Politik

Außerplanmäßige Klausur AKK ruft die CDU-Spitze zusammen

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Kramp-Karrenbauer und Merkel am Montag vor der CDU-Vorstandssitzung.

(Foto: dpa)

Nach der Europawahl trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer außerplanmäßigen Klausur. Soll hier der Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt vorbereitet werden? Die Annahme liegt nahe, ist jedoch unwahrscheinlich.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bundesvorstand der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung eingeladen. Das berichtet die "Welt". Das Treffen soll am Wochenende nach der Europawahl stattfinden, also Anfang Juni. Die Klausur sei ein deutliches Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer nach der Wahl "Veränderungen im politischen Berlin" anstrebe, schreibt die Zeitung, die zugleich spekuliert, es sei offen, ob es sich um eine Kabinettsumbildung oder sogar um einen vorzeitigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel handele.

Die "Welt" weist darauf hin, dass die letzte außerplanmäßige Vorstandsklausur stattfand, nachdem Merkel ihren Rückzug als Parteivorsitzende angekündigt hatte. Aus Kreisen des CDU-Vorstands wurde n-tv.de der Termin bestätigt - die Einschätzung, dass dies ein Anzeichen für einen Rückzug Merkels aus dem Kanzleramt sein könnte jedoch als Spekulation bezeichnet.

Die Revision wird vorgezogen

Auf Drängen der SPD hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel vereinbart. "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen", heißt es darin. Diese Vereinbarung gilt auch als "Ausstiegsklausel", weil die Sozialdemokraten damit Berichten zufolge ursprünglich das Ziel verfolgten, gegebenenfalls die Koalition platzen zu lassen.

Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Dezember jedoch bald klargestellt, dass auch die CDU diese Klausel für sich in Anspruch nehmen werde. Im März kündigte sie an, dass diese eigentlich für den Herbst anstehende Halbzeitbilanz auch vorgezogen werden könnte, falls die Wirtschaftslage dies erforderlich mache. "Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Deutsche Presse-Agentur berichtet nun, auf der Klausur nach der Europawahl solle es darum gehen, wie mit den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei.

Über einen vorzeitigen Rückzug Merkels aus dem Kanzleramt gibt es immer wieder Spekulationen, zuletzt dadurch angefacht, dass die Kanzlerin sich auf dem Wahlkampfauftakt der Union in Münster am Sonntag nicht blicken ließ. Sie selbst wird nur bei der Abschlussveranstaltung in München auftreten sowie bei einem Termin mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Kroatien. Offen ist nach wie vor, wie Kramp-Karrenbauer und Merkel - sofern dies überhaupt ihr Plan ist - einen Wechsel im Kanzleramt bewerkstelligen wollen.

Dies würde voraussetzen, dass die SPD AKK im Bundestag zur Kanzlerin wählt oder die Union ohne Neuwahlen in eine Koalition mit FDP und Grünen geht. Beides gilt als relativ unwahrscheinlich: Die Grünen werden derzeit in Umfragen deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2017 gehandelt und hätten daher keinen Anreiz, sich ohne Neuwahlen auf eine Jamaika-Koalition einzulassen. Die SPD wiederum dürfte kein Interesse haben, Kramp-Karrenbauer für die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2021 einen Amtsbonus zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erst vor zwei Wochen bekräftigt, dass die Sozialdemokraten die CDU-Chefin in dieser Legislaturperiode nicht zur Kanzlerin wählen werden. "Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt."

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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