Politik

"Ost-West-Konflikt" Haseloff droht mit Ausstieg aus Ausstieg

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Dietmar Woidke (l.), Reiner Haseloff (M.), Michael Kretschmar (r.) und Armin Laschet sind die eingeladenen und betroffenen Ministerpräsidenten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.

Wenige Stunden vor dem neuerlichen Kohlegipfel am Abend im Kanzleramt wird der Ton rauer. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen Sicherheit für ihre betroffenen Regionen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer macht seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig. Und auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit dem Ausstieg. Ihm geht es vor allem um die Zusagen für das Kraftwerk in Schkopau im Saalekreis.

Denn das Werk könnte Bestandteil eines komplizierten Verrechnungsprozesses werden. Zwar ist der Braunkohleausstieg für spätestens 2038 vorgesehen. Doch ein Plan der Bundesregierung sieht vor, dass das Kraftwerk schon 2026 vom Netz gehen könnte. Die Restlaufzeit würde auf ein neues Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen übertragen. "Während Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die 1974 entstanden sind, im Netz drin bleiben sollen, soll zum Beispiel Schkopau, was 1996 fertig geworden ist, sehr frühzeitig vom Netz gehen, das widerspricht den Abmachungen", sagte Haseloff dem MDR.

Und schließlich profitiere ein Konzern dadurch sogar doppelt. Denn einerseits betreibt das Unternehmen Uniper das Werk in Schkopau und erhielte eine Stilllegungsprämie. Zum anderen ist Uniper das Unternehmen, das das neue Steinkohlekraftwerk in NRW ans Netz bringen will – mit der aus Sachsen-Anhalt übertragenen Restlaufzeit. "Nicht mehr vermittelbar für den Steuerzahler", sagte Haseloff der Dreiländeranstalt. Obendrein fehle damit Geld an anderer Stelle - etwa für neue Jobs. Der Kanzlerin habe er bereits erklärt, dass er "das nicht mittragen werde und dass sich Mittwochabend entscheidet, ob Sachsen-Anhalt zu diesem Kohlekompromiss steht oder aussteigt".

Menschen brauchen eine Perspektive

"Jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt", sagte Haseloff im ZDF. "Es kann nicht sein, dass wir in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung fast die gesamte CO2-Ersparnis für Deutschland gebracht haben, um die Klimaziele in Brüssel einzuhalten, und jetzt noch mal bluten sollen und zusätzliche Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen ans Netz genommen werden." Für den Chemiekomplex und die Wärmeversorgung in den Städten sei die Anlage "existenziell".

Haseloff, der selbst mit in der Kohlekommission saß, mahnte, dass die Empfehlungen der Regierungsberater "wirklich eingehalten werden". Steinkohle müsse vor Braunkohle, alte Kraftwerke vor neuen stillgelegt werden. Die Kohlekommission hatte unter anderem empfohlen, Datteln 4 nicht mehr zu starten und Kraftwerke in Ostdeutschland erst später vom Netz zu nehmen. Haseloff erinnerte daran, dass die AfD in den Kohlegebieten "überall Direktmandate geholt" habe. Die Menschen, die kein Vertrauen in die Demokratie mehr hätten, bräuchten nun auch eine Perspektive.

Moderater äußerte sich derweil vor dem Gipfel Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Er forderte die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Lösung mit verlässlichen Beschlüssen auf. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte der SPD-Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet mahnte: "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen." Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen, sagte er - und verlangte Tempo.

Wegweisende Entscheidungen möglich

Bei dem Treffen am Abend ringen die vier Regierungschefs mit dem Bund um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung. Parallel laufen derzeit Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen.

Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Hilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt. Doch die Gelder sind an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das eigentlich schon vor Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erinnerte daran, dass die Politik den Menschen in den Kohle- und Bergbauregionen versprochen habe, "dass sie zunächst eine Alternative haben, bevor wir die Kraftwerke abschalten und den Kohlebergbau einstellen". Weiter sagte er im "ntv Frühstart": "Gerade die Menschen in der ehemaligen DDR wissen, dass die Verheißungen der blühenden Landschaften lange auf sich warten lassen können. Und noch einmal enttäuscht zu werden, das können wir ihnen nicht zumuten."

Sachsens Regierungschef Kretschmer knüpft seine Zustimmung an den Beschluss von Infrastrukturmaßnahmen und Instrumenten für neue Jobs. Konkret geht es ihm etwa um den Bau der ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz sowie die Elektrifizierung von Bahnstrecken zwischen Chemnitz und Leipzig oder von Halle/Leipzig in die Lausitz.

Bayern murrt bereits

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums bezahlt würden. "Die Finanzierung der neuen Infrastruktur muss auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden", verlangt er hingegen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden. Er favorisiere, ein Sondervermögen anzulegen: "Sodass das Geld bereit liegt, egal, was passiert." Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten. Es sei entscheidend, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen und danach die Kraftwerke abgeschaltet werden.

Derweil murrt Bayern. "Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben - zum Beispiel die Automobilindustrie - noch ernsthaft vertreten kann", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann von der CSU. "Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleländern nicht zu Lasten von Straßen, Brücken und Bahnstrecken in den anderen Ländern gehen."

Quelle: ntv.de, jru/jwu/dpa/DJ