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"Belastung der Regierungsarbeit" AKK warnt SPD, von der Leyen zu verhindern

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Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die SPD davor, die Wahl von der Leyens zu hintertreiben.

(Foto: imago images / Mauersberger)

Ursula von der Leyen könnte Präsidentin der EU-Kommission werden. Die SPD allerdings spricht sich strikt dagegen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt die Partei nun davor, die Personalie zu verhindern, denn das würde die Koalition belasten. Dies droht aber noch in einer anderen Frage.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD deutlich davor gewarnt, die Wahl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu hintertreiben. Sollte von der Leyen wegen des Agierens der SPD im Europaparlament scheitern, wäre das "auf jeden Fall eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview des ZDF.

Kramp-Karrenbauer sagte, eine Niederlage von der Leyens würde auch zu einem großen Konflikt zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament führen. "Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union." Wer eine solche Linie fahre, schwäche am Ende auch deutsches Interesse - das könne nicht im Sinn einer Regierungspartei sein.

Zuletzt hatten sich die europäischen Sozialdemokraten offen für eine Wahl von der Leyens gezeigt und waren damit auf Distanz zur SPD gegangen. Sie wolle von der Leyens Eignung für die Spitzenposition "nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Mittwoch stellt sich von der Leyen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Offen für Diskussion um Bodentruppen

Doch auch in einer anderen Frage könnte der Bundesregierung Streit bevorstehen: In dem Interview zeigte sich Kramp-Karrenbauer grundsätzlich offen für die Forderung der USA nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.

Zu möglichen deutschen Bodentruppen in Syrien sagte Kramp-Karrenbauer: "Das ist für uns ein ganz großer Sprung." Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, "es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten." Die SPD hatte zuvor deutsche Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen.

Der US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, hatte in einem Interview von Deutschland Bodentruppen für Syrien gefordert, um US-Soldaten teilweise zu ersetzen. Von den Partnern würden einige Hundert Soldaten im Nordosten Syriens gebraucht. Derzeit beteiligt sich Deutschland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie einer Ausbildungsmission im Irak.

AKK für "nationalen Klimakonsens"

In der Debatte über eine geeignete Klimapolitik schlug Kramp-Karrenbauer einen "nationalen Klimakonsens" vor. Sie werde nach der Sommerpause aktiv auf die Kollegen anderer Parteien zugehen, um über gemeinsame Lösungen zu beraten, sagte sie. Das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen."

Zur Zeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. "Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird", so AKK. Deshalb würde sie sich "sehr wünschen", dass die für den Klimaschutz engagierten Parteien - dazu zählte Kramp-Karrenbauer alle außer der AfD - gemeinsam zu einer Lösung kommen.

Noch unentschieden äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen CO2-Steuer. "CO2 muss etwas kosten", sagte die CDU-Vorsitzende zwar. Aber nun müsse sich zunächst mal angeschaut werden, wie das gesamte bestehende System optimiert werden könne. Ende September werde es dazu konkrete Vorschläge geben. "Ich persönlich bin nicht festgelegt."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte am Freitag drei Gutachten zu einer möglichen Bepreisung von CO2 vorgelegt. Sie will höhere Kosten für Verkehr und Heizen mit einer "Klimaprämie" für die Bürger abfedern, die klimafreundliches Verhalten belohnt. Noch in diesem Jahr will die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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