Bund, Länder und Gemeinden müssen wegen der düsteren Konjunktur in den nächsten Jahren insgesamt rund 65 Mrd. Euro Steuerausfälle in ihren Haushalten verkraften. Dieses Ergebnis der amtlichen Steuerschätzer, den Vierjahreszeitraum 2002 bis 2005 betreffend, löste in Berlin einen heftigen Disput über neue Sparpakete, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes sowie verstärkte Hilferufe der Kommunen aus.

Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach sofortigen Kürzungspaketen erteilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Erwartung eines baldigen Aufschwungs eine Absage. Zum laufenden Jahr sagte er: "Wir haben den Haushalt im Griff."

"Allerdings besteht kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte", wies der Minister Forderungen der Union und der FDP nach umfassenden Steuersenkungen zurück. Zugleich bekräftigte der Minister seine Zusage an die EU, bis 2004 das gesamtdeutsche Haushaltsdefizit und im Jahr 2006 das Defizit im Bundeshaushalt auf nahezu Null zu bringen. "Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir diese Ziele erreichen."

Eichel hatte zuvor bereits angekündigt, trotz drohender Steuermindereinnahmen im Wahljahr seinen Sparkurs nicht zu verschärfen. Die Einbußen seien für den Haushalt 2002 zu verkraften, sagte er. Der Staat müsse konjunkturbedingte Steuerausfälle hinnehmen, statt "noch mal hinterherzusparen". Er setze auf strikte Ausgabendisziplin. Ein neues Sparpaket komme nicht in Frage.