Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:26 Stoltenberg appelliert an Türkei: NATO-Erweiterung soll nicht "auf den letzten Metern" scheitern +++

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens NATO-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen NATO-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal". Bislang habe sich die Türkei in der NATO-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, so Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.

+++ 22:40 Selenskyj will noch mehr Personal austauschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages an. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenskyj bereits erklärt, er werde Korruption nicht dulden.

+++ 22:17 In fünf ukrainischen Regionen fällt der Strom aus +++
Da die Nachfrage nach Strom steige, seien die Energiesysteme der Ukraine in mehreren Gebgieten überlastet, erklärt der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo. Die Regionen Dnipro, Saporischschja, Lwiw, Charkiw und Wolhynien seien von Black-outs betroffen. Die erhöhte Nachfrage führt Ukrenergo auf den Anfang der Arbeitswoche und die sinkenden Temperaturen zurück. Die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur am 14. Januar haben dem System "erheblichen Schaden" zugefügt, so der Netzbetreiber.

+++ 21:54 Gouverneur: Russische Truppen haben einen Menschen bei Angriff auf Cherson getötet +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs Yaroslav Yanushevych bei einer Attacke auf das Dorf Antoniwka, das westlich des Flusses Dnipro in der Region Cherson kliegt, einen Menschen getötet. Demnach hat sich das Opfer im Innenhof eines Wohnhauses aufgehalten, als die Geschosse es trafen. Einige Stunden zuvor erklärte Yanushevych, russische Truppen haben Cherson innerhalb von 24 Stunden insgesamt 25 Mal angegriffen.

+++ 21:35 Moskauer gedenken trotz Festnahmen der zivilen Opfer von Dnipro ++
Trotz Repressionen lassen es sich einige Bewohner in Moskau weiterhin nicht nehmen, an einem improvisierten Mahnmal Blumen zum Gedenken an die mindestens 46 Todesopfer eines Raketenangriffs in der ukrainischen Stadt Dnipro niederzulegen. Obwohl Unbekannte mehrfach die Blumen, Fotos und Spielzeug an einer Statue der ukrainischen Dichterin Lessja Ukraijinka entfernt haben und einige Trauernde festgenommen wurden, reißen die Trauerbekundungen nicht ab. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachten, wie Menschen am heutigen Morgen ungeachtet eines in unmittelbarer Nähe stehenden Polizeifahrzeugs Blumen am Fuß der Statue ablegen. Dort lagen bereits ein paar Sträuße. Öffentlicher Protest gegen die Offensive in der Ukraine ist in Russland angesichts der Repressalien ausgesprochen selten; auf Kritik am russischen Militär stehen hohe Haftstrafen.

+++ 21:06 Memorial-Mitgründerin hält Verhandlungslösung mit Putin für ausgeschlossen ++
Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. "Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands", sagt Scherbakowa dem "Badischen Tagblatt" und den "Badischen Neuesten Nachrichten". Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe "nur die militärische Sprache". Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges "mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen" bezeichnet Scherbakowa als "Witz". Inzwischen habe sich das verbessert, allerdings sei noch mehr deutsche Unterstützung notwendig, sagt die 74-Jährige, die in Deutschland im Exil lebt.

+++ 20:51 Stoltenberg fordert erneut Lieferung von Kampfpanzern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der NATO und wirbt erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, in inklusive Deutschlands, sagt Stoltenbergim TV-Senders Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren. Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagt Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig." Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten.

+++ 20:27 Ukraine: Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost +++
Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. "Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagt der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. "Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden", sagt der 49-Jährige.

+++ 20:06 Kiew: Moskau kämpft "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" um Bachmut und Awdijiwka +++
Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung lässt sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär spricht unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtet die Staatsagentur Tass.

+++ 19:41 Koran-Verbrennung in Stockholm: Erdogan lehnt NATO-Beitritt Schwedens ab +++
Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen", sagt Erdogan in Ankara. Grund für die Empörung ist ein Protest einer kleinen Gruppe um den aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paldudan in Stockholm. Dabei wurde der schwedischen Nachrichtenagentur TT zufolge in der Nähe der türkischen Botschaft auch ein Exemplar des Korans - die Heilige Schrift des Islams - verbrannt. Das Ganze sei eine "Schande", so Erdogan.

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+++ 19:16 EU erhöht Militärhilfe auf insgesamt 3,6 Milliarden +++
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut auf. Die EU-Außenminister billigen eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilen. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert.

+++ 18:51 Geldwäsche für russischen Oligarchen? Ex-FBI-Beamter festgenommen +++
Ein ehemaliger hoher Beamter der US-Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner sind wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, um im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen gegen diesen zu umgehen. Nun veröffentlicht die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage mit fünf Anschuldigungen - die Verdächtigen sind laut Mitteilung bereits seit Samstagabend in Gewahrsam. Aufsehenerregend bei dem Fall ist zudem, dass der ehemalige FBI-Mitarbeiter in seiner Zeit bei der Bundespolizei für Ermittlungen gegen Oligarchen, darunter auch Deripaska, zuständig gewesen war. Zusammen mit dem zweiten Amerikaner, der ursprünglich russischer Herkunft ist und als Gerichts-Übersetzer arbeitete, habe er zuletzt versucht, die Sanktionen gegen den Milliardär aufheben zu lassen.

+++ 18:33 Ukrainischer Verteidigungsminister erklärt hohe Kosten für Armeeverpflegung mit "technischem Fehler" +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. "Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben", schreibt der 56-Jährige bei Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz. "Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat", erklärt der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. Transportkosten einschließlich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen.

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+++ 18:19 Drohnenbilder zeigen verheerende Zerstörung Bachmuts +++
Die ukrainische Armee veröffentlicht Drohnenaufnahmen, die das verheerende Ausmaß der Zerstörung von Bachmut zeigen. Auf dem Video sind Einschlagkrater in Wohngebieten und ein verwüstetes Einkaufszentrum zu sehen. Laut ukrainischen Angaben wurde mehr als die Hälfte der Stadt zerstört.

+++ 18:04 Interner "Puma"-Bericht: Anzahl der Störungen hat System überlastet +++
Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Schlüsse aus dem Ausfall von 18 eingesetzten Schützenpanzern "Puma" bei einer Schießübung gezogen. Nicht die Schwere der Störungen, sondern die Anzahl habe das vor Ort verfügbare logistische System überlastet, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss. Angeführt werden auch mehrere gebrochene Elektrokabel und zahlreiche Verschmutzungen, die zum Ausfall geführt hätten. "Das Übungsgeschehen hat gezeigt, dass auch technisch vermeintlich kleine und einfach zu behebende Schäden die operative Einsetzbarkeit des Systems negativ beeinflussen können", heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Bericht. Der Begriff des "Bagatellschadens" - die Industrie hatte diesen verwendet - werde vom Ministerium "daher nicht in verallgemeinernder Form geteilt, gerade wenn eine Behebung, insbesondere in einer Gefechtssituation, nicht unmittelbar durch die Besatzung erfolgen kann".

+++ 17:45 Bürgerrechtler: Nur noch 10.000 russische Häftlinge kämpfen für den Kreml +++
Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. "Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand", teilt die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Rus Sidjaschtschaja ("Russland hinter Gittern") auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit "Wagner" angeworben. Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der "Wagner"-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, sagt die Gründerin der NGO, Olga Romanowa.

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+++ 17:29 Ukraine: Brauchen Hunderte Panzer für Gegenoffensive +++
Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs Hunderte Panzer. "Wir brauchen Panzer - nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere Hundert", schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. "Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird." Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. Der Abzug der russischen Truppen vom gesamten ukrainischen Gebiet ist eine der Hauptbedingungen der Regierung in Kiew für ein Ende des Krieges.

+++ 17:13 Melnyk: "Ramstein war eine große Enttäuschung" +++
Deutschland steht nach der Konferenz in Ramstein beim Thema Waffenlieferungen für die Ukraine isoliert da. Im Fokus steht der deutsche "Leopard 2". Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Bei ntv kritisiert der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk den Kurs der Bundesregierung deutlich. Einen Lichtblick gebe es jedoch.

+++ 17:02 Panzer-Debatte schickt Zustimmungswerte für Scholz auf Talfahrt +++
Die anhaltende Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wirkt sich negativ auf die Zustimmungswerte von Kanzler Olaf Scholz aus, obwohl er selbst glaubt, er finde Rückhalt in der Bevölkerung für seinen "besonnenen" Ukraine-Kurs (siehe Ticker-Eintrag um 15:22). Laut einer neuen Forsa-Umfrage für "Stern" halten nur noch 25 Prozent der Bürger den SPD-Politiker für führungsstark (minus sieben Prozentpunkte gegenüber Mai 2022). Nur noch 46 Prozent halten ihn für kompetent (minus 15 Prozent). Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass der Kanzler wisse, was die Menschen bewegt. Die Werte wurden am 19. und 20. Januar erhoben.

+++ 16:44 Klingbeil will mit Konzept Russland-Politik der SPD umkrempeln +++
Der SPD-Bundesparteitag soll im Dezember ein neues außen- und sicherheitspolitisches Konzept der Parteispitze beschließen. Das gibt SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin bei der Vorstellung eines 21-seitigen Konzepts bekannt. In dem von der Präsidium unterstützten Papier wird ein robusterer Umgang mit Ländern wie China und Russland sowie eine deutliche Stärkung der EU gefordert. Klingbeil räumt ein, dass es ein Bruch gerade für die SPD sei, dass man die Sicherheit Europas nun "vor" Russland organisieren wolle. Früher hatte die SPD immer betont, man müsse Sicherheit "mit" Russland erreichen.Klingbeil erklärt zudem, gerade der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe gezeigt, dass man umdenken müsse. Die SPD habe lange den Fehler gemacht, dass sie zu wenig in Szenarien gedacht habe. Deutschland müsse eine führende Rolle einnehmen. "Wir sagen sehr klar, dass es an der Zeit ist, eine jahrzehntelange Zurückhaltung etwas aufzugeben", betont er. Allerdings spricht er von einem "kooperativen Führungsstil".

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+++ 16:30 Lucke: "Das ist die große Schwäche von Olaf Scholz" +++
Das Hin und Her um "Leopard"-Panzer findet kein Ende. Olaf Scholz hat durch sein Schweigen "das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte", wie Politologe Bernd Lucke erklärt. Statt der unauffälligen Rolle, die Scholz für Deutschland im Ukraine-Krieg vorgesehen hat, steht es nun im internationalen Rampenlicht.

+++ 16:17 Videos zeigen, wie nahe sich ukrainische und russische Kämpfer in Bachmut kommen +++
Die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk ist hart umkämpft. Zwei Videos, die innerhalb von vier Tagen am gleichen Ort aufgenommen und in sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen, wie nahe sich die beiden Kriegsparteien bei den Gefechten dort kommen. Ein Clip, der in einem Telegram-Kanal gepostet und offenbar am Freitag aufgenommen wurde, zeigt, wie ein Söldner der Wagner-Gruppe am Kulturpalast in Bachmut vorbeigeht. Auf einer weiteren Aufnahme, die heute auf TikTok geteilt wurde, ist ein ukrainischer Soldat an eben jenem Platz vor dem Kulturpalast zu sehen.

+++ 15:58 Litauens Außenminister bezichtigt Scholz indirekt der Angst vor Russland +++
Mehrere EU-Staaten äußern bei einem Außenministertreffen in Brüssel ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wirft Bundeskanzler Olaf Scholz zudem indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen. "Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst", sagt Landsbergis in Brüssel. "Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert."

+++ 15:39 Lettland will aus Solidarität mit Estland Botschafter aus Moskau zurückbeordern +++
Lettland fährt wegen Russlands Krieg in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigt Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagt ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta. Russland und Estland haben zuvor beschlossen, ihre Botschafter aus dem jeweils anderen Land abzuziehen.

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+++ 15:22 Scholz sieht großen Rückhalt in Bevölkerung für "besonnenen" Ukraine-Kurs +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bei den Bundesbürgern großen Rückhalt für seinen Kurs beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kanzler fühle sich "sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Scholz halte sich und der Bundesregierung zugute, dass dadurch die große Unterstützung in der Bevölkerung für die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe nicht in Frage gestellt werde. Hebestreit verweist auf die öffentlichen Gespräche und Kontakte des Regierungschefs sowie auf Emails, Telefonate oder Briefe, die im Kanzleramt eingingen. Daraus ergebe sich ein "sehr differenziertes Bild".

+++ 15:05 Experte: Frankreich macht sich bei Ukraine "einen schlanken Fuß" +++
In der hitzig geführten Debatte um "Leopard"-Panzer sollten wir "einen Schritt zurücktreten", glaubt Joachim Weber. Der Sicherheitsexperte der Universität Bonn sieht widersprüchliche Signale des Westens und erklärt, warum die Konzentration auf Deutschland "eigentümlich" ist.

+++ 14:46 Geflohener Ex-Kommandeur der Wagner-Söldner festgenommen +++
Ein unlängst nach Norwegen geflohener früherer Kommandeur einer Einheit der Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden. Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über eine Internierung von Andrei Medwedew geben solle, teilt die norwegische Polizei mit. Medwedews Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärt, Medwedew habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden. In diesem Fall müsse er in Russland mit "brutaler Ermordung und Tod" rechnen, erklärt die Organisation. Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.

+++ 14:29 FDP erwartet Ja der Bundesregierung zu polnischen "Leoparden" +++
Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine erhält. Ein entsprechender Antrag aus Warschau liege zwar noch nicht vor. Er gehe aber davon aus, dass Polen die Panzer werde liefern können, sagt Djir-Sarai in Berlin. Es sei zwar richtig, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit prüfe, was der Ukraine aus Deutschland noch zur Verfügung gestellt werden könne. Dies aber brauche Zeit, die die Ukraine nicht habe.

+++ 14:15 Studie: Ukraine-Krieg kostet deutsche Wirtschaft dieses Jahr 175 Milliarden +++
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro. Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben. Das IW verweist zudem darauf, dass diese Entwicklung zu einer ohnehin nicht einfachen Lage hinzukomme. Verwiesen wird auf Warnungen der bundeseigenen Förderbank KfW, wonach Fachkräftemangel und mäßige Produktivitätsentwicklung den Wohlstand in Deutschland bedrohten.

+++ 13:58 London: Über neuen russischen Oberbefehlshaber wird gespottet +++
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. "Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern", schreibt das Ministerium. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.

+++ 13:48 Linker: Panzerlieferungen hätten gerade im Osten keinen Rückhalt +++
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagt Pellmann. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden." Pellmann bekräftigt die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge. "Die Debatte um Kampfpanzer ist Wahnsinn gegen eine Atommacht", meint der Bundestagsabgeordnete. Nötig sei stattdessen eine europäische Friedensinitiative.

+++ 13:32 Klingbeil rät Spitzen von Grünen und FDP zur Intervention +++
Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen und legt den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagt Klingbeil. "Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind." In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", betont der SPD-Chef. Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen. Es habe seine volle Unterstützung, wenn der Kanzler noch Zeit brauche, um sich mit Partnern abzustimmen und sich nicht öffentlich unter Druck setzen lassen wolle.

+++ 13:23 Munz: Putin profitiert vom Armee-Umbau persönlich +++
Russland will seine Armee reformieren. Neben einer Aufstockung der Truppen sind laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu strukturelle Veränderungen geplant. Was dahinter steckt und welche Erwartungen mit dem Umbau verknüpft sind, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 13:18 Lawrow: Konflikt mit Westen ist fast schon richtiger Krieg +++
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg, sagt Lawrow. Dem Westen wirft er vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken. Zudem bekräftigt er den Vorwurf, die Ukraine würde Friedensgespräche ablehnen. Russland hat wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.

+++ 13:12 Bundesregierung sieht bei "Leopard" noch Diskussionsbedarf +++
"Wir sind massive Unterstützer", sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden. Bei der Frage möglicher Kampfpanzerlieferungen vom Typ Leopard 2 gebe es aber noch Diskussionsbedarf. "Diese Zeit nehmen wir uns."

+++ 13:05 Patriot-Kampfstaffeln sind unterwegs nach Polen +++
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien im Kreis Rostock aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Nachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze. In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen. Ziel sei es, den NATO-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen, erklärt der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen Jahres hatten Berlin und Warschau vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Der Konvoi ist unterwegs von Deutschland nach Polen.

(Foto: REUTERS)

+++ 12:57 Russland weist Botschafter Estlands aus +++
Inmitten von Spannungen zwischen Estland und Russland kommt es zum diplomatischen Eklat: Russland weist den Botschafter des baltischen EU- und NATO-Mitglieds aus. Dieser müsse das Land im Februar verlassen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, heißt es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Estland reagiert umgehend. Das dortige Außenministerium fordert seinerseits den russischen Botschafter zur Ausreise auf und setzt ihm die gleiche Frist.

+++ 12:46 Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon +++
Militärbeobachter rechnen in der Ukraine damit, dass die Kämpfe schon bald in eine entscheidende Phase kommen könnten. Oberst Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres macht deutlich, dass es für lange Diskussion um Waffenlieferungen möglicherweise zu spät ist. Russlands Übermacht sei kaum auszugleichen.

+++ 12:29 Bundesregierung hat noch keine "Leopard"-Anfrage +++
Ein Antrag zur Genehmigung von "Leopard"-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es gibt dafür Verfahren." Diese würden eingehalten. Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzt, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Mit Blick auf die Diskussion über die Frage einer möglichen Lieferung sagt Hebestreit, einige Länder seien dafür, andere dagegen. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen.

+++ 12:15 Auch Riga appelliert an Berlin: können Ukraine Kampfpanzer nicht vorenthalten +++
Der lettische Staatspräsident Egils Levits fordert Berlin auf, der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zuzustimmen. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagt Levits im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betont er. Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas". Dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.

+++ 12:10 EU erhöht in "Leopard"-Frage Druck auf Scholz +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärt, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann". Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßt in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Lieferung von "Leopard"-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betont Reinsalu.

+++ 12:05 Makeiev kündigt Aufklärung von Korruptionsvorwürfen an +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zu. Er sei sich sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden", sagt er im ZDF. Makeiev zufolge gab es im Verteidigungsministerium Fälle, die von den ukrainischen Korruptionsbehörden jetzt untersucht würden. Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich. Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt.

+++ 11:52 Russland wertet Debatte über Panzer als wachsende Nervosität in NATO +++
Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" innerhalb der NATO. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird."

+++ 11:39 Hofreiter: Scholz "zerdeppert" Deutschlands Ansehen in der Welt +++
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vor, durch sein Zögern bei der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. "Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international", sagt Hofreiter dem Sender Phoenix und weist zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. "Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen - und obwohl wir so viel tun - so viel Ansehen zerdeppert hat." Hofreiter betont, dass sich Grüne und FDP in der Koalition in der Frage der Panzerlieferungen einig seien.

+++ 11:29 Dutzende britische Abgeordnete appellieren an Pistorius +++
In einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordern Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine. "Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitiert die Zeitung "Sun" aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass ‚Leopard-2-Kampfpanzer‘ - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden." Unterschrieben haben die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.

+++ 11:09 Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der Koalition auf +++
Angesichts der Spannungen in der "Ampel" fordern Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch auf. Die beiden kleineren "Ampel"-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagt CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker schlägt eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen." Frei verweist auf den offenen Streit der Koalitionsparteien über Panzerlieferungen an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt".

+++ 10:42 Russische Soldaten sollen bereits an Ortsgrenze von Bachmut warten +++
Die strategische Bedeutung der ukrainischen Stadt Bachmut ist umstritten. Während die USA und Großbritannien Zweifel am Nutzen der auf beiden Seiten verlustreichen Kämpfe äußern, bewertet das Institute for the Study of War die Lage ganz anders. In der Stadt rüsten sich Ukrainer für den entscheidenden Kampf.

+++ 10:10 Polen will Deutschland um Erlaubnis für "Leopard"-Lieferung bitten +++
Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben. Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im französischen Fernsehen erklärt, Deutschland würde den Export von "Leopard "-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", hatte die Grünen-Politikerin dem TV-Sender LCI gesagt. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:02 Russland beschuldigt Ukraine, AKWs als Raketenlager zu nutzen +++
Die Ukraine lagert nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im ganzen Land auf dem Gelände ihrer Atomkraftwerke Waffen, die der Westen geliefert hat. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten. So seien in der letzten Dezember-Woche US-Raketenwerfer vom Typ HIMARS, Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition zum AKW Riwne gebracht worden, erklärt der Geheimdienst, legt dafür aber keine Beweise vor. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht. Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:51 Kaim über Panzer-Debatte: In den USA "hält ein wütender Ton Einzug" +++
Laut Außenministerin Annalena Baerbock würde die Bundesregierung eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine durch Drittstaaten nicht blockieren. Ob das die Wende im Panzer-Streit ist, wie die USA auf die Unentschlossenheit Deutschlands reagieren und warum Kanzler Scholz zögert, erklärt der Politikwissenschaftler Markus Kaim.

+++ 09:32 CDU-Generalsekretär ruft Scholz zur Panzerlieferung auf +++
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses", sagt Czaja im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.

+++ 09:16 Ukraine: Russland schickt mehr Truppen in den Raum Cherson +++
Russland soll mehr Soldaten in die besetzten Teile der Oblast Cherson, im Süden der Ukraine, geschickt haben. Die Truppen seien in der letzten Woche eingetroffen – allerdings ohne militärisches Equipment. Sie hätten lediglich Handfeuerwaffen und kugelsichere Westen. Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt.

+++ 08:52 Für Trittin ist sicher, dass Kiew "Leopard"-Panzer erhält +++
Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von "Leopard"-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen könne. "Ich befürchte, dass es in der Ukraine eine Eskalation gibt und dass sie dafür Panzer brauchen, das ist unbestreitbar. Ich bin auch sicher, dass sie diese Panzer bekommen werden", sagt der Grünen-Politiker im ntv-"Frühstart". Trittin ordnet aber ein, dass der genaue Umfang der Lieferungen und von wem sie kämen, im "gemeinsamen Geleitzug der NATO" entschieden werden müsste. Mit Blick auf die Lieferung von "Leopard"-Panzern aus Drittstaaten, z.B. aus Polen, fügt Trittin hinzu: "Sie werden 'Leoparden' bekommen, wenn denn Polen sich überwindet, in Deutschland einen Antrag zu stellen."

+++ 08:30 Weichert: "Korruption hängt Ukraine wie Klotz am Bein" +++
Die westliche Welt investiert Milliarden, um die Ukraine gegen den Angriff der russischen Truppen zu unterstützen. Der größte Teil fließt in Hilfsgüter und das Militär. Doch immer wieder gibt es Berichte über Korruption in der Militärführung. ntv-Reporter Jürgen Weichert spricht über die Vorwürfe der Selbstbereicherung.

+++ 07:58 EU dringt auf Verwendung russischen Vermögens für Wiederaufbau +++
EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der "Financial Times". Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.

+++ 07:24 ISW sieht Prigoschins Einfluss kleiner werden +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in der Gunst der Kreml sinken. Nachdem dieser sein Versprechen nicht eingelöst habe, das ukrainische Bachmut zu erobern, setze Russlands Präsident Wladimir Putin verstärkt auf die reguläre Armee, schreibt das (ISW) in seiner täglichen Einschätzung zum Kriegsgeschehen. So habe Putin vor knapp zwei Wochen dem Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, das Oberkommando über die russischen Truppen in der Ukraine gegeben. Währenddessen sei General Sergei Surowikin – ein mutmaßlicher Verbündeter Prigoschins – Gerassimow unterstellt worden. Zudem habe das Verteidigungsministerium vor gut einer Woche weitreichende Reformen zum Ausbau und zur Umstrukturierung der russischen Streitkräfte angekündigt.

+++ 06:40 Russland soll Marineübung mit China und Südafrika planen +++
Ein russisches Kriegsschiff, das mit Hyperschall-Marschflugkörpern der neuen Generation bewaffnet ist, wird einem Bericht zufolge im Februar an gemeinsamen Übungen mit den Seestreitkräften Chinas und Südafrikas teilnehmen. "Die 'Admiral Gorschkow' wird zum logistischen Unterstützungspunkt im syrischen Tartus fahren und dann an gemeinsamen Marineübungen mit der chinesischen und südafrikanischen Marine teilnehmen", berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine nicht identifizierte Verteidigungsquelle. Die "Admiral Gorschkow" ist nach russischen Angaben mit Zircon-Marschflugkörpern bewaffnet, die mit neunfacher Schallgeschwindigkeit fliegen und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern erreichen sollen. Die südafrikanischen Streitkräfte hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass die Übungen mit Russland und China vom 17. bis 27. Februar in der Nähe der südafrikanischen Hafenstadt Durban stattfinden sollen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Krieges in der Ukraine hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 06:10 SPD-Fraktionsvize zur Panzer-Frage: "Jetzt die Nerven bewahren" +++
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft dazu auf, kritische Äußerungen aus der Ampel-Koalition über die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Kampfpanzer-Frage nicht überzubewerten. "Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagt Wiese der "Rheinischen Post". "Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen", rät Wiese. Alle Maßnehmen dienten der umsichtigen Planung "für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg. Dies erfolgt in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die NATO nicht Kriegspartei wird."

+++ 05:35 Video soll Besatzungschef Puschilin in Soledar zeigen +++
Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef in den besetzten Teilen der Donezk-Region, Denis Puschilin, veröffentlicht auf Telegram ein Video, das zeigt, wie er durch unbewohnte Gebiete mit zerstörten Gebäuden geht und fährt. "Ich habe Soledar heute besucht", sagt Puschilin in einer begleitenden Erklärung. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Russland hat Soledar nach eigenen Angaben Anfang Januar eingenommen. Die Ukraine hat dies nie öffentlich bestätigt.

+++ 04:50 EU berät über Aufstockung der Militärhilfe +++
Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute ab 10 Uhr über eine Aufstockung der Militärhilfe. Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gehen.

+++ 01:02 Norwegische Armee äußert sich zu russischen und ukrainischen Verlusten +++
Nach norwegischen Schätzungen sind bisher fast 180.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagt Generalstabschef Eirik Kristoffersen in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2. Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kommen, erläutert der General nicht.

+++ 23:49 Pistorius: Deutschland bei Panzerlieferungen nicht isoliert +++
Deutschland steht bei der Frage möglicher Lieferungen von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge nicht alleine da. "Deutschland war da nicht isoliert", sagt der SPD-Politiker in der ARD mit Blick auf das Treffen der militärischen Partner der Ukraine am Freitag. Das Meinungsbild sei nicht so einheitlich gewesen wie teilweise dargestellt. Die Entscheidung sei schwierig und müsse deswegen behutsam getroffen werden. Deutschland habe der von Russland angegriffenen Ukraine bereits Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nur Großbritannien und die USA hätten mehr getan. Die "Leopard"-Entscheidung werde im Kanzleramt getroffen.

+++ 21:43 SPD-Fraktionschef mahnt maßvollen Umgang in Panzerstreit an +++
Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagt Mützenich im ZDF-"heute journal". "Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos gewesen." FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz im Streit um die Kampfpanzer öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe".

+++ 21:10 Baerbock: Würden "Leopard"-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren +++
Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagt, Deutschland würde den Export von "Leopard"-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Sie wurde auch gefragt, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde. Baerbock folgt damit dem Kurs von Robert Habeck, der sich bereits ähnlich geäußert hatte. Die Entscheidung trifft letztendlich aber Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte sich bisher in solchen Fragen verhaltener als zahlreiche Ampelkollegen und -kolleginnen von Grünen und auch FDP geäußert.

+++ 20:50 Dijr-Sarai: Müssen Prüfung von "Leopard"-Panzerlieferungen zeitnah beenden +++
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Tempo der Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen bei der Frage, ob Deutschland "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern soll. Das müsse nun in den nächsten Tagen oder spätestens Wochen entschieden werden, sagt er im ZDF. Die Ukraine habe keine Zeit für lange Debatten. Die Prüfung müsse nun abgeschlossen werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, lve/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ

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