Politik

Erklärung für CDU-Klausur AKK wiegelt Kanzlerinnen-Ambitionen ab

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Die außerplanmäßige Klausur sei mit der Kanzlerin abgesprochen, sagt AKK.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Außerplanmäßig setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine CDU-Klausur an. Spekulationen über einen möglichen Machtwechsel im Kanzleramt werden daher laut. Doch die Parteivorsitzende sägt vorerst nicht an Merkels Thron, sondern hat ein anderes Thema im Blick.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben. Zunächst war über eine mögliche Übernahme des Kanzleramtes von Angela Merkel durch Kramp-Karrenbauer spekuliert worden.

Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, antwortete Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender "Welt" deshalb: "Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird." Zudem erklärte die CDU-Führende, dass die Klausur mit der Kanzlerin abgestimmt sei.

Auf der Tagung wolle die Parteiführung darüber beraten, wie durch neue Impulse die wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen.

"Geschichte wiederholt sich nicht"

Erwartet wird, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: "Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei." Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: "Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht."

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa

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