Löcher bei PflegeversicherungAOK kritisiert "hinten und vorne nicht reichende" Sparmaßnahmen
ntv bei Google bevorzugenDas Sparpaket der Bundesregierung schließt nach Einschätzung der AOK die Milliardenlöcher bei der Pflegeversicherung nicht. Die Krankenkasse rechnet mit deutlich weniger Einsparvolumen als das Ministerium und fordert Nachbesserungen.
Die bisher von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei, statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld fehlt damit, um das Defizit von über 15 Milliarden Euro jährlich vollständig zu decken.
"Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht", sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Zwar sei die vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigte Rücknahme der Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zu begrüßen.
Doch die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen stelle sich dadurch umso dringlicher und müsse schnell beantwortet werden. "Sonst rückt das zentrale Ziel der geplanten Reform, die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, in weite Ferne", mahnte die Verbandschefin.
Der noch von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Entwurf für eine Reform sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade anzuheben. Dadurch soll der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen abgebremst werden. Seit der als großzügig geltenden Pflegereform 2017 hat sich die Zahl auf über sechs Millionen mehr als verdoppelt.
Im ersten Halbjahr 2026 hatten sich die Finanznöte bei der Pflegeversicherung zugespitzt. Dabei lief laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 770 Millionen Euro auf.