Politik

TV-Duelle ohne Westerwelle ARD und ZDF bleiben hart

ARD und ZDF wollen den Parteichef und offiziellen Kanzlerkandidaten der FDP, Guido Westerwelle, weiterhin nicht zum Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) einladen. Auch wenn die Liberalen ihr Ultimatum für eine Einladung verschoben hätten, bleibe es beim Nein, sagte ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann. Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, erklärte, die FDP finde im Programm so viel Beachtung, dass Chancengleichheit auch ohne eine Teilnahme Westerwelles an der Gesprächsrunde gegeben sei.

Zuvor hatte die FDP angekündigt, sie wolle ARD und ZDF drei zusätzliche Tage Bedenkzeit einräumen. Grund sei die Bitte der beiden Sender nach einer Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Staatsrechtler Martin Morlock, sagte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Morlock hatte in seiner Untersuchung der FDP gute Chancen im Fall einer Klage auf Teilnahme an dem Fernseh-Duell eingeräumt.

Vergangene Woche hatte die Berliner Geschäftsstelle der Liberalen den ARD-Vorsitzenden Fritz Pleitgen und den ZDF-Intendanten Markus Schächter aufgefordert, ihre ablehnende Position noch einmal zu überdenken. Ein entsprechendes Ultimatum war eigentlich heute ausgelaufen.

FDP fordert "faire Gleichbehandlung"

Seine Partei sei der Rechtsauffassung, dass die Benachteiligung der FDP nicht durch die Rundfunkfreiheit gedeckt sein könne, sagte Beerfeltz. "Unser Recht auf faire Gleichbehandlung und chancengleichen Wettbewerb nach Artikel 21 des Grundgesetzes gebietet eine Beteiligung der FDP mit Guido Westerwelle an den geplanten Sendungen", fügte er hinzu.

Für den Fall einer Nichteinigung erwägt Westerwelle offenbar sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist nach FDP-Angaben das Gutachten von Morlok. Westerwelle hatte dieses vor einigen Wochen in Auftrag gegeben, nachdem sich Schröder und Stoiber auf zwei Fernsehduelle im privaten und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kurz vor der Bundestagswahl geeinigt hatten.

Sollte die FDP mit ihrer Klage erfolgreich sein, wären zumindest die öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen, Westerwelle als offiziellen Kanzlerkandidaten seiner Partei an dem Duell am 8. September teilnehmen zu lassen.

Die beiden TV-Duelle sollen am 25. August von RTL und SAT.1 sowie am 8. September von ARD und ZDF übertragen werden.

Quelle: ntv.de