Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:59 Scholz und Biden wollen sich bei Ukraine-Hilfen eng abstimmen +++

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Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden sichern sich eine enge Absprache bei der Unterstützung der Ukraine zu. In einem Telefonat Abend seien sich beide einig gewesen, dass "die Unterstützung der Ukraine weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zudem hätten Scholz und Biden über den anstehenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius gesprochen. Es habe Übereinstimmung geherrscht, dass von dem Gipfel "ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse", erklärt Hebestreit weiter.

+++ 23:10 Selenskyj warnt vor russischen "Provokationen" am AKW Saporischschja +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, er habe seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron vor "gefährliche Provokationen" Russlands am Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt. Beide seien sich einig gewesen, die Situation gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unter maximaler Kontrolle zu halten, schreibt Selenskyj auf Twitter. In seiner abendlichen Fernsehansprache sagt Selenskyj, Russland habe nach ukrainischen Geheimdiensterkenntnissen "sprengstoffähnliche Gegenstände" am Akw befestigt. Vielleicht wolle Moskau damit einen Angriff auf das Kraftwerk vortäuschen.

+++ 22:17 Rumäniens Regierungschef wünscht sich deutsche Truppen in seinem Land +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. "Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte", sagt Ciolacu bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Berlin auf die Frage, was er vom bevorstehenden NATO-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.

+++ 21:39 Moskau: Ukraine will AKW Saporischschja heute Nacht angreifen +++
Die Hinweise auf einen möglicherweise anstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja verdichten sich. Kurz nachdem die ukrainischen Streitkräfte vor einem Angriff unter falscher Flagge gewarnt haben (siehe Ticker-Eintrag von 19:12), behaupten die Russen, die Ukrainer würden in der kommenden Nacht eine Attacke durchführen. "Die Ukraine will das AKW Saporischschja in der Nacht zum 5. Juli mit Hochpräzisionswaffen und Kamikaze-Drohnen angreifen", behauptet der Berater des russischen Nuklearkonzerns Rosenergoatom, Renat Kartschaa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge. Zudem wolle Kiew Kartschaa zufolge das AKW mit einer ballistischen Rakete, deren Sprengkopf "mit radioaktiven Abfällen gefüllt ist", angreifen, zitiert Ria den russischen Atomexperten. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor.

+++ 20:59 Rubel fällt auf Tiefpunkt seit über einem Jahr +++
In Russland setzt sich der Verfall der Landeswährung Rubel fort. Erstmals seit Ende März 2022 - also kurz nach dem Kriegsausbruch - kostete der Dollar an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr. War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Grund dafür waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief. Die russische Zentralbank verbot damals zeitweise den Kauf von Valuta und wies Exporteure an, ihre Fremdwährungseinkommen in Rubel zu tauschen. Dies führte zu einem Überangebot an Dollar und Euro und zur Aufwertung des Rubels. Zeitweise kostete ein Dollar nur noch 51 Rubel - soviel wie zuletzt 2015. Später hob die Zentralbank deswegen die Verpflichtung zum Dollarverkauf für Exporteure wieder auf. Mit den Beschränkungen für den Ölexport und der Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl sind allerdings 2023 die Exporteinnahmen Russlands gesunken.

+++ 20:23 Nach Antikriegsbild: Von Tochter getrennter Russe will Todesstrafe +++
Der nach einem Antikriegsbild seiner Tochter zu zwei Jahren Haft verurteilte Russe Alexej Moskaljow hat Medienberichten zufolge das Gericht um die Todesstrafe gebeten. "Ich bitte um die möglichst schnelle Umsetzung des Urteils, denn jeden Tag blutet mein Herz", sagte der alleinerziehende Vater laut dem unabhängigen Internetportal Mediazona bei seinem Schlusswort nach der Abweisung seiner Berufung. Moskaljow wurde im März wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" zur Haftstrafe verurteilt. Kontakt mit seiner Tochter hat er seither eigenen Angaben nach nicht. Russland hat die Todesstrafe allerdings ausgesetzt. Zuletzt wurde dort 1996 ein Verurteilter hingerichtet.

+++ 19:52 Werkstatt-Erfindung: Ferngesteuerte Trage soll Verletzte von der Front retten +++
Häufig sterben Soldaten an der Front, weil sie nach einer Schussverletzung nicht rechtzeitig vom Schlachtfeld geholt werden können. Ein Rettungsversuch wird zudem für die ausführenden Kameraden nicht selten selbst zur Todesfalle. Ein Tüftler aus Schytomyr arbeitet an einer ungewöhnlichen Lösung für das Problem.

+++ 19:12 "In nächster Zeit": Kiew warnt vor russischem Anschlag auf AKW Saporischschja +++
Die russischen Besatzer könnten nach ukrainischen Angaben in "nächster Zeit" einen Anschlag auf das AKW Saporischschja verüben. Davor warnen die ukrainischen Streitkräfte in einem Statement. Demnach haben die Russen heute "sprengstoffähnliche Gegenstände" auf dem Dach des dritten und des vierten Kraftwerksblocks des besetzten AKW platziert. Nach Einschätzung der ukrainischen Armee sollte "ihre Detonation die Kraftwerksblöcke nicht beschädigen", heißt es in der Erklärung. Die möglichen Explosionen sollten nach Kiews Einschätzung dazu dienen, die Ukraine an einem Beschuss des AKW zu beschuldigen. "Die Streitkräfte der Ukraine verstoßen nicht gegen das humanitäre Völkerrecht, sie überwachen und kontrollieren die Situation und sind unter allen Umständen zum Handeln bereit", heißt es im Statement weiter.

+++ 18:32 Experte zu Kräfteverhältnissen: "Russland hat nicht automatisch mehr Soldaten" +++
Die Annahme, Russlands Militär sei dem ukrainischen jedenfalls zahlenmäßig weit überlegen, hält der Sicherheitsexperte Nico Lange für einen Irrglauben. Es habe sich bereits gezeigt, dass Putin nicht unbegrenzt Soldaten hat. Der Westen müsse nun alles daran setzen, die Ukraine mit Material zu versorgen.

+++ 17:54 Russischer Kampfjet stürzt auf Kamtschatka ab +++
Ein russisches Kampfflugzeug des Typs MiG-31 ist während eines Trainingsflugs über der Awatscha-Bucht auf der Halbinsel Kamtschatka im Osten Russlands abgestürzt. Das berichten russische staatliche Nachrichtenagenturen. Demnach hatte der Kampfjet keine Munition an Bord. Rettungskräfte seien vor Ort, um nach der Besatzung des Flugzeugs zu suchen, teilt die Agentur Tass mit.

+++ 17:20 Kreml sieht "keinen Grund" für Verlängerung von Getreideabkommen +++
Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. "Angesichts der derzeitigen Umständen ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt.

+++ 16:46 Neutrale Schweiz will sich am europäischen Luftabwehrsystem beteiligen +++
Die Schweiz will unter einen gemeinsamen europäischen Luftabwehrschirm schlüpfen. "Die Schweiz möchte sich an der European Sky Shield Initiative beteiligen und eine Absichtserklärung soll in Bern unterzeichnet werden", teilt das Verteidigungsministerium mit. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) wurde von Deutschland im vergangenen Jahr angestoßen. Mit dem Projekt soll die europäische Luftverteidigung gestärkt werden. Nach Angaben der deutschen Regierung wollen bislang 18 europäische Staaten an ESSI teilnehmen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Kosten für die Länder zu senken, indem sie die Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen wie dem Patriot-Raketensystem koordinieren. Zudem soll es die Zusammenarbeit bei Ausbildung, Wartung und Logistik ermöglichen. Die Schweiz wird international kritisiert, weil sie unter enger Auslegung ihrer Neutralität Drittstaaten eine Weitergabe von Waffen Schweizer Ursprungs an die Ukraine untersagt. Vor wenigen Tagen teilte auch der Kanzler des neutralen Österreichs, Karl Nehammer, mit, sein Land wolle der ESSI beitreten.

+++ 16:15 "Töten ihre Soldaten, aber ...": Ukrainer erklären Probleme bei Gegenoffensive +++
Die ukrainische Gegenoffensive kommt zwar voran, doch jeder Meter muss hart erkämpft werden. Dabei sehen sich die Soldaten schier unerschöpflichem Nachschub, riesigen Verteidigungsanlagen und einer russischen Luft-Überlegenheit gegenüber.

+++ 15:35 Ukrainische Armee: Sind zwei Kilometer in Richtung Berdjansk vorgerückt +++
Ukrainische Streitkräfte sind nach eigenen Angaben an der Südfront bis zu zwei Kilometer in Richtung Berdjansk vorgerückt. Das sagt ein Militärsprecher in einem Video auf Facebook. Nach Angaben des Sprechers festigen die ukrainischen Streitkräfte die neu eingenommenen Stellungen, führen Luftaufklärung durch, räumen Minen und beschießen feindliche Stellungen mit Artilleriefeuer. Berdjansk liegt zwischen Mariupol und Melitopol am Ufer des Asowschen Meer im Süden der Ukraine. Gestern teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit, dass in der vergangenen Woche 28,4 Quadratkilometer im Süden und 9 Quadratkilometer im Osten des Landes befreit worden seien.

+++ 15:11 Saakaschwili abgemagert in Haft: Ukraine wirft Georgien Folter vor +++
Die Ukraine wirft Georgien vor, den inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zu foltern. Es sei nicht akzeptabel, wie Saakaschwili behandelt werde, erklärt das Außenministerium in Kiew. Deshalb sei der georgische Botschafter einbestellt worden. "Die georgischen Behörden müssen aufhören, diesen ukrainischen Staatsbürger zu foltern", heißt es weiter. Der seit knapp zwei Jahren inhaftierte Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, war am Montag abgemagert und gebrechlich zu einer Gerichtsanhörung erschienen. Daraufhin forderte Selenskyj den georgischen Botschafter auf, nach Tiflis zurückkehren, um sich dort für die "Rettung" Saakaschwilis einzusetzen. Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili war wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er 2021 nach einem langen Exil in der Ukraine nach Georgien zurückkehrte. In der Haft verschlechterte sich der Gesundheitszustand des 55-Jährigen und er verlor nach Angaben seiner Ärzte mehr als die Hälfte seines Körpergewichts. Ihren Angaben zufolge schwebt Saakaschwili in Lebensgefahr.

+++ 14:38 Dutzende Verletzte bei russischem Angriff auf Region Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Perwomajskyj in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind 31 Menschen verletzt worden, darunter 10 Kinder. Das teilt die Staatsanwaltschaft der Oblast mit. Die russischen Raketen trafen offenbar einen Parkplatz in einem Wohngebiet. Mehrere Wohnhäuser wurden dabei beschädigt, Autos standen in Flammen. Perwomajskyj liegt rund 150 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

+++ 13:49 Italien friert zwei Milliarden Euro Vermögen russischer Oligarche ein +++
Italien hat Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro eingefroren. Darunter fielen Bankkonten, Luxusyachten, Villen und Autos, teilt die italienische Zentralbank mit. Die bis Ende Juni registrierten Maßnahmen erfolgten im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer wegen der Invasion der Ukraine. In diesem Zusammenhang seien die Finanzbestände von 80 Personen im Gesamtwert von rund 330 Millionen Euro eingefroren worden, teilt der Direktor der Anti-Geldwäsche-Einheit (UIF) der Zentralbank, Enzo Serata, zu deren Jahresbericht mit. Vor Beginn des Krieges im Februar 2022 waren Italiens Strände und Häfen beliebt bei reichen Russen. Sie kauften Immobilien in erstklassigen Lagen wie dem Comer See, Sardinien, der Toskana und der ligurischen Küste. Einige der betroffenen Oligarchen haben Rechtsmittel eingelegt, darunter der russisch-usbekische Metall- und Telekommunikationsunternehmer Alischer Usmanow.

+++ 13:30 Ukraine hält verlängerte Amtszeit von Stoltenberg für "exzellente Nachrichten" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte die Verlängerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine "exzellente Nachricht". Harte Zeiten erforderten Führungskraft, und die habe Stoltenberg bewiesen, betonte Kuleba Hauptgrund für den Schritt sind allerdings nicht Stoltenbergs Verdienste, sondern die Uneinigkeit der Europäer in der NATO. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bescheinigt ihm "beeindruckende Führungsstärke" im russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ 13:00 Moskau: Stau auf Brücke zur Krim wird langsam kürzer +++
Der kilometerlange Stau an der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verkürzt sich. Vom russischen Festland aus in Richtung Krim war die Fahrzeug-Schlange noch rund vier Kilometer lang, wie die russische Transportbehörde der besetzten Krim mitteilte. Am Montag war der Stau vor der Auffahrt zur Brücke von russischer Seite aus auf 13 Kilometer angewachsen. Grund für die Verzögerungen beim Transit seien der Beginn der Urlaubssaison und die langen Kontrollen der Fahrzeuge wegen der angespannten Sicherheitslage. Der Flugverkehr auf die Krim ist seit Beginn der Invasion eingestellt. Die 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel ist daher für die meisten Russen nur per Bahn oder Auto erreichbar.

+++ 12:25 Angriff auf russische Journalistin: "Ihr wurden die Haare geschoren" +++
In Tschetschenien ist eine preisgekrönte Journalistin von maskierten Männern angegriffen und misshandelt worden. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus einer Gesellschaft, in der Regimekritiker um Leib und Leben fürchten müssen, wie der Angriff auf die Investigativjournalistin und einen Menschenrechtsanwalt deutlich aufzeigt.

+++ 12:13 Russland sucht engere Beziehung zu SOZ-Staaten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine engere Kooperation mit den Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Russland wolle die Beziehungen zu der Staatengruppe stärken, sagt Putin beim virtuellen SOZ-Gipfel. Die Regierung in Moskau unterstütze zudem den Wechsel zu lokalen Währungen bei Abrechnungen im Außenhandel. Russland werde sich gegen westliche Sanktionen und "Provokationen" wehren. Putin warnte davor, dass das Konfliktpotenzial und die Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise zunähmen. Zu der SOZ-Gruppe gehören neben Russland auch China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Zudem soll bei dem Gipfel Iran als neues Mitglied begrüßt werden.

+++ 11:41 NATO-Militärchef: Ukraine erhält vor Ende der Gegenoffensive keine Kampfflugzeuge +++
Die NATO zerschlägt Hoffnungen der Ukraine auf eine Lieferung westlicher Kampffjets in der nahen Zukunft. Das berichtet das Portal Kyiv Independent. Die Ukraine werde die Jets erst erhalten, wenn ihre laufende Gegenoffensive beendet sei, sagte Lieutenant Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO. "Die Diskussion über die Kampfflugzeuge ist wichtig, aber sie wird nicht kurzfristig für diese Gegenoffensive gelöst werden", sagte der niederländische Marineoffizier. Kiew hat wiederholt um eine schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets gebeten, um ihre Luftunterstützung zu verbessern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte die fehlende Luftwaffe als eine der Gründe, warum die Offensive so langsam vorangehe.

+++ 11:20 Putin dankt China und Indien für Unterstützung während Wagner-Meuterei +++
Wladimir Putin hat auf einem virtuellen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erklärt, dass die Welt aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Instabilität zunehmend von Konflikten bedroht sei, und den Führern Chinas und Indiens für ihre Unterstützung während der jüngsten Wagner-Meuterei in seinem Land gedankt. Interfax zitiert den russischen Präsidenten mit den Worten: "Das russische Volk ist gefestigter denn je. Die russischen politischen Kreise und die gesamte Gesellschaft haben ihre Solidarität und ihre hohe Verantwortung für das Schicksal des Vaterlandes deutlich unter Beweis gestellt, indem sie sich geschlossen gegen den versuchten bewaffneten Aufstand ausgesprochen haben." Der SOZ gehören derzeit China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an, wobei Belarus, die Mongolei und der Iran Beobachterstatus haben.

+++ 11:02 London: Russland fehlt es an Munition +++
Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen. Laut dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition. Teils erfolgreich waren die Russen der Mitteilung zufolge dabei, die ukrainische Gegenoffensive in ihren Anfängen durch den massiven Einsatz von Anti-Panzer-Minen zu verlangsamen. "Nachdem der ukrainische Vorstoß verlangsamt wurde, hat Russland versucht, gepanzerte Fahrzeuge mit unbemannten Einweg-Angriffsdrohnen, Kampfhubschraubern und Artillerie zu treffen", heißt es in der Mitteilung.

+++ 10:36 Ukrainische Stromleitung zum AKW Saporischschja soll unterbrochen sein +++
Die ukrainische Stromleitung zum Kernkraftwerk Saporischschja soll unterbrochen worden sein, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur. Das soll die Beraterin des Generaldirektors von Rosenergoatom, Renat Karchaa, gesagt haben, berichtet der britische "Guardian". Der Rosenergoatom Konzern ist ein russisches staatliches Monopolunternehmen, das die zehn zivilen Kernkraftwerke Russlands betreibt. Das Unternehmen untersteht der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands. Mehr dazu lesen Sie hier in Kürze.

+++ 10:12 Kiew: Letzten Tage an der Front verliefen "besonders erfolgreich" +++
Die Ukraine meldet weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Die vergangenen Tage seien "besonders erfolgreich" gewesen, erklärt der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. Die Streitkräfte erfüllten in dieser Phase ihre wichtigste Aufgabe: "die maximale Zerstörung von Truppen, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandoposten, Artillerie und Luftabwehrkräften der russischen Armee." Die Gegenoffensive kommt angesichts massiver Verteidigungsstellungen des russischen Militärs nur langsam voran. Zuletzt berichtete die Ukraine allerdings von kleinen Geländegewinnen.

+++ 09:54 Litauen: Putin könnte fehlendes NATO-Beitrittsignal für Ukraine als Schwäche werten +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert als Gastgeber des NATO-Gipfels in Vilnius in der nächsten Woche für die Ukraine eine mutige Beitrittsperspektive. Dies würde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen stärken, sagt Nauseda in einem Interview. Jede Vorsicht würde die Führung in Moskau um Präsident Wladimir Putin hingegen als Schwäche werten. "Wir sollten nicht zögern, mutigere Entscheidungen zu treffen, denn sonst wird das Putin-Regime zu dem Schluss kommen, dass die westlichen Verbündeten zu schwach sind, in die Enge gedrängt werden sollten und sich ergeben werden." Von Befürchtungen, Russland zu provozieren, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht leiten lassen. Auf dem Gipfel könnte der Ukraine mehr Militärhilfe, aber auch ein leichterer Weg für einen Beitritt nach dem Krieg angeboten werden. Einige Länder seien hier noch vorsichtig. Aber er mache bereits "einen gewissen Sinneswandel" aus.

+++ 09:33 Russische Journalistin wegen Recherchen schwer verprügelt und Finger gebrochen +++
Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina sei nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Der preisgekrönten Journalistin seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere von Zeit zu Zeit das Bewusstsein, hieß es weiter. Milaschina wurde demnach in ein Krankenhaus eingeliefert. Sie hatte den Angaben zufolge aus Tschetschenien über den Ausgang eines Aufsehen erregenden Prozesses berichten wollen.

+++ 09:09 Vier Shahed-Drohnen überwinden Luftabwehr bei Sumy +++
Augenzeugenvideos aus Sumy zeigen eine große Rauchwolke über der Stadt aufsteigen, als eine Shaed-Drohne einschlägt. Ukrainischen Angaben zufolge treffen vier der unbemannten Fluggeräte Wohnhäuser und ein Gebäude des Geheimdienstes. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, Dutzende werden verletzt.

+++ 08:44 Kiew: Russischer Beschuss tötet zwei Menschen in Cherson +++
In der südukrainischen Regionalhauptstadt Cherson sind bei russischem Beschuss nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um einen Mann und eine Frau, teilt die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Zahl der Verletzten sei noch unklar. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt in der gleichnamigen Region im November zurückerobert. Sie wird aber immer wieder von den russischen Invasionstruppen beschossen.

+++ 08:03 Moskau nennt Drohnen-Angriff "terroristischen Akt" der Ukrainer +++
Russland wirft der Ukraine vor, mit Drohnen auf zivile Infrastruktur gezielt zu haben. Darunter sei auch der Moskauer Flughafen Wnukowo, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnet dies als "einen weiteren terroristischen Akt". Starts und Landungen an dem Flughafen waren am Morgen zeitweise eingeschränkt. Nach offiziellen Angaben wurden mehrere Drohnen in der Umgebung der russischen Hauptstadt abgefangen.

+++ 07:41 Ukraine meldet schwere Gefechte bei Bachmut +++
Am Stadtrand der ostukrainischen Stadt Bachmut haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehrere russische Attacken abgewehrt. Unter schwerem Beschuss sei es den Verteidigern gelungen, neun russische Angriffsversuche aufzuhalten, heißt es im aktuellen Generalstabsbericht aus Kiew zur Lage bei Bachmut. Genannt werden die Ortschaften Hryhoriwka, Bohdaniwka, das Gelände westlich von Jahidne, und östlich von Ivaniwske sowie die Kampfzone südöstlich von Bila Hora. In diesen Bereichen hatten die Ukrainer zuletzt größere Geländegewinne erzielt und sich dabei unter anderem auch den Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumiwka angenähert.

+++ 07:02 ISW: Ukraine stößt in mindestens vier Regionen vor +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind am gestrigen Montag in mindestens vier Gebieten der Front vorgestoßen und hätten dabei kleinere Fortschritte erzielt, schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Die Soldaten sollen demnach südwestlich von Bachmut vorgerückt sein.

+++ 06:17 Russland meldet Abschuss zweier Drohnen in der Nähe von Moskau +++
Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin am Morgen erneut Drohnen abgeschossen worden. Die russische Luftabwehr habe "einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen" abgewehrt, schrieb Sobjanin in seinem Telegram-Kanal. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Alle Flugkörper seien zerstört worden. Nach Angaben der Rettungsdienste soll es sich um vier Drohnen gehandelt haben. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugverkehr vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo auf andere Airports umgeleitet. Der Flugbetrieb wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde um 8.00 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen.

+++ 05:29 Bericht: Kreml will mehr Überwachungstechnologie in Russland +++
Der Kreml will nach einem Bericht der "New York Times" die Produktion von Überwachungstechnologie in Russland ausbauen. Moskau stelle den russischen Strafverfolgungsbehörden sowie dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Werkzeuge zur Verfügung, um Mobiltelefone zu verfolgen oder Aktivitäten in verschlüsselten Anwendungen wie Telegram, Whatsapp oder Signal zu verfolgen, heißt es.

+++ 01:17 Selenskyj: Deutsche Iris-T-Systeme sehr wirksam beim Schutz des Luftraums +++
Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz lobt der ukrainische Präsident Selenskyj die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr. "Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine auch das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. "Die Ukraine ist sehr dankbar dafür", so Selenskyj. Man brauche aber noch viel mehr Hilfe des Westens: "Leider hat unser Land nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um unser ganzes Gebiet zu schützen und alle feindlichen Ziele zu zerstören".

+++ 23:55 Tschechiens Außenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagt er dem "Tagesspiegel". Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe. Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. "Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaftlich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch", sagt der Minister weiter. Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. "Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen."

+++ 23:03 Selenskyj fordert "Rettung" von inhaftiertem Saakaschwili +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Südkaukasusrepublik Georgien erneut dazu auf, ihren in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili zu retten. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Lage nicht zu ignorieren, sondern "diesen Mann zu retten". "Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert." Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft "langsam getötet" werde. Der Ex-Präsident war trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurückgekehrt und festgenommen worden. Auf Bildern sah er zuletzt abgemagert aus.

+++ 22:14 China will stärker mit russischer Marine zusammenarbeiten +++
China intensiviert die militärischen Kontakte mit seinen Nachbarn und vor allem Russland. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu traf in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen, berichten chinesische und russische Medien übereinstimmend. Li sagte Jewmenow nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums, er hoffe, dass die Marinen der beiden Länder die Kommunikation auf allen Ebenen verstärken und regelmäßig gemeinsame Übungen und Patrouillen organisieren sollten. Erst vor zwei Tagen hatte das japanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass zwei russische Kriegsschiffe in der Nähe von Taiwan und der japanischen Insel Okinawa beobachtet worden waren. Die russische Marine habe im vergangenen Monat mehrfach militärische Aktivitäten nahe des japanischen Seegebiets unternommen. China hatte vergangene Woche auch eine engere militärische Zusammenarbeit dem Nachbarland Vietnam angekündigt.

+++ 21:42 US-Botschafterin in Moskau trifft Reporter Gershkovich im Gefängnis +++
Der in Russland in Untersuchungshaft sitzende US-Reporter Evan Gershkovich ist nach Angaben des US-Außenministeriums bei "guter Gesundheit". Gershkovich bleibe trotz der Umstände "stark", berichtet die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, nach Angaben des Ministeriums. Sie habe den Journalisten, der für die US-Zeitung "Wall Street Journal" arbeitet, im Gefängnis besuchen können. Es sei das erste Mal seit dem 17. April gewesen, dass Vertreter der US-Botschaft konsularischen Zugang erhielten. Man werde Gershkovich weiter "jede angemessene Unterstützung" zukommen lassen, heißt es weiter. Der Reporter war im März in Jekaterinburg vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das "Wall Street Journal" weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen.

+++ 21:10 Diplomaten: Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert +++
Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nach Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die NATO-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr auf seinem Posten bleiben. Die NATO-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum steht, weiterzumachen. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als NATO-Generalsekretär zu verlängern.

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Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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