bei Fünf-Prozent-Ziel +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilt der US-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eine Absage. "Nein, das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum", betont der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. "Es gibt eine Forderung des amerikanischen Präsidenten, es müssten fünf Prozent sein. Die Amerikaner sind selbst noch sehr, sehr weit davon entfernt." Pistorius sagt nicht, was für eine Quote er für erforderlich hält. Er räumt allerdings ein, dass es mit "zwei oder zweieinhalb Prozent" Verteidigungsausgaben nicht funktionieren werde. "Wir müssen uns ehrlich machen an dieser Stelle", sagt er. Zuletzt lag die deutsche Quote bei etwa 2,1 Prozent.

+++ 17:26 Russland: Frau bei ukrainischem Angriff in Belgorod getötet +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Ihr Auto sei getroffen worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Frau sei sofort tot gewesen. Die Ukraine nimmt im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen Belgorod häufig unter Beschuss.

+++ 17:16 Rutte fordert neue NATO-Quote "nördlich von drei Prozent" +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ruft die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf. Er bekräftigt seine Forderung nach einer neuen NATO-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP. Viele der Verbündeten, vor allem in Europa sowie Kanada, müssten "deutlich mehr investieren", sagt Rutte. Dies begründet er mit den "ehrgeizigen neuen Plänen für die Verteidigungsfähigkeit", welche die NATO beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will. Sie sehen zur Abwehr gegen Russland oder andere Mächte einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten vor.

+++ 16:53 Gebietstausch kommt für Kreml nicht in Frage: "unmöglich" +++
Der Kreml weist die Idee des ukrainischen Präsidenten zurück, den von Kiew eroberten Teil des westrussischen Gebiets Kursk gegen Territorien in der Ukraine zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland habe nie und werde auch nie das Thema eines Gebietstausches erörtern. Die in Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten würden vernichtet oder vertrieben, sagt er. Die bei dem ukrainischen Gegenstoß gemachten Eroberungen im Gebiet Kursk sind inzwischen auf etwa 400 Quadratkilometer zusammengeschrumpft. Trotzdem sieht Kiew darin ein Faustpfand für Verhandlungen, um zumindest einen kleinen Teil der eigenen Gebiete zurückzubekommen.

+++ 16:23 Selenskyj: Russland will Armee um 150.000 Soldaten aufstocken, Angriffe auf Polen oder Litauen denkbar +++
Kiew erwartet, dass Russland seine Armee im Laufe des Jahres um etwa 150.000 Soldaten aufstocken will. Das sagt der ukrainische Präsident Selenskyj laut ukrainischen Medienberichten in einem Interview mit dem "Guardian". Der Geheimdienst habe ihn darüber informiert, dass Russland seine Armee um 12 bis 15 Divisionen vergrößern wolle, sagt er. Ukrainische Schätzungen gehen demnach von etwa 150.000 Soldaten aus. Erreicht werden solle diese Aufstockung durch eine Mobilisierung und die zusätzliche Einbeziehung von nordkoreanischen Soldaten, so Selenskyj. Man gehe davon aus, dass die zusätzlichen Soldaten in Belarus ausgebildet werden sollen. Selenskyj warnt, dass Russland von Belarus eine großangelegte Invasion starten könnte. Diese könnte Polen oder Litauen treffen, sagt er. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge rechnet der ukrainische Präsident mit, dass Russland im Frühjahr, Sommer oder Herbst Truppen in Belarus stationieren wird und versuchen wird, Belarus in einen Krieg zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:12 NATO übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel +++
Die 32 Mitgliedstaaten der NATO haben laut Generalsekretär Mark Rutte ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. Die Alliierten hatten vereinbart, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zu gewähren. Laut Rutte waren es am Ende mehr als 50 Milliarden, mehr als die Hälfte davon kam von den europäischen Verbündeten und Kanada, der Rest von den USA. Die Hilfe sei "ein großer Schritt in die Richtung, die Präsident Trump gefordert hat", sagt Rutte mit Blick auf die Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis.

+++ 15:40 US-Sicherheitspolitik soll sich auf Indo-Pazifik fokussieren +++
Mit Blick auf die europäische Verteidigungsfähigkeit sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Militärausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung seien gerechtfertigt. "Das ist eine Anzahlung für die Zukunft." Die USA seien nicht mehr bereit, für die Sicherheit Europas zu bezahlen. Sein Land sei eigenen Bedrohungen etwa an seinen Grenzen und durch China im Indo-Pazifik ausgesetzt. Daher werde sich die US-Sicherheitspolitik künftig auf den indo-pazifischen Raum fokussieren. Zugleich blieben die USA der NATO verpflichtet und auch der Verteidigungsgemeinschaft. Europa müsse aber die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen, sagt Hegseth.

Politik 12.02.25

Neuer Ukraine-Kurs USA rufen für Europa die Zeitenwende aus

+++ 15:20 USA: Europäer sollen Großteil der Ukraine-Hilfen übernehmen +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drängt die Europäer, selbst für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Die europäischen NATO-Partner müssten den "überwiegenden Anteil" der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen, sagt er vor Teilnehmern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

+++ 15:12 USA wollen keine Soldaten nach Kriegsende schicken +++
Pentagon-Chef Pete Hegseth bekräftigt, dass die USA keine Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses in die Ukraine schicken wollen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Dabei dürfe es sich aber nicht um einen NATO-Einsatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde. Der US-Verteidigungsminister betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Donald Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagt Hegseth. Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine.

+++ 15:10 Hegseth nennt Rückkehr zu ukrainischen Grenzen vor 2014 "unrealistisch" +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurück. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagt Hegseth vor seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung".

+++ 15:05 NATO präsentiert Trump neue Zahlen zu Verteidigungsausgaben +++
In dem von US-Präsident Trump befeuerten Streit um eine faire Lastenteilung innerhalb der NATO präsentiert Generalsekretär Rutte neue Zahlen. Seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt, sagt Rutte in Brüssel. Allein vergangenes Jahr beliefen sich demnach die Gesamtinvestitionen der Länder auf 485 Milliarden Dollar. Dies entspreche einem Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2023. "Zwei Drittel der Alliierten geben inzwischen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus", sagt Rutte in Anspielung auf das 2014 gesetzte NATO-Ziel. Und er erwarte, dass noch mehr Alliierte das Ziel im Jahr 2025 erreichen und in vielen Fällen sogar übertreffen. Zugleich räumte Rutte ein, man müsse noch viel mehr zur Abschreckung, Verteidigung und Lastenteilung tun. Trump forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten.

+++ 15:02 Trump-Regierung hält NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch +++
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:47 Briten helfen Ukraine mit mehr Flugabwehr und Panzern +++
Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für das ukrainische Militär mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund (180 Millionen Euro) an. Die Unterstützung werde Drohnen, Panzer und Flugabwehrsysteme umfassen, teilt die Regierung in London mit.

+++ 14:26 Erstes persönliches Treffen: Pistorius berichtet von "offenem" und "ehrlichem" Gespräch mit Hegseth +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals mit dem neuen US-Ressortchef Pete Hegseth persönlich getroffen. Er habe mit Hegseth am Mittag in Brüssel mehr als 40 Minuten lang teilweise unter vier Augen beraten. Es sei ein "offenes, ehrliches und freundliches Gespräch" gewesen, sagt Pistorius am NATO-Hauptquartier. "Wir haben darüber diskutiert ... , was wir in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten haben, wie unsere Verpflichtungen aussehen, denen wir gegenüberstehen, und was die Zukunft unserer Zusammenarbeit ist", sagt Pistoris. "Es war ein sehr, sehr fruchtbares Gespräch."

+++ 13:54 Tauschgeschäft mit dem Kreml: Russischer Bürger soll in den USA freigelassen werden +++
Die Freilassung des US-Amerikaners Marc Fogel aus russischer Haft ist nach Angaben des Kremls ein Tauschgeschäft. Russland erwarte demnächst die Rückkehr eines Russen, der in den USA inhaftiert sei, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Dieser Bürger der Russischen Föderation wird dieser Tage an Russland überstellt." Sein Name werde erst genannt, wenn der Mann wieder in seiner Heimat sei, sagt Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. "Natürlich können solche Vereinbarungen keinen Durchbruch bringen, aber sie sind doch winzige Schritte, um das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen, das jetzt sehr gering ist", sagt Peskow.

+++ 13:17 Trump-Gesandter soll sich in Moskau mit Putin getroffen haben +++
Trumps Gesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich laut einem Bericht der "Washington Post" unter Berufung auf Angaben von Fox-News-Moderator Sean Hannity wahrscheinlich mit Wladimir Putin getroffen. Zudem habe es Gespräche mit Vertretern von Saudi-Arabien und Katar gegeben. Über den Inhalt wird nichts berichtet. Witkoff war anlässlich der Freilassung des US-Amerikaners Marc Fogel in Moskau:

Politik 11.02.25

"Zeichen des guten Willens" Trump-Gesandter erreicht in Moskau Freilassung von US-Bürger

+++ 12:27 Bericht über brisantes internes Papier: Russland räumt große Probleme mit Partnern ein +++
Die "Financial Times" berichtet über eine interne russische Präsentation, die bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April gezeigt worden sein soll. In der Analyse heißt es, der westliche Sanktionsdruck sowie wirtschaftliche Angebote des Westens hätten erfolgreich einen Keil zwischen Moskau und einige seiner nächstgelegenen Handelspartner getrieben. Westliche Länder hätten zentralasiatische Staaten erfolgreich mit einer "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie dazu gebracht, sich an die Sanktionen zu halten. Als Beispiel wird Kasachstan genannt, die größte Wirtschaft in der Region. In dem Bericht heißt es, die Nationen hätten ihre "Weltsicht verändert", indem sie "unsere gemeinsame Geschichte überdacht", Englisch als Zweitsprache anstelle von Russisch gefördert und westliche Bildungsstandards übernommen hätten. Russland müsse eine "langfristige Strategie" verfolgen, um zentralasiatische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten, so die Analyse laut "Financial Times". Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:05 Geheimdienst: China Drehkreuz für Schmuggel westlicher Komponenten nach Russland +++
China ist Erkenntnissen des estnischen Auslandsgeheimdienstes zufolge zu einem Drehkreuz für den Schmuggel kritischer westlicher Komponenten für Russlands Streitkräfte geworden. Das geht aus dem veröffentlichten jährlichen nationalen Sicherheitsbericht des Geheimdienstes hervor. Demnach unterstützt China auch die Produktion von Militärdrohnen in Russland. Rund 80 Prozent der westlichen Komponenten, die Russland erreichten, kämen inzwischen aus China. China sei Russlands "primärer Knotenpunkt" für den Import von Hightech- und Dual-Use-Gütern unter Umgehung westlicher Sanktionen, heißt es in dem Bericht. "Chinas Interessen liegen hier darin, zu verhindern, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, da ein solches Ergebnis einen Sieg für die USA darstellen würde, die der Hauptrivale Chinas sind", sagt Geheimdienstchef Kaupo Rosin in einer Videokonferenz vor Journalisten.

Politik 15.07.23

Kiew legt Bericht vor In russischen Raketen sollen deutsche Bauteile stecken

+++ 11:30 Neuer US-Verteidigungsminister will NATO als "stärkere, tödlichere Kraft" +++
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verlangt von der NATO einen Kurswechsel. "Die NATO muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein - kein diplomatischer Club", schreibt er beim Onlinedienst X. Er veröffentlicht dazu ein Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier. Die NATO sieht sich selbst als rein "defensive Allianz". Der neue Pentagonchef ist zum Antrittsbesuch in Brüssel. Er will am Nachmittag im NATO-Hauptquartier zunächst an einem Verteidigungsministertreffen von mehr als 50 Ländern teilnehmen, die die Ukraine unterstützen.

Politik 12.02.25

Antrittsbesuch in Brüssel Hegseth fordert "stärkere, tödlichere" NATO

+++ 11:05 "Chaos" - Ex-Trump-Berater Bolton hat wenig Vertrauen in dessen Ukraine-Politik +++
John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große Strategie. "Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht - und darum, was ihm persönlich nutzt", sagt Bolton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Egal, ob es um Zölle, die NATO oder um die Ukra­ine gehe - wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. "Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist." Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagt Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, obwohl es dafür keinen Beleg gebe. "Manchmal erfindet er auch Dinge." Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Außenministerium, so Bolton.

Politik 12.02.25

"Signale für Gebietsabtretungen" Pistorius erwartet keinen Ukraine-Friedensplan zur Sicherheitskonferenz

+++ 10:28 Ukraine meldet hohe Abschussquote bei schwerem Angriff - auch dank neuer Kampfjets? +++
Der nächtliche russische Luftangriff (Eintrag von 09:09 Uhr) wurde möglicherweise auch mit vom Westen gelieferten Kampfjets teilweise abgewehrt. Julija Mendel, ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, berichtet auf X, sie sei von einem Lärm aufgewacht, der möglicherweise von F-16 oder Mirage-Jets stammte. "Ich sah zwei, die sich auf Kiew zubewegten, später verstand ich, dass sie flogen, um die beste Position vor dem Angriff mit ballistischen Raketen einzunehmen. Nach einer Stunde wachte ich zu einem ähnlichen Lärm auf, aber das waren russische ballistische Raketen." Die Ukraine hatte zuletzt weitere F-16-Kampfjets und die ersten Mirage-Kampfjets erhalten. Sie sind mit modernen Radaren und Luft-Luft-Raketen ausgestattet, um Ziele am Himmel zu eliminieren. Das ukrainische Militär meldet 71 abgefangene Drohnen. Zudem seien sechs von sieben ballistischen Raketen abgeschossen worden - eine hohe Quote. Ballistische Raketen sind besonders gefährlich, da es in der Regel sehr leistungsfähige Flugabwehrsysteme wie Patriot braucht, um sie zu eliminieren. Von diesen gibt es in der Ukraine jedoch zu wenige.

Politik 06.02.25

"Verteidigung des Himmels" Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine

+++ 09:53 Medwedew hält Gebietstausch für "Unsinn" +++
Auch der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, weist einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch gebrachten Gebietstausch entschieden zurück. Der Vorschlag sei Unsinn, erklärt der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Er fügt hinzu, Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne. Selenskyj hatte in einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" gesagt, er sei im Falle von Verhandlungen bereit, von den ukrainischen Truppen kontrollierte Landesteile in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete zu tauschen, die derzeit von Russland gehalten würden. Zuvor hatte sich bereits die russische Außenministeriumssprecherin mit drastischen Worten ablehnend geäußert (Eintrag von 06:45 Uhr).

+++ 09:09 Schwerer russischer Luftangriff - Selenskyj äußert sich +++
Nach dem massiven Luftangriff auf Kiew (Eintrag von 04:51 Uhr) erklärt der ukrainische Präsident Selenskyj, "nur starke Schritte und Druck" könnten Russlands Terror und dessen Präsidenten Wladimir Putin stoppen. "Putin bereitet sich nicht auf Frieden vor - er setzt die Tötung von Ukrainern und die Zerstörung von Städten fort", schreibt Selenskyj bei Telegram. "Wir brauchen jetzt die Einheit und Unterstützung all unserer Partner im Kampf für ein gerechtes Ende dieses Krieges." Das ukrainische Militär schoss nach eigenen Angaben sechs von sieben ballistischen Raketen und 71 Drohnen bei dem russischen Angriff ab. 40 der insgesamt 123 russischen Drohnen seien wahrscheinlich durch die elektronische Luftabwehr so beeinträchtigt worden, dass sie keinen Schaden verursacht hätten.

+++ 08:25 Trump sieht russische "Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges" +++
Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnet die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigt er für Mittwoch eine weitere Freilassung an. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er nun auf neue Beziehungen zu Moskau hoffe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."

+++ 07:34 Neue Entwicklung an der Front: Bemerkenswerte Verlustzahlen gemeldet +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt die geschätzten Gesamtverluste der russischen Seite innerhalb des vergangenen Tages mit. Demnach wurden rund 1150 russische Soldaten getötet oder verwundet. Die Zahl ist bemerkenswert niedrig. Im Februar liegen die gemeldeten Verlustzahlen immer wieder relativ deutlich unter 1500. Im Dezember und Januar waren es oft deutlich mehr als 1500. Der Militäranalytiker und pensionierte Major der ukrainischen Streitkräfte, Oleksii Hetman, sagte kürzlich dem Medium Euromaidan Press, die russischen Besatzungstruppen bereiteten sich möglicherweise auf eine neue Offensive vor, was den derzeitigen Rückgang der Kampfintensität an der Front erklären könnte. Hetman vermutet, dass Russland eine langwierige Offensive plane, die "sechs bis neun Monate dauern und damit effektiv das gesamte Jahr 2025 abdecken" könne. Die russischen Streitkräfte seien derzeit dabei, Einheiten, die schwere Verluste erlitten haben, neu zu gruppieren.

+++ 06:45 Selenskyj spricht über Gebietsaustausch - russische Sprecherin eskaliert auf Telegram +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview mit dem "Guardian" bekräftigt, einen Gebietsaustausch vorschlagen zu wollen. Also von der Ukraine besetztes Territorium in der russischen Region Kursk gegen von Russland besetztes ukrainisches Gebiet. Die Hardlinerin und Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, weist diesen Vorschlag auf ihrem Telegram-Kanal auf drastische Weise zurück. Sie wiederholt eine gängige russische Lüge, dass in der Region Kursk "Neonazis" operieren würden. Zudem heißt es von Sacharowa, diese erwarte dort "Land ohne jeglichen Austausch, mit einer Fläche von etwa einem Meter mal zwei und einer Tiefe von anderthalb Metern". Gemeint sind wohl Gräber.

02:28 min

Politik 11.02.25

ntv-Reporterin trifft Kampfsoldaten Ukraine-Spezialeinheit will Putin Krieg spüren lassen

+++ 06:06 Russische Führung soll wegen Region Kursk sauer auf Militärblogger sein +++
Russische Beamte versuchen laut Institut für Kriegsstudien (ISW), die Berichterstattung russischer Militärblogger über die aktuelle Frontlinie im Gebiet Kursk einzuschränken. "Wahrscheinlich als Reaktion auf die Befürchtung, dass der Westen Russland unter Druck setzen wird, russisches Gebiet gegen besetztes ukrainisches Gebiet einzutauschen." Mehrere russische Militärblogger, die regelmäßig die Kriegsführung des russischen Militärs in der Ukraine kritisieren, behaupteten laut ISW, dass nicht näher bezeichnete Akteure die russischen Behörden aufforderten, die Militärblogger wegen Diskreditierung des russischen Militärs anzuklagen. Zuvor sollen die Militärblogger über die jüngsten ukrainischen Vorstöße südöstlich von Sudscha berichtet haben. Russland versucht seit Monaten vergeblich, die ukrainischen Truppen von dem Gebiet zu vertreiben.

Politik 08.02.25

Lange Zeit keine Sichtung Selenskyj: Nordkoreaner in Kursk sind zurück

+++ 04:51 Ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert - ein Toter +++
Kiew wird in den frühen Morgenstunden von heftigem Raketenbeschuss erschüttert. Die örtliche Militärverwaltung berichtete auf Telegram über Brände in mehreren Stadtteilen, unter anderem auf den Dächern von Wohnhäusern sowie in einem Industriegebiet. Ob es sich dabei um Raketeneinschläge oder Schäden durch herabgefallene Trümmer abgefangener Geschosse handelt, ist unklar. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurde im Stadtteil Podil ein Mensch getötet. Klitschko rief die Einwohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Luftabwehr hatte zuvor vor dem Anflug ballistischer Raketen aus nordöstlicher Richtung gewarnt.

+++ 01:51 Ukraine will junge Männer mit hohen Prämien für Kriegsdienst gewinnen +++
Angesichts des akuten Soldatenmangels setzt die Ukraine auf hohe Prämienzahlungen, um junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als Freiwillige zu rekrutieren. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließe, erhalte eine Zahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro) und einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro), teilt das Verteidigungsministerium mit. Nach Kriegsbeginn hatte Kiew ein Mobilisierungsgesetz erlassen, wonach Männer zwischen 25 und 60 Jahren wehrpflichtig sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das Wehrpflichtalter nicht auf 18 absenken, auch weil die jüngeren Jahrgänge geburtenschwach sind. Ihr Einsatz an der Front hätte radikale Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, gibt Selenskyj zu bedenken.

+++ 00:10 Trump nach Gefangenenfreilassung: "Wurden sehr nett von Russland behandelt" +++
Nach der Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers aus Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben auf neue Beziehungen zu Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagt Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können." Russland hatte nach dem ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren den seit 2021 inhaftierten US-Bürger Marc Fogel freigelassen. Präsident Trump habe Fogels Freilassung im Rahmen eines "Austauschs" sichergestellt, erklärte das Weiße Haus.

Politik 11.02.25

"Zeichen des guten Willens" Trump-Gesandter erreicht in Moskau Freilassung von US-Bürger

+++ 23:08 Ukrainische Drohnen zerstören Smerch-2-Raketenwerfer +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen seltenen Treffer gelandet und einen russischen Smerch-2-Raketenwerfer zur U-Boot-Abwehr zerstört. Die 63. Separate Mechanisierte Brigade teilt ein Video, das den Abschuss durch Drohnen zeigen soll. Demnach war der Abwehrraketenwerfer auf einem Ural-Allrad-LKW montiert und in den Wäldern im Lyman-Sektor der Donezk-Front versteckt. Der Smerch-2-Raketenwerfer wurde für die Zerstörung von U-Booten und Angriffstorpedos entwickelt und ab 1961 von der sowjetischen Marine eingesetzt.

+++ 21:56 Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark +++
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf das Energieversorgungssystem hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Westen des Landes ausgesprochen. "Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versichert Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. "Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist - sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie", weißt Selenskyj die Kritik zurück.

+++ 21:10 Russischer Bomber dringt in polnischen Luftraum ein +++
Ein russisches Militärflugzeug hat nach polnischen Angaben kurzzeitig den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds verletzt. Eine Maschine vom Typ Su-24MR sei nach dem Start in der russischen Exklave Kaliningrad für eine Minute und zwölf Sekunden über der Ostsee in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen, teilt das polnische Einsatzkommando auf X mit. Polen hat im Nordosten nicht nur eine gemeinsame Grenze mit Kaliningrad, sondern auch mit dem russischen Verbündeten Belarus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die eine lange Grenze mit Polen teilt, gab es dort bereits mehrere Luftraumverletzungen durch Russland. Polen befürchtet ebenfalls zu einem Ziel der russischen Aggression zu werden und investiert massiv in die Aufrüstung seiner Armee.

+++ 20:35 Fico droht der Ukraine mit Gas-Stopp +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine mit einer Einstellung der Gas-Durchleitungen aus der EU gedroht. "Wir haben das moralische Recht, Methoden in Betracht zu ziehen, um ausländische Lieferungen von etwa 7,5 Millionen Kubikmetern pro Tag an die Ukraine zu stoppen", erklärte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Diese ausländischen Lieferungen aus Europa in die Ukraine erhöhen den Druck auf den Gaspreis, der sich bereits auf einem Rekordniveau von etwa 60 Euro pro Megawattstunde befindet."

+++ 20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland +++
Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten Russlands, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der Beendigung des "brutalen und furchtbaren Kriegs" in die richtige Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr 2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren.

+++ 19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem "Guardian". Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte. "Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt.

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