Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:26 Ungarn kritisiert Selenskyjs Äußerungen zu Raketeneinschlag als unverantwortlich +++

Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am ukrainischen Ursprung des Raketenkraters in Polen zweifelt, kritisiert Ungarn dessen Äußerungen als unverantwortlich. "In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst", sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild."

+++ 22:49 Scholz mahnt nach Raketeneinschlag in Polen Besonnenheit an +++
Nach dem Raketeneinschlag in Polen mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz Besonnenheit an. "Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür", sagte der SPD-Politiker im ZDf-"heute journal". "Und deshalb ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird - auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist - dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern." Das Interview wurde nach ZDF-Angaben am Vormittag vor dem Abflug des Kanzlers vom G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali geführt.

+++ 22:15 Rakete auf NATO-Gebiet: Russische Armeespitze war nicht erreichbar +++
US-Generalstabschef Mark Milley hat nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich versucht, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagt Milley in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können, betont Milley. Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Aktuell wird im Westen davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen massive Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion mit zwei Toten im NATO-Land Polen war in Medienberichten aber auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen. Die US-Regierung betont stets die Bedeutung direkter Kontakte mit Moskau, um Krisensituationen zu entschärfen.

+++ 21:40 Russische IT-Firma gibt sich als US-Unternehmen aus +++
In Tausenden Apps der Online-Stores von Apple und Google findet sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Code der Firma Pushwoosh, die sich als US-Unternehmen ausgibt, aber in Russland beheimatet ist. Pushwoosh bietet Softwareentwicklern Unterstützung bei der Code- und Datenverarbeitung an. Sie können damit Profile von Online-Aktivitäten der Nutzer erstellen und so maßgeschneiderte Benachrichtigungen senden. Zu den Kunden gehörte unter anderem das US-Militär, das jedoch im März die Nutzung aus Sicherheitsgründen einstellte. Tatsächlich gibt sich das Unternehmen in den USA in offiziellen Dokumenten und auf sozialen Medien als amerikanische Firma aus, allerdings liegt der Hauptsitz in Nowosibirsk.

+++ 21:05 Zwei Tote in Polen: Washington sieht letzte Verantwortung bei Moskau +++
Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. "Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington. "Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen", betont eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt an, dass es sich um ein ukrainisches Geschoss gehandelt hat.

+++ 20:35 US-General glaubt nicht an Komplett-Rauswurf der Russen +++
Der ranghöchste US-General, Mark Milley, warnt vor überzogenen Hoffnungen auf einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine. Russland verfüge trotz der Rückschläge noch über eine bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagt der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff auf einer Pressekonferenz. "Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges - definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim - ist militärisch gesehen nicht sehr hoch." Es könne aber eine politische Lösung geben. "Das ist möglich", sagt Milley. Russland liege "im Moment auf dem Rücken".
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 20:10 Kadyrow bringt junge Ukrainer zur Umerziehung nach Tschetschenien +++
Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, lässt offenbar Jugendliche aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Tschetschenien bringen, wo sie ein "militärisch patriotisches" Umerziehungsprogramm durchlaufen sollen. 200 "schwierige Teenager" aus Luhansk und Donezk seien bereits nach Tschetschenien gebracht worden, schreibt der Autokrat in seinem Telegram-Kanal. "Ich freue mich über das große Interesse der jungen Gäste an der Arbeit der Universität der russischen Spezialeinheiten und allgemein am Militärhandwerk", schreibt Kadyrow, der häufig als Bluthund von Wladimir Putin firmiert. "Schwierige Teenager" ist in Russland eine Chiffre für Kinder und Jugendliche, die laut den Behörden zu Straftaten neigen.

+++ 19:35 Vize-Chef von russischer Marineschule tot aufgefunden +++
Ein russischer Marineoffizier, der an Wladimir Putins Mobilisierungskampagne für den Krieg in der Ukraine beteiligt war, ist erschossen aufgefunden worden. Oberst Vadim Boyko, der stellvertretende Leiter einer renommierten Marineakademie der russischen Pazifikflotte in Wladiwostok, wurde heute mit "mehreren Schusswunden" in seinem Büro gefunden, berichtet das exilrussische Portal Meduza mit Verweis auf lokale Medien. Laut dem Telegramkanal Baza "muss sich Boyko fünfmal in die Brust geschossen haben". Trotz dieser Ungereimtheit habe die Presseabteilung der Pazifikflotte mitgeteilt, er habe Selbstmord begangen. Laut der Zeitung "Daily Mail" lag bereits ein Monat zuvor Militärkommissar Roman Malyk in derselben russischen Region Primorje, tot über einem Zaun. Die Polizei ermittele wegen Mord und Suizid. "Wenn Offiziere anfangen, sich selbst zu erschießen, stimmt etwas nicht mit dem Land und dem Staatsdienst", zitiert Meduza einen örtlichen TV-Manager.

+++ 19:05 Zweites Quartal in Folge: Russische Wirtschaft auf Schrumpfkurs +++
Die russische Wirtschaft ist auch im Sommer durch die westlichen Sanktionen stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt Rosstat auf Basis vorläufiger Zahlen in Moskau bekannt gibt. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet. Es ist bereits das zweite Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen.

+++ 18:35 Ukraine verlängert Kriegsrecht +++
In der Ukraine werden das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

+++ 18:05 Klitschko sieht Ende des Kriegs am Horizont +++
Nach dem Rückzug der Russen aus Cherson sieht Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko den Krieg in einer "finalen Phase". In einem Interview mit den Sendern RTL/ntv sagt Klitschko: "Wir wissen, wir sind in einer finalen Phase des Durchbruchs zum Ende des Krieges. Das Ende des Krieges ist schon am Horizont." Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko will eine weitere Eskalation dennoch nicht ausschließen. "Man muss mit allem rechnen. Das hat man gestern gesehen. Genau vor 24 Stunden gab es unendlichen Luftalarm und es sind über hundert Geschosse und Raketen überall in der Ukraine gelandet, auch hier in der Stadt Kiew." Weiter sagt Klitschko: "Wie weit Russland gehen kann, das wissen wir schon - es gibt keine Grenzen und es gibt viele Lügen."

+++ 17:35 Kiew: Neues Luftabwehrsystem ist in Arbeit +++
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde "integriert und gestaffelt" sein, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nennt er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der "Schutz des ukrainischen Himmels" Priorität haben.

+++ 17:05 Lawrow-Sprecherin witzelt über Raketeneinschlag in Polen +++
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa macht sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig. Die Ukraine habe immer in die NATO eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen - mit einer S-300, greift die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend fordert sie Polen zu einer Entschuldigung auf. "Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen "Unglücksfall" genannt." Zuvor hätten polnische Politiker jedoch "Hysterie" verbreitet, sich zu "russophoben Ausfällen" hinreißen lassen und den russischen Botschafter einbestellt. Kurz darauf teilt das Außenministerium in Moskau mit, man habe den polnischen Botschafter einbestellt.

+++ 16:35 Russen nehmen Nachfolgerin von Chersons "Gauleiter" fest +++
Im Süden der Ukraine ist die stellvertretende Leiterin der Besatzungsverwaltung in der Region Cherson, Kateryna Hubarjewa, von der russischen Polizei festgenommen worden. Das teilt die kremltreue Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf russische Strafverfolgungsbehörden mit. Demnach wurde sie wegen eines Wirtschaftsverbrechens verhaftet. Hubarjewas Vorgänger, Kirill Stremousow, war eine Woche zuvor ums Leben gekommen - nach russischen Angaben bei einem Verkehrsunfall. Zuvor schrieb Hubarjewas Ehemann, Pawlo Hubarjew, auf Telegram, seine Frau sei verschwunden. (Siehe Eintrag von 14:04 Uhr)
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:15 Hundert Raketen in einem Tag: Oberst Reisner über die Gefahr von Blindgängern +++
Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Österreich ordnet den russischen Raketenterror und die Gefahr von Blindgängern ein. Er erinnert daran, dass bereits im März eine ukrainische Luftabwehrrakete in Zagreb niederging.

+++ 15:40 Revanche: Putin will Biden nicht zum Geburtstag gratulieren +++
Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Joe Biden nicht zu dessen bevorstehendem 80. Geburtstag gratulieren. "Nein, wenn ich mich nicht irre, gibt es keine solchen Pläne", erklärt Putins Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Nachfrage von Journalisten. Auch Biden habe dem russischen Präsidenten zu dessen 70. Geburtstag vor mehr als einem Monat nicht gratuliert, fügt Peskow hinzu. Biden wird am 20. November 80 Jahre alt.

+++ 15:10 Türkei hilft: Moskau umgeht Ölembargo +++
Russland nutzt zunehmend Ölexporte in die Türkei, um das Embargo der EU-Staaten zu umgehen. "Türkische Raffinerien bieten eine Anlaufstelle für russische Ölexporte, indem sie Produkte für Märkte raffinieren, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können", heißt es in einem am Rande der Klimakonferenz vorgestellten Bericht des unabhängigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). So importiere die Türkei seit Beginn des Ukrainekriegs mehr Öl aus Russland. Zugleich habe der Export raffinierter Ölprodukte in europäische Staaten oder in die USA im September und Oktober um 85 Prozent zugelegt, verglichen mit den beiden Vormonaten.
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:44 BKA sieht Krieg als Katalysator für Cybercrime +++
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einer Zunahme von Cyberkriminalität in Folge des Kriegs in der Ukraine. "Dieser Krieg wird auch im digitalen Raum geführt", sagte Münch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Die Grenzen zwischen kriminellen und möglicherweise staatlich gesteuerten Cybergruppierungen verschwämmen. Dabei bestehe das Risiko, dass sich die Cyberangriffe auch auf Staaten auswirkten, die keine Kriegspartei sind. Die Folgen des Kriegs für den Bereich Cyberkriminalität ließen sich aktuell noch nicht abschließend bewerten, erklärt der BKA-Präsident. Es stehe aber bereits fest: "Der Krieg hat das Potenzial, nach der Corona-Pandemie als weiterer Katalysator für Cybercrime zu dienen."

+++ 14:24 Kiew will Zugang zum Raketenkrater in Polen +++
Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Sein Land strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

+++ 14:04 Bericht: Von Russland eingesetzte Co-Verwaltungschefin von Cherson verschwunden +++
Russischen Medienberichten zufolge ist eine Kollaborateurin der russischen Besatzer in Cherson verschwunden. Wie das ukrainische Portal "Pravda" unter Berufung auf die Kreml-nahe Seite RBC berichtet, gilt Kateryna Hubarieva als vermisst. Die von Russland ernannte, stellvertretende Chefin der im Oblast Cherson eingesetzten Zivilverwaltung sei in der Siedlung Henichesk verschwunden. RBC zitierte demnach ihren Ehemann Pavlo Hubariev, dem früheren, selbsternannten "Volksgouverneur" im von Russland besetzten Oblast Donezk. Er gibt an, seine Frau seit dem gestrigen Nachmittag nicht mehr zu erreichen. Immer wieder fallen Ukrainer, die sich von den russischen Besatzern einspannen lassen, Anschlägen zum Opfer. Die russischen Truppen hatten zuletzt weite Teile der ohnehin nicht vollständig kontrollierten Region Cherson aufgeben müssen, obwohl das Gebiet erst Anfang Oktober feierlich durch Russland annektiert worden war.

+++ 13:44 Linksfraktion-Chef Bartsch: US-Reaktion auf Einschlag in Polen ist Vorbild für Deutschland +++
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch scharfe Kritik an Russland geübt und US-Präsident Joe Biden für seine besonnene Reaktion gelobt. Der Vorfall zeige, "welche immense Eskalationsgefahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beinhaltet", sagte Bartsch in Berlin. Der Tod unschuldiger polnischer Bürger sei inakzeptabel. "In dieser hochbrisanten Situation muss alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern", fügte Bartsch hinzu. "Es war wichtig, dass US-Präsident Biden entsprechend reagiert hat, anders als manche in Deutschland. Nato und EU sollten hier Bidens besonnenem Kurs folgen."

+++ 13:24 Polen hält Anwendung des NATO-Artikels 4 nicht mehr für notwendig +++
Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass "die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Warschau bei einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Andrzej Duda. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht

+++ 13:10 Polens Präsident: Raketen-Einschlag "höchstwahrscheinlich" ukrainischer Luftabwehr zuzuschreiben +++
Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. "Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war", sagte der polnische Präsident vor Journalisten. "Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde", sagte Duda. Die Rakete war am Dienstag in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet. Der Ort befindet sich sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

+++ 12:57 NATO-Generalsekretär: "Kein Hinweis auf vorsätzlichen Angriff" auf Polen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach der Dringlichkeitssitzung der NATO in Brüssel, es gebe "keinen Hinweis auf vorsätzlichen Angriff" auf Polen. Damit habe auch kein Angriff auf NATO-Gebiet stattgefunden. "Nach dem was wir bisher wissen, ist es schon so, dass es sich um Teile eines ukrainischen Abwehrsystems gehandelt hat", sagte Stoltenberg. Ob unter den Geschoss-Trümmern, die in Polen eingeschlagen sind, auch russische Raketenteile waren, wollte Stoltenberg noch nicht sagen. Der Norweger bekräftigte aber, dass es ohne Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu diesem Vorfall gekommen wäre.

+++ 12:44 Belgien: Hinweise auch auf Teile russischer Rakete nach Einschlag in Polen +++
Die belgische Regierung hat Hinweise darauf, dass nach der tödlichen Explosion in Polen Teile von russischen Raketen und einer ukrainischen Luftabwehrrakete niedergegangen sind. Laufende Ermittlungen müssten dies aber noch bestätigen, wie Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder auf Twitter schrieb. "Nach aktuellen Informationen scheinen die Angriffe in Polen auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen zu sein." Die USA gehen nach übereinstimmenden Darstellungen davon aus, dass es sich bei einem in Polen eingeschlagenen Geschoss um eine Abwehrrakete der Ukraine handeln könnte. Neu wäre, dass auch Teile russischer Raketen gefunden wurden.

+++ 12:01 Lambrecht verlängert nach Einschlag in Polen Bundeswehr-Einsatz in Slowakei +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nach dem Raketeneinschlag in Polen entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in der Slowakei um ein halbes Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Gemeinsam mit den Niederlanden beteiligt sich die Bundeswehr mit dem Luftabwehrsystem Patriot an der Sicherung der NATO-Ostflanke. Es werde zudem geprüft, den Einsatz in der Slowakei bis ins Jahr 2024 hinein zu verlängern.

+++ 11:51 Bundesregierung: Russische Raketenangriffe "keine akzeptable Form der Kriegsführung" +++
Ein Sprecher der Bundesregierung hat in der Frage der Schuld am Raketeneinschlag in Polen noch einmal Stellung bezogen: "Was wir bereits jetzt sagen können: Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestrigen massiven russischen Raketenangriffe gegen eine Vielzahl ziviler Ziele in der Ukraine wäre es nicht zu diesem Vorfall gekommen." Die Regierung verurteilte die jüngste Welle von Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur: "Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg", sagte der Sprecher weiter.

+++ 11:38 Reaktion auf Raketeneinschlag: Berlin bietet Polen Schutz durch Eurofighter an +++
Die Bundesregierung will der polnischen Regierung in Reaktion auf den Raketeneinschlag an der ukrainischen Grenze anbieten, deutsche Eurofighter an der Luftraumüberwachung Polens zu beteiligen. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, müssten die Eurofighter für das so genannte Air Policing nicht nach Polen verlegt werden. Der Einsatz könne bereits morgen beginnen. Sie könnten von Deutschland aus starten und dorthin nach jedem Einsatz zurückkehren. Deutschland habe so schon bis Juli die Sicherung des polnischen Luftraums unterstützt. Die Anzahl der Eurofighter würde sich danach richten, wie viele Lufträume Polen Deutschland zuweise. Pro Luftraum werde üblicherweise eine Rotte von zwei gemeinsam patrouillierenden Maschinen eingesetzt.


+++ 11:14 Kaim zu Flugverbotszone: "Ukraine sollte vorsichtig sein, was sie sich wünscht" +++

+++ 10:54 Moskau: Raketenangriffe reichten nicht näher als 35 Kilometer an Polen heran +++
Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag ausschließlich ukrainisches Territorium angegriffen. Die Ziele seien nicht näher als 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es seien massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geführt worden. Die Angriffe hätten ihre Ziele erreicht. Fotos von Trümmern der auf polnischem Gebiet niedergegangenen Rakete zeigten, dass es sich um Teile einer ukrainischen Rakete vom Typ S-300 handele.

+++ 10:38 Spanien: Russlands Großangriff vom Dienstag demonstriert Putins Verachtung +++
Die russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels zeigen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zufolge die Verachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Regeln. Russland sei auch verantwortlich für die Krisen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten, sagt Sanchez nach Abschluss des Gipfels in Indonesien. Russland hatte am Dienstag mehr als hundert Raketen auf die Ukraine abgefeuert, so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn binnen eines Tages.

+++ 10:03 Scholz: Russlands Krieg bleibt ursächlich für Raketeneinschlag in Polen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich besorgt über den Raketeneinschlag in Polen. "Das ist schon eine sehr bedrückende Nachricht, die mich erreicht hat", sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels auf Bali im ntv-Interview mit Pinar Atalay. "Angesichts der Tatsache, dass ein Krieg in Europa stattfindet, direkt in unserer Nachbarschaft, ist das natürlich etwas, das uns sehr besorgen muss." Er sei froh, dass alle Verbündeten mit der Herausforderung besonnen und ruhig umgingen, "weil das ja auch ein Stück der Sicherheit ist, dass wir uns aufeinander verlassen können." Im Kreise der beim G20-Gipfel anwesenden Nato-Staaten habe man vereinbart, den Vorfall in Polen sorgfältig aufzuklären. "Es macht keinen Sinn, Gerüchte zu verbreiten und Mutmaßungen abzugeben." Unabhängig davon, vom wem die Rakete abgefeuert worden sei, bleibe es wahr, dass die Ursache des Ganzen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. Scholz kritisierte die erneuten russischen Luftschläge. "Diese Kriegsführung ist brutal, unmenschlich und unakzeptabel."

+++ 09:57 Scholz bei ntv: Putin steht "ziemlich alleine da" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den G20-Gipfel in Bali mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als Erfolg. "Der russische Präsident und alle, die für ihn auftreten, stehen ziemlich alleine da", sagte Scholz im ntv-Interview mit Pinar Atalay. "Sie haben wenige, die einverstanden sind mit dem Krieg und den Kriegsgründen." Nach Scholz Deutung geht die Zahl der Kriegsgegner in der Staatenwelt weit über die Zahl derjenigen Länder hinaus, die den Krieg in der UN-Vollversammlung verurteilt haben. Auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen enthalten haben, hätten "kein Verständnis für den Krieg". Es sei zudem ein Erfolg gewesen, dass die G20-Erklärung die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen verurteilt. Es sei "wichtig, dass so eine ganz zentrale und unmissverständliche Aussage in so einen Text hineingekommen ist".

+++ 09:40 London: Beschädigter Kachowka-Staudamm hält stand +++
Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. "Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen", hieß es weiter. Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. "Dies geschah vermutlich, um weitere ukrainische Vorstöße zu verhindern", hieß es in London.

+++ 09:12 ntv-Reporter Richter: Ukraine hat "Schuldigen bereits ausgemacht"+++

+++ 08:48 Medwedew: "Westen rückt einem Weltkrieg näher" +++
Der Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium zeigt nach Darstellung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dass der Westen weiter auf einen Weltkrieg zusteuere. Der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: "Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt", schreibt Medwedew auf Twitter. Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.

+++ 08:31 NATO hält Dringlichkeitssitzung zu Raketen-Einschlag in Polen ab +++
Die NATO hält am Vormittag in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung wegen des Raketeneinschlages im Osten Polens ab. Sie beginne um 10.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, teilen ein europäischer Diplomat und zwei NATO-Vertreter mit. Geleitet werde die Sitzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, heißt es in einer Presseerklärung der NATO. Er werde voraussichtlich um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Polen ist Mitglied der Militärallianz.

+++ 08:24 Moskau-Reporter Munz: Russland weist Vorwürfe zu Einschlag in Polen zurück +++
Während sich Hinweise darauf verdichten, dass die in Polen eingeschlagene Rakete einem ukrainischen Luftabwehrgeschoss zuzuschreiben ist, meldet sich auch Russland zu Wort. Der Kreml nennt Vorwürfe gegen Russland in diesem Zusammenhang eine Provokation, wie Moskau-Korrespondent Munz berichtet:


+++ 08:01 Erdogan: Rakete in Polen nicht aus Russland, Gespräch mit Putin geplant +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist. Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten Joe Biden, dass diese Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Der Vorfall müsse untersucht werden, fügt Erdogan hinzu. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei.

+++ 07:44 Ukraine fängt mehr als 70 russische Raketen ab +++
Die russische Armee feuerte am Dienstag mehr als hundert Raketen auf ukrainisches Territorium, die meisten mit dem Ziel, kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung zu zerstören. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mindestens 73 davon durch die eigene Luftabwehr abgefangen. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War sind die gestiegenen Luftabwehrkapazitäten der Ukraine ein großes Problem für Russland. Das Land habe seine Depots mit Präzisionsraketen beinahe geleert, während immer weniger davon ihr Ziel erreichten.

+++ 06:57 Bericht: Zehntausende Russen fordern Ende von Mobilisierung +++
Nach einem Bericht des US-amerikanischen Instituts for the study of War wächst die Kritik am russischen Angriffskrieg auf russischen Social-Media-Plattformen. Eine von 16 Gruppen von Kriegsgegnern gestartete Petition für ein verbindliches Ende der Mobilisierung habe bereits fast 38.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner beklagen, dass Putin das Ende der Mobilisierung zwar erklärt habe, aber kein Dekret hierzu unterzeichnet habe, weshalb die Mobilisierung verdeckt weitergehe. Zudem forderten rund 1500 Mütter von Kindern mit körperlicher Beeinträchtigung und Mütter mit mehr als drei Kindern, dass ihre Männer von der Front zurückgerufen werden. Die wachsende Kritik am Verlauf der Mobilisierung beschäftige gleichermaßen Kriegsgegner und die Szene russischer Militärblogger, die den Krieg gegen die Ukraine eigentlich unterstützen, schreibt das Institut.

+++ 06:55 Herbe diplomatische Schlappe: G20-Staaten vereinbaren kritische Abschlusserklärung +++
Wladimir Putin war gar nicht erst angereist, Außenminister Sergej Lawrow ist nach kurzem Besuch wieder weg. Der G20-Gipfel in Bali ist eine große Schlappe für Russland: Die übrigen Staaten einigten sich auf eine Abschlusserklärung in der es heißt, dass die meisten Mitglieder der G20 den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste verurteilten. Der Gipfel der 20 führenden Wirtschafts- und Schwellenländer hat damit in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede bei Themen wie dem Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen, die Russland in dieser Form noch hatte verhindern wollen.

+++ 06:27 Kiews Außenminister bestreitet ukrainische Verantwortung für Einschlag in Polen +++
Die ukrainische Regierung scheint sich offenbar sicher zu sein, dass der Raketeneinschlag in Polen mit zwei Todesopfern nicht auf ein Luftabwehrgeschoss der Ukraine zurückgeht. Damit widerspricht die Regierung in Kiew der Deutung ihres wichtigsten Verbündeten, den USA. Er habe mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba um 02:00 Uhr Mittwochfrüh auf Twitter. Er habe dabei eine harte und "prinzipienfeste" Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen gefordert. Zwei Stunden zuvor hatte Kuleba ebenfalls auf Twitter bestritten, dass ukrainische Luftabwehrraketen hinter dem Einschlag steckten.

+++ 06:01 USA gehen nach Einschlag in Polen von ukrainischem Geschoss aus +++
Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Hinweise, dass es sich bei dem in Polen eingeschlagenen Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte er bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben.

+++ 05:16 NATO- und G7-Staaten bieten Polen nach Explosion Unterstützung an+++
Deutschland und andere NATO- und G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im östlichen Teil Polens zur Unterstützung bereit erklärt. "Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an", heißt es in einer Erklärung der Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Man habe zudem vereinbart, "in engem Kontakt zu bleiben, um im Verlauf der Ermittlungen geeignete nächste Schritte festzulegen". Zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine heißt es in der Erklärung: "Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat."

+++ 03:59 Ukraine fordert nach Raketeneinschlag in Polen Flugverbotszone +++
Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und NATO-Staaten zu schützen. "Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben", fügte Resnikow hinzu. Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt. Russland beschießt das Nachbarland in dem mehr als acht Monate dauernden Krieg inzwischen jeden Tag mit Raketen. Die Bundesregierung etwa lehnt Entscheidungen ab, die zu einem direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland führen könnten. Eine Flugverbotszone müsste mit Kampfjets durchgesetzt werden. Das würde einen Kriegseintritt der NATO bedeuten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im Frühjahr gewarnt.

+++ 03:15 Biden: Abschuss der Rakete aus Russland ist unwahrscheinlich +++
Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali.

+++ 01:54 Duda: Keine Beweise dafür, wer Rakete abgefeuert hat +++
Nach dem Einschlag einer Rakete russischer Produktion in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt es nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer sie abgefeuert hat. "Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat, aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen", sagte Duda. US-Präsident Joe Biden habe ihm bei der Aufklärung des Vorfalls die Hilfe amerikanischer Experten zugesagt.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:25 Polen verstärkt Überwachung des Luftraums +++
Polen verstärkt nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Überwachung seines Luftraums. Der Regierungschef bestätigt auch, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

+++ 01:10 Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen.

+++ 00:15 Polen bestätigt russischen Raketeneinschlag - Botschafter einbestellt +++
Die Regierung in Warschau bestätigt den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Staatsgebiet. Eine russische Rakete sei um 15:40 Uhr (Ortszeit) in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilt das polnische Außenministerium mit. Der russische Botschafter sei einbestellt worden.

+++ 00:12 NATO trifft sich wegen Explosion in Polen zu Krisensitzung +++
Wegen einer tödlichen Explosion in Polen trifft sich die NATO am Mittwochmorgen zu einer Krisensitzung. Das teilte ein NATO-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Unbestätigten Berichte zufolge wurde die Explosion nahe der polnisch-ukrainischen Grenze von Raketen ausgelöst.

+++ 23:51 Lettland beruft wegen Explosion in Polen Sitzung der Regierung ein +++
In Lettland hat Ministerpräsident Krisjanis Karins nach Berichten über mutmaßliche Raketeneinschläge in Polen für Mittwoch eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Bei dem Treffen sollen Berichte der zuständigen Ministerien und Institutionen über die Sicherheitslage in der Region angehört werden - auch um "für weitere Maßnahmen bereit zu sein". Dies teilte der Regierungschef des baltischen EU- und NATO-Landes auf Twitter mit. Außenminister Edgars Rinkevics hatte zuvor Polen - wie auch Karins - den Beistand des Baltenstaats versichert.

+++ 23:05 Weißes Haus: Arbeiten mit polnischer Regierung zusammen +++
Das Weiße Haus arbeitet nach eigenen Angaben mit der polnischen Regierung zusammen, um mehr Informationen über die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine zu bekommen. Aktuell könne man keine Berichte oder Details bestätigen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der USA mit. Der US-Sicherheitsberater Jack Sullivan habe mit seinem polnischen Kollegen Jacek Siewiera gesprochen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Man werde feststellen, was passiert sei und was die angemessenen nächsten Schritte sein werden.

+++ 22:25 Polen versetzt Teile seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft +++
Polen versetzt Regierungssprecher Piotr Muller zufolge sein Militär in erhöhte Bereitschaft. Seine Regierung prüfe, ob sie Artikel 4 der NATO-Charta in Kraft setzen müsse. Zu dem Vorfall an der Grenze zur Ukraine erklärt Muller, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen sein. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnt Muller ab. Artikel 4 besagt, dass die NATO-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

+++ 22:14 Lettland bringt NATO-Luftabwehr für Teil der Ukraine ins Spiel +++
Dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks zufolge könnte die NATO eine Luftabwehr für Polen und "einen Teil des ukrainischen Territoriums" aufbauen. "Absichtlich oder unabsichtlich verursacht - eine solche Situation ist inakzeptabel", schreibt er auf Twitter.

+++ 22:05 EU-Ratspräsident: Stehen an der Seite Polens +++
Die Europäische Union steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel an der Seite Polens. Er stehe zudem mit den polnischen Behörden, Mitgliedern des Rates und anderen Verbündeten in Kontakt, schreibt Michel auf Twitter.

+++ 21:46 Selenskyj zu Polen: "Es besteht Handlungsbedarf" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, der russische Raketenangriff auf NATO-Gebiet bedeute eine gravierende Eskalation der Lage. Darauf müsse es eine Reaktion geben: "Es besteht Handlungsbedarf."

+++ 21:35 Moskau nennt Berichte über Raketeneinschlag in Polen "Provokation" +++
Das russische Militär weist Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als "gezielte Provokation" zurück. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, heißt es.

+++ 21:01 Widersprüchliche Angaben über unterbrochenen Ölfluss durch Pipeline +++
Zum Öltransport durch die Druzhba-Pipeline liegen widersprüchliche Meldungen vor. Der ungarische Versorger MOL erklärt, die Ukraine habe auf eine Unterbrechung der Versorgung nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien hingewiesen. Demnach wurde ein Kraftwerk nahe der Pipeline in der Ukraine an der Grenze zu Belarus durch eine russische Rakete getroffen, wodurch eine Pumpstation ausgefallen sei. Dagegen teilt der tschechische Pipeline-Betreiber Mero mit, bislang gebe es keine Unterbrechung des Öl-Flusses.

+++ 20:40 Pentagon prüft Berichte über russischen Raketeneinschlag in Polen +++
Das US-Verteidigungsministerium prüft Berichte über den angeblichen Einschlag von zwei russischen Raketen in Polen. Die Presseberichte seien dem Pentagon bekannt, sagt ein Sprecher in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium aber keine Informationen, die diese Berichte bestätigen könnten. "Wenn wir ein Update zur Verfügung stellen können, werden wir dies tun", sagt der Sprecher weiter.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, mau/ysc/rts/AFP/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen