Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in Deutschland mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte ein EU-Diplomat. Deutschlands Anteil ist damit der zweithöchste Betrag aus dem geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang".

Profitieren könnten zum Beispiel Kohlereviere in der Lausitz oder im Rheinland. Das Geld soll Milliardeninvestitionen anstoßen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan zur Unterstützung von Regionen vorgelegt, für die der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft besonders hart wird. Dabei geht es vor allem um Regionen, die bisher mit Kohle, Torf oder Schieferöl ihren Wohlstand sichern und dies aufgeben sollen. Deutschland hat seinen Ausstieg aus der Braunkohle eigentlich für das Jahr 2038 anvisiert. Mehrere Ministerpräsidenten drohen nun allerdings mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg und verlangen Sicherheit für ihre betroffenen Kohleregionen.

Aus dem Grundstock von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen über Eigenbeiträge der begünstigen Staaten und mit Hilfen für Privatinvestoren 100 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 werden. Die Kommission hatte den Übergangsfonds am Dienstag im Rahmen ihrer "Green Deal"-Initiative vorgestellt, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Gefördert werden sollen in bisherigen Kohleregionen unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.

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Politik 13.12.19

"Green Deal" beschlossen Nur Polen stellt sich bei EU-Klimaziel quer

Hauptkriterium bei der Vergabe ist die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent). Es folgt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Stein- und Braunkohlebergbau (25 Prozent) sowie in der Industrie (25 Prozent). Bei den Zahlungen pro Mitgliedstaat gibt es eine Obergrenze von maximal zwei Milliarden Euro. Das in der Energieversorgung weitgehend von Kohle abhängige Polen würde damit das Maximum ausschöpfen, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Einige Länder zeigen sich unzufrieden mit Plänen

Der Vorschlag trifft jedoch im Kreis der EU-Staaten auf Kritik, wie der EU-Diplomat sagte. "Es stehen noch schwierige Diskussionen bevor." Einige Länder sind dem Vernehmen nach unzufrieden, dass ausgerechnet reiche Länder wie Deutschland so viel Unterstützung zu erwarten haben. Damit bleibt weniger für andere. Nach bisherigen Plänen könnte Rumänien mit 757 Millionen Euro rechnen, Tschechien mit 581 Millionen, Bulgarien mit 458 Millionen, Frankreich mit 402 Millionen und Italien mit 364 Millionen Euro.

Derweil hat das Europaparlament sich in einer Resolution für den "Green Deal" der EU-Kommission ausgesprochen und noch höhere Maßstäbe für Klimaschutz gefordert. In der ersten offiziellen Reaktion des EU-Parlaments auf die Initiative der Kommission forderten die Abgeordneten in Straßburg, dass das EU-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 erhöht werden müsse. Das Europaparlament möchte, dass die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt um "mindestens 50 bis 55 Prozent", wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Der Entschließungsantrag wurde mit 482 Stimmen angenommen, 136 Abgeordnete stimmten dagegen.

"Green Deal" verändert Blick auf viele Bereiche

Landwirtschaft, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und andere Politikbereiche müssten nun im Zusammenhang mit dem "Green Deal" betrachtet und überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. "Wir fordern, die Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren", so EU-Grünen-Politiker Michael Bloss.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, um die Erderwärmung zu bremsen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag das Investitionsprogramm für den "Green Deal" vorgestellt. Demnach sollen Investitionen im Umfang von einer Billion Euro bis 2030 die europäische Klimawende anschieben.