Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:22 Litauen befragt Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus zu Krieg +++

In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum in dem NATO-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt. Sie müssten einen Fragebogen ausfüllen, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf, teilt die Migrationsbehörde in Vilnius mit. Auch Staatsbürger anderer Länder können demnach dazu aufgefordert werden, den Fragebogen ausfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zur Ausbildung, früheren Tätigkeiten, Wehrdienst, Geschäftsbeziehungen oder Kontakte zu Behörden von NATO- oder Nicht-EU-Staaten.

+++ 22:28 Video zeigt deutschen Gepard-Panzer im Einsatz +++
In sozialen Netzwerken verbreitet sich seit heute ein Video, das einen deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz zeigt. Das Video soll zeigen, wie das ukrainische Militär damit eine russische Rakete abschießt. Allerdings ist nicht klar, wann und wo das Video aufgenommen wurde, das etwa bei Telegram hochgeladen wurde. Die Ukraine hat bisher 30 Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten.

+++ 22:06 IOC behält Sanktionen gegen Russland und Weißrussland bei +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält ungeachtet der anlaufenden Qualifikationswettkämpfe für die Sommerspiele 2024 in Paris an seinen Sanktionen gegen Russland und Weißrussland fest. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Aufhebung der Maßnahmen, sagt IOC-Sprecher Mark Adams. "Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft." Das IOC hatte im Februar mit Verweis auf den Ukraine-Krieg Sportverbände angewiesen, Athleten aus Russland und Weißrussland von Wettkämpfen auszuschließen. Ob und wann der Ausschluss aufgehoben werden könnte, lässt er offen.

+++ 21:31 Selenskyj bestätigt vier Tote nach Luftangriffen +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind durch die russischen Raketenangriffe vier Menschen getötet worden. "Leider gibt es Opfer", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", erklärt Selenskyj. Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

+++ 21:14 London: Ukraine befreit über die Hälfte des seit Kriegsbeginn besetzten Gebiets +++
Das britische Verteidigungsministerium twittert, die Ukraine habe rund 54 Prozent des Gebiets befreit, das Russland in der Spitze seit Beginn des Krieges vor gut neun Monaten erobert hat. Russland kontrolliere derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Gebiets – einschließlich der Regionen im Donbass und der Krim, die seit 2014 unter russischer Kontrolle stehen.

+++ 20:48 Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute +++
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wird der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

+++ 20:28 Landesweit müssen Ukrainer mit Stromsperren rechnen +++
Nach erneuten russischen Raketenangriffen warnt der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilt der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.

+++ 20:00 USA sollen Raketenwerfer modifiziert haben +++
Die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, die die USA der Ukraine zur Verteidigung zur Verfügung gestellt haben, sollen für Langstreckenraketen ungeeignet sein. Sie seien so modifiziert, dass sie nicht zum Abschuss von Langstreckenraketen nach Russland verwendet werden können, zitiert die Nachrichtenagentur Dow Jones US-Regierungsvertreter. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um das Risiko eines ausufernden Krieges zu verringern. Die Werfer könnten dadurch außerdem keine Raketen des Army Tactical Missile System (ATACMS) mit fast 200 Meilen Reichweite abfeuern. Ein offizielles Statement von Pentagon gibt es dazu allerdings nicht. Das russische Außenministerium hatte im September gewarnt: "Wenn Washington beschließt, Kiew mit Langstreckenraketen zu beliefern, überschreitet es eine rote Linie und wird zu einer direkten Konfliktpartei."

+++ 19:46 Russland erklärt Angriffswelle für erfolgreich +++
Während die ukrainische Luftwaffe mitteilt, sie habe einen Großteil der russischen Raketen abgefangen, erklärt Moskau die jüngste Angriffswelle für erfolgreich: "Das Ziel des Schlags ist erreicht. Alle 17 benannten Ziele wurden getroffen." Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

+++ 19:21 Deutsche Botschafterin in den USA räumt Fehler ein +++
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, gibt Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland zu. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Das habe sich als falsch erwiesen. "Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline." Haber betont, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit einen Wandel vollzogen habe, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine Steigerung der Verteidigungsausgaben.

+++ 19:07 Aufnahme zeigt Explosion auf russischem Militärflughafen +++
Fast zeitgleich kommt es in Russland zu Explosionen auf zwei Militärflughäfen. Während in der Stadt Rjasan laut russischen Angaben mehrere Militärangehörige ums Leben können, werden auf der Luftwaffenbasis Engels-2 zwei Flugzeuge beschädigt. Eine Überwachungskamera hält die Detonation offenbar fest.

+++ 18:50 Raketenfund in Moldau wird untersucht +++
Moldaus Regierung äußert sich bisher zurückhaltend zu einem gefundenen Raketenteil auf eigenem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze. "Mir wurde mitgeteilt, dass die Grenzer den Teil einer Rakete bei Briceni gefunden haben", sagt Regierungschefin Natalia Gavrilița örtlichen Medien zufolge. Das Gebiet an der Fundstelle, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sei abgesperrt worden. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht. Zuvor hatte Russland eine erneute massive Raketenattacke auf die Ukraine gestartet. Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent der russischen Raketen ab. Bereits Ende Oktober waren bei einem ähnlichen Angriff Raketentrümmer auf moldauischem Gebiet abgestürzt. Im November waren zudem zwei Polen nahe der Grenze durch eine ukrainische Luftabwehrrakete getötet worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:34 Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich +++
Russland macht die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze "Djagiljewo" im Gebiet Rjasan und "Engels" im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen." Zuvor hatte Kiew bereits eine Beteiligung angedeutet. Das russische Militär bestätigt, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Drohnen seien abgefangen worden, erklärt das Ministerium weiter. Doch ihre Trümmer seien herabgestürzt und auf den Flugplätzen explodiert. Dabei seien zwei Flugzeuge leicht beschädigt worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Nachmittag hatte Russland erneut schwere Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:08 Ruinen von Sorja sind im eisigen Winter kein Schutz +++
Sieben Monate lang haben die einstigen Bewohner von Sorja ihr Dorf zwischen Mykolajiw und Cherson nicht betreten. Fast alle Häuser hier sind unbewohnbar. Nun aber kommt der eisige Winter, die Menschen suchen Schutz. Um den Ort nicht gänzlich zu verlassen, fassen die früheren Einwohner einen riskanten Plan.

+++ 17:55 Armee verkündet Abschuss von mehr als 60 russischen Raketen +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Der Beschuss habe die kritische Infrastruktur der Ukraine zum Ziel gehabt. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von mehr als 30 abgeschossenen Raketen gesprochen. Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, erklärt die Luftwaffe weiter. 22 Lenkwaffen vom Typ "Kalibr" seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

+++ 17:39 Laut Kiew sind drei Kraftwerke Ziel von Angriffen +++
Nach Angaben der Regierung in Kiew sind bei den neuen russischen Raketenangriffen auch drei ukrainische Kraftwerke beschossen worden. Das landesweite Stromnetz sei aber weiter intakt, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram. Bei den beschossenen Kraftwerken handele es sich um jene in den Regionen Kiew, Winnyzja und Odessa. Aufgrund der Angriffe gebe es in einigen Regionen Stromausfälle.

+++ 17:22 EU-Bürger gespalten bei Hilfe für Flüchtlinge +++
Laut einer Studie sind die Menschen in der Europäischen Union bei der weiteren Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine gespalten. Laut einer Untersuchung des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) der Technischen Universität Dresden sind 40 Prozent der Europäer dafür, die Ukraine zu unterstützen und dafür auch negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen. 39 Prozent der Befragten finden, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen besser eingeschränkt werden sollte. Vor allem im Ostens Deutschlands, in Tschechien und Ungarn stimmt die Mehrheit für Einschränkungen. Der Umfrage zufolge gilt die Solidarität nicht für alle Geflüchteten gleichermaßen. "Während die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete groß ist, überwiegt die Skepsis gegenüber Geflüchteten aus anderen Krisenregionen", sagt MIDEM-Direktor Professor Hans Vorländer. Vor allem gegenüber Zugewanderten aus islamisch geprägten Ländern seien die Vorbehalte groß.

+++ 17:04 Selenskyj: Über 30 russische Raketen abgeschossen +++
Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Großteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine.

+++ 16:50 Angehörige warten vergebens auf Boote über Dnipro +++
Wenige Stunden gibt das ukrainische Militär den Dnipro in Cherson für Boote frei. Das soll Evakuierungen von dem russisch kontrollierten Flussufer ermöglichen. Doch die Angehörigen auf der ukrainischen Seite warten vergebens. Nur wenige Informationen dringen über das Gewässer.

+++ 16:36 Raum Kiew zu 40 Prozent ohne Strom +++
Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind 40 Prozent der Region Kiew ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilt. Es gebe keine "kritischen Konsequenzen" der Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, es liefen bereits Arbeiten, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

+++ 16:30 Neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin gefordert ++
Die Staatsanwaltschaft in Russland fordert neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin. Das geben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Jaschin war im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video über den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha gesprochen hatte. Er nannte die Geschehnisse in dem Kiewer Vorort ein "Massaker". Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Regierung.

+++ 16:17 Rüstungskonzern warnt vor Munitions-Engpass +++
Der tschechische Rüstungskonzern CSG warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor massiven Engpässen bei Artilleriemunition im Westen. "Artilleriemunition ist heute ein sehr knappes Gut", sagt Konzerneigner Michal Strnad. Er schätze, dass es aufgrund der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zehn bis 15 Jahre dauern werde, um die Bestände der westlichen Armeen wieder aufzufüllen. Hintergrund seien die begrenzten Produktionskapazitäten. Laut Strnad feuert die Ukraine wöchentlich 40.000 Granaten aus mehreren hundert vom Westen gelieferten Haubitzen gegen die russischen Angreifer ab. "Es ist wirklich viel an die Ukraine geliefert worden", sagte er. "Aber Tatsache ist, dass die Ukrainer heute weniger schießen, als sie könnten, weil sie nicht genug Munition haben." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:48 Kreml: Putin fährt über Krim-Brücke +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin besichtigt nach Angaben des Kreml die reparierte Krim-Brücke, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war. Vize-Regierungschef Marat Chusnullin habe den Staatschef über den Fortgang der Reparaturarbeiten informiert, heißt es aus Moskau. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitet Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf der Brücke zu sehen ist. Zuvor hatten russische Medien gemeldet, dass der Autoverkehr wieder aufgenommen worden sei. Die Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls. Bei der Explosion im Oktober waren zwei Teilstücke der 19 Kilometer langen Brücke eingestürzt. Sie mussten ersetzt werden. Russischen Angaben zufolge wurden vier Menschen bei der Detonation getötet. Moskau sprach von einem Terroranschlag und machte Kiew dafür verantwortlich. Die ukrainische Führung selbst hat sich nicht dazu bekannt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:29 Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine aufgehoben +++
In zahlreichen Regionen der Ukraine ist der Luftalarm wieder aufgehoben. Dazu gehört auch Kiew, wo der Alarm etwa für drei Stunden aktiviert war.

+++ 15:16 Mykolajiw spricht von zweiter Angriffswelle mit Raketen +++
Im Süden der Ukraine verkünden die Behörden der Oblast Mykolajiw auf Telegram eine zweite Serie von Raketenangriffen. Die Menschen werden aufgerufen, weiter in den Schutzräumen zu bleiben.

+++ 15:04 Notarzt: Viele Ukrainer können Behandlung nicht bezahlen +++
Auch abseits der aktiven Frontlinie ist die medizinische Versorgung in der Ukraine eine gewaltige Aufgabe. Das DRK hilft vor Ort, Katastrophenmediziner Dr. Johannes Schad berichtet von den enormen Herausforderungen und der sich jetzt durch den Winter noch einmal verschärfenden Lage.

+++ 14:47 Ukraine meldet mindestens zwei Tote, Raketeneinschläge im Süden, neue Stromausfälle +++
Durch die neuen russischen Luftangriffe sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet sowie weitere verletzt worden. In der südlichen Region Saporischschja gebe es mindestens zwei Todesopfer und zwei Verletzte, heißt es von den Behörden. Mehrere Häuser seien durch Raketeneinschläge zerstört worden. Andere Geschosse wurden demnach von der Luftabwehr zerstört. Ukrainische Behörden sowie Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw und Odessa im Süden, Krywyi Rih im Zentrum und Sumy im Nordosten melden, dass es wegen russischen Beschusses abermals zu Ausfällen der Strom- sowie teilweise auch der Wasserversorgung komme. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:37 Russland startet neue Angriffswelle auf Infrastruktur +++
Russland beginnt mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur der Ukraine. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa bricht nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gibt es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten. Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wird auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine gilt Luftalarm. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Zuletzt hatte Russland immer wieder gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine mit Raketen attackiert, nachdem sich die russischen Bodentruppen aus einigen besetzten Gebieten hatten zurückziehen müssen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, Kälte als Kriegswaffe einzusetzen.

+++ 14:31 Verdächtige Sendungen in zwölf Ländern entdeckt +++
Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt. Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

+++ 14:22 Menschen suchen Schutz in Kiewer Metro +++
In Kiew warten Menschen in den U-Bahnhöfen die Lage ab, nachdem in der ukrainischen Hauptstadt sowie im Rest des Landes der Luftalarm ausgelöst wurde. In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Fotos und Videos, die zeigen, wie Menschen in den U-Bahnhöfen Schutz suchen.

+++ 14:08 Explosionen in mehreren Regionen gemeldet +++
Aus mehreren ukrainischen Regionen werden Explosionen gemeldet, nachdem es im ganzen Land Luftalarm gab. Das ukrainische Nachrichtenportal "The The Kyiv Independent" schreibt, Explosionen würden aus den Regionen Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Saporischschja und Poltawa gemeldet.

+++ 13:52 Satellitenfotos offenbaren Veränderungen in Mariupol +++
Die ukrainische Stadt Mariupol wird im Zuge des russischen Angriffskrieges beinahe komplett zerstört. Nach der Besetzung ordnet Moskau einen schnellen Wiederaufbau an. Fotos aus dem Weltall zeigen, wie sich die Stadt seitdem verändert hat.

+++ 13:41 Wirtschaftsministerium erwartet keine Ölengpässe +++
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit Engpässen bei Öllieferungen. Die Versorgungssicherheit sei in ganz Deutschland gewährleistet, was den Osten natürlich einschließe, sagt ein Sprecher des Ministeriums. In Ostdeutschland gebe es neben der Raffinerie Schwedt noch die Anlage in Leuna, beide seien auf die jetzige Situation gut vorbereitet. Die Verträge, die auf russischen Öllieferungen basierten, liefen zum Jahresende aus und würden dann ersetzt. Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab heute Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unter Druck setzen.

+++ 13:30 NATO-Beitritt: Finnischer Außenminister sieht "weiteren Schritt nach vorn" +++
In Finnland legt die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in die NATO vor. Außenminister Pekka Haavisto sagte dazu in Helsinki: "Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht." Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen. Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz. Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch.

+++ 13:10 Null und nichtig: Vor 28 Jahren gibt Moskau Kiew Sicherheitsgarantien +++
Auf den Tag genau 28 Jahre ist es her: Am 5. Dezember 1994 unterzeichnen Russland, Großbritannien und die USA das Budapester Memorandum. Kiew tritt die mehr als 1000 noch aus Sowjetzeiten stammenden nuklearen Sprengköpfe an Moskau ab. Im Gegenzug garantieren London, Moskau und Washington der Ukraine die Selbstständigkeit. Außerdem verpflichten sie sich, das Land weder anzugreifen noch mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Keine 20 Jahre später sind diese Sicherheitsgarantien null und nichtig. Im Frühjahr 2014 annektiert Russland völkerrechtswidrig die Krim und schickt Soldaten in die Ostukraine. In diesem Jahr erfolgt dann der russische Überfall auf das gesamte Land - .

+++ 12:50 Luftalarm in vielen Teilen der Ukraine +++
In weiten Teilen der Ukraine gibt es wieder Luftalarm. Sirenen heulten, teilen örtliche Behörden mit. Die Menschen seien dringend aufgerufen, Schutz zu suchen.

+++ 12:27 Putin-naher Ex-Finanzminister steigt bei russischem Onlinekonzern ein +++
Alexej Kudrin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, hat seinen Einstieg beim russischen Onlinekonzern Yandex angekündigt. "Ich habe ein Angebot von Yandex angenommen, Berater für Unternehmensentwicklung zu werden", erklärte der 62-jährige ehemalige Finanzminister. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt, um die staatliche Kontrolle des Internets in Russland auszubauen. Yandex ist der wichtigste russische Onlinekonzern und betreibt insbesondere die meist genutzte Suchmaschine des Landes.

+++ 12:08 Kreml kritisiert westliche Ölpreisgrenze +++
Die russische Regierung kritisiert die westliche Preisobergrenze für Öl. Damit würden die globalen Energiemärkte destabilisiert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Maßnahme beeinträchtige aber nicht das militärische Vorgehen gegen die Ukraine. "Russland und die russische Wirtschaft verfügen über die erforderlichen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen der speziellen Militäroperation vollständig zu erfüllen", sagt Peskow. Zuvor hatten mehrere Regierungsberater erklärt, kein russisches Öl an Länder verkaufen zu wollen, die sich an die Obergrenze halten.

+++ 11:40 Scholz sieht zentrale Rolle Deutschlands im Widerstand gegen Putin +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands "imperiale" Ansprüche in Europa zu stoppen. "In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für "Foreign Affairs". Dies dürfe die Welt nicht zulassen. "Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen", fügt Scholz hinzu.

+++ 11:15 Warum Deutschland trotz Zeitenwende das NATO-Ziel verfehlt +++
Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vereinbarung verfehlen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Militärexperte Thomas Wiegold erklärt, warum Scholz bei dem Thema im Vorfeld für Verwirrung gesorgt hat.

+++ 10:56 DIW: Preisdeckel für russisches Öl hat gute Erfolgschancen +++
DIW-Präsident Marcel Fratzscher befürwortet den Preisdeckel westlicher Staaten für russisches Öl. Dies sei "ein Experiment mit guten Chancen auf Erfolg", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zwar habe Russland angekündigt, den seit Wochenbeginn geltenden Preisdeckel von 60 Dollar nicht zu akzeptieren, doch hielten Marktakteure diese Drohung nicht für realistisch. "Der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten gesunken und auch trotz dieser Androhung nicht merklich gestiegen", sagt Fratzscher. "Somit dürfte der Preisdeckel für russisches Öl sich als erfolgreiches Instrument erweisen, globale Preise zu stabilisieren."

+++ 10:35 Arabische Emirate sprechen mit Kiew über Handelsabkommen +++
Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen an, dass sie Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen aufnehmen wollen. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA solle Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, teilt das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. Der arabische Golf-Staat hat sich um Neutralität im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bemüht, obwohl westliche Staaten die Ölproduzenten am Golf drängen, Russland, das der Opec+ angehört, zu isolieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben wiederholt zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen.

+++ 10:12 TASS: Neun Tote nach Angriff auf Region Luhansk +++
Von Russland unterstützte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk melden laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS den Tod von neun Menschen in der Stadt Altschewsk. Sie seien ums Leben gekommen, nachdem die Ukraine den russisch besetzten Ort beschossen habe.

+++ 09:48 Berlin rechnet mit weiteren Flüchtlingen im Winter +++
Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg von den Grüne geht davon aus, dass wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine im Winter wieder mehr Menschen nach Deutschland und Europa flüchten werden. "Man muss mit diesem Szenario rechnen", sagt Amtsberg im "Frühstart" von ntv. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen. "Die Alternative ist, dass die Menschen aufgrund von Wintereinbrüchen und mangelnder Versorgung umkommen", mahnt sie. Amtsberg stellt zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine in Aussicht, falls Russland seine gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur fortsetze. "Dann wird natürlich der Bedarf auch weiter steigen. Da sind wir mit den europäischen und internationalen Partnern im Austausch." Die Lage werde ernster, je weiter es in den Winter hineingehe.

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+++ 09:24 Nexta: Explosionen auf zwei russischen Militärflugplätzen +++
Bei einer angeblichen Drohnen-Attacke auf einen Militärflughafen in der russischen Region Saratow sollen zwei Flugzeuge beschädigt worden sein. Dies berichtet unter anderem der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta. Dabei werden offenbar zwei TU-95-Bomber beschädigt. Die Flugbasis liegt mehr als 600 Kilometer von der nächsten ukrainischen Stellung entfernt. Außerdem werden laut Nexta und der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in der russischen Stadt Rjasan bei einer Explosion auf einem Militärflughafen drei Menschen getötet. Sechs weitere sollen verwundet worden sein, wie Ria Nowosti berichtet.

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+++ 09:03 Ukrainische Weizenspende erreicht Afrika +++
Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien kommt im benachbarten Dschibuti an. Das teilt die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mit. Im Hafen von Doraleh in Dschibuti werde das Getreide umgeladen und auf dem Landweg nach Äthiopien weitertransportiert. Ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Tschornomorsk in der Ukraine mit weiteren 30.000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen, heißt es. Dem werde eine dritte Ladung von 25.000 Tonnen Weizen in das benachbarte Somalia folgen, wo eine Hungersnot droht. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken, unter anderem auch in den Sudan, Südsudan, nach Kenia, die Demokratische Republik Kongo und den Jemen.

+++ 08:32 Berichte: Partisanen in Luhansk öffentlich erhängt +++
Die russischen Streitkräfte haben Berichten zufolge Einwohner im besetzten Gebiet Luhansk unter dem Vorwurf der Partisanentätigkeit öffentlich erhängt. Der ukrainische Blogger Serhii Sternenko – aber auch prorussische Einwohner von Luhansk - veröffentlichten am Sonntag Bilder, die fünf erhängte Einwohner im Gebiet Luhansk zeigen sollen – offenbar erhängt von russischen Streitkräften unter dem Vorwurf der Partisanentätigkeit. Dabei baumeln Schilder um ihren Hals, auf denen unter anderem steht: "Verräter des Volks von Luhansk". Das Institute for the Study of War vermutet, dass die russischen Streitkräfte mit den Tötungen weitere Partisanen in den von Russland besetzten Gebieten abschrecken wollen. Wegen der effektiven ukrainischen Partisanentätigkeit sind die russischen Streitkräfte laut dem Institut gezwungen, Ressourcen von der Front abzuziehen, um die rückwärtigen Gebiete zu sichern.

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+++ 08:04 London: Russland setzt deutlich weniger Kampfflugzeuge ein +++
In den vergangenen Monaten geht die Zahl der Einsätze russischer Kampfflugzeuge in der Ukraine deutlich zurück. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf den Geheimdienst. Russische Flugzeuge führten jetzt wahrscheinlich nur noch einige Dutzend Einsätze pro Tag durch, verglichen mit einem Höchststand von bis zu 300 pro Tag im März 2022. Der Rückgang sei wahrscheinlich auf die anhaltend hohe Bedrohung durch die ukrainische Luftabwehr, die Beschränkung der für russische Flugzeuge verfügbaren Flugstunden und die Verschlechterung des Wetters zurückzuführen.

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+++ 07:40 Ukrainischer Generalstab sieht kritische Infrastruktur weiterhin bedroht +++
Die Ukraine wehrt nach eigenen Angaben russische Angriffe bei 13 Siedlungen in den Gebieten Luhansk und Donezk ab. Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte führte Russland 32 Luftangriffe sowie Angriffe durch sieben Raketen und mehr als 50 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern aus. Die ukrainische kritische Infrastruktur in der ganzen Ukraine bleibe weiter bedroht. Dabei unterstütze Belarus Russlands Krieg, indem es Gebiet und Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle, heißt es weiter.

+++ 07:15 Forscher rechnen mit steigender Nachfrage nach Waffen +++
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI geht davon aus, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Lieferkettenprobleme verschärfen könnte. Russland sei ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen für die Waffenproduktion. Gleichzeitig habe der Krieg die Nachfrage erhöht. Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei SIPRI, erwartet, dass die Nachfrage nach Waffen in den kommenden Jahren steigen wird - wie sehr, hänge jedoch von zwei Faktoren ab. So komme es darauf an, inwieweit Länder, die Waffen an die Ukraine geliefert haben, ihre Bestände auffüllen müssen. Zudem führe eine verschlechterte Sicherheitslage dazu, dass Länder mehr Waffen kaufen würden.

+++ 06:50 Kiew: "Sehr schwierige Situation" - Täglich Dutzende Tote bei Kämpfen um Bachmut +++
Bei den Versuchen, die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk einzunehmen, verliert Russland nach ukrainischen Angaben täglich zwischen 50 und 100 Soldaten. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf einen Sprecher des Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewaty. Ihm zufolge würden täglich etwa ebenso viele russische Soldaten in der Nähe von Bachmut verwundet. Seit Monaten hat Russland Soldaten und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner Group zusammengezogen, um Bachmut zu umzingeln und einzunehmen. "Es ist eine sehr schwierige Situation", so Tscherewaty. Aber die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen stand. Die Salzminenstadt Bachmut, in der einst 70.000 Menschen lebten, liegt an einer Hauptstraße nach Kramatorsk und Slovjansk - wichtigen Städten im Donezk, die Moskau einnehmen will.

+++ 06:31 UN rechnen mit mehr Vertriebenen in der Ukraine +++
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. "Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagt UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird." Gleichzeitig schränkt er ein: "Aber Krieg ist unberechenbar." Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. "Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil", so Grandi weiter. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten.

+++ 06:12 Sekretär von Saporischschja: Neue Angriffe auf Energieinfrastruktur +++
Nach ukrainischen Angaben gibt es wieder Angriffe auf Saporischschja. Wie der Sekretär des Stadtrats auf Telegram mitteilt, greift Russland die Industrie- und Energieinfrastruktur der Stadt an. Eines der privaten Unternehmen wird demnach durch den Angriff beschädigt, Informationen über Verletzte liegen zurzeit nicht vor. Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz, heißt es weiter. Und: "Russland ist ein terroristisches Land."

+++ 05:37 Bundeswehr baut Zusammenarbeit mit Spezialkräften Verbündeter aus +++
Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den NATO-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet, sagt Flottillenadmiral Stephan Plath. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam. Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die seit dem russischen Angriffskrieg politisch als wichtiger gelten.

+++ 04:29 Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren +++
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" berichtet. Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.

+++ 03:24 Insider: Kreml plant Handelsverbot wegen Ölpreisdeckel +++
Die Regierung in Moskau plant Insiderinformationen zufolge, russischen Unternehmen den Handel mit Ländern zu untersagen, die sich an den verhängten Preisdeckel für Rohölexporte auf dem Seeweg halten. Im Wesentlichen würde ein solches Dekret die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen in Länder und Unternehmen, die die Obergrenze anwenden, verbieten, erklärt eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

+++ 02:15 Linke begrüßt Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für Russland +++
Die Linke begrüßt die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Sicherheitsgarantien für Russland bei einer Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Es ist überfällig, dass endlich ein europäischer Staatschef einen ernsthaften Vorstoß für Diplomatie unternimmt", sagt Parteichef Martin Schirdewan der "Rheinischen Post". "Russland muss aus der Ukraine abziehen", betont Schirdewan. "Falls das dadurch erreicht werden kann, dass die NATO-Staaten sich im Gegenzug verpflichten, ihre militärische Drohkulisse gegenüber Russland zurückzunehmen, wäre das ein gangbarer Weg", erklärt der Europa-Abgeordnete.

+++ 01:11 Neue Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft +++
Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor. Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

+++ 23:46 Selenskyj: "Müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben" +++
Mit Blick auf die kalte Jahreszeit appelliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung. "Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen", sagt er in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist." Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen. Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. "Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation", betont Selenskyj.

+++ 22:08 Macrons Vorstoß sorgt bei SPD für Verwunderung +++
Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt der Zeitung "Welt", Macrons Worte verwunderten. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich." Macron hatte unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. "Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die NATO bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten."

+++ 21:37 RT-Chefredakteurin: Wegen Heiligstätten kein Atomangriff auf Kiew +++
Die Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonyan, behauptet, dass Russland die ukrainische Hauptstadt niemals mit Atomwaffen angreifen würde, unter anderem aus dem Grund, da sich dort heilige Stätten befänden. Als Beispiel nennt sie die Kiewer Höhlenkloster. Das berichtet das US-Portal "The Daily Beast", das russische Propaganda im Fernsehen auswertet. In London, Berlin und Washington habe man aber keine heiligen Stätten, fügt sie hinzu. Bei Twitter posten Nutzer in den Kommentaren unter dem Videoausschnitt etwa Bilder von Kirchen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschädigt oder zerstört wurden. Für Aufregung und teilweise Spott sorgt auch Simonyans Behauptung, die russische Armee habe Kiew in der ersten Kriegswoche im Grunde genommen erobert, sei aber dann abgezogen. Die ukrainische Armee hatte heftigen Widerstand geleistet, die russische Armee zog sich schließlich aus der Umgebung von Kiew zurück.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/hul/rts/AFP/dpa

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