Politik

"Abscheulichstes Verbrechen" Abbas relativiert umstrittenen Holocaust-Vergleich

Die Äußerungen von Palästinenserpräsident Abbas rufen international Empörung hervor: an ihm - aber auch an Bundeskanzler Scholz, der schweigend zuhört. Nun gibt es erste Forderungen nach finanziellen Konsequenzen für die Palästinensergebiete. Abbas bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach seinen heftig kritisierten Äußerungen zum Holocaust in Berlin eingelenkt. "Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist", schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Abbas hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin Israel einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."

Abbas sagte nun laut Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe Abbas vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben", sagte Abbas den Angaben zufolge. "Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört."

Scholz schweigt nach Äußerungen

Scholz hatte die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nicht erwidert. Erst am Abend sagte er der "Bild"-Zeitung: "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel." An diesem Mittwoch schrieb Scholz bei Twitter: "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen."

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid kritisierte auf Twitter: "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, '50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge." Er verwies auf die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen. Gleichzeitig übte Schuster deutliche Kritik an Scholz: "Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös."

Deutsch-Israelische Gesellschaft für finanzielle Konsequenzen

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte finanzielle Konsequenzen aus dem "unverschämten Auftritt" von Abbas: Deutschland müsse seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinenser.

Auch in der EU-Kommission sorgte Abbas mit seinem Holocaust-Vergleich für Empörung. Die Aussagen seien inakzeptabel, schrieb der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas auf Twitter. Der Holocaust sei ein "unauslöschlicher Schandfleck" in der europäischen Geschichte. Altkanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls empört. Sie verurteile die Äußerungen von Abbas "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin des Büros von Merkel. Die Äußerung sei ein inakzeptabler "Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen".

Scholz hatte die Äußerungen von Abbas mit versteinerter Miene verfolgt und Anstalten gemacht, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort von Abbas für beendet erklärt. Die Union kritisierte Scholz dafür scharf. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!"

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sprach von einer Scheindebatte. "Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Scholz auf die "schlimme Entgleisung" von Abbas nicht sofort reagiert habe, sei "der Choreographie so einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch geschuldet".

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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