Politik

Erstmals Einsicht in BND-Spähziele Abgeordnete rügen "Wust" von Selektoren

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Der Bundesnachrichtendienst steht weiter in der Kritik

(Foto: dpa)

Nach langem Kampf können einige wenige Bundestagsabgeordnete den Katalog der Überwachungsziele des Bundesnachrichtendienstes einsehen. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind überrascht von den Einblicken und üben Kritik.

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses haben nach Einsicht in geheime Spionagelisten schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Es sei Fakt, "dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat", sagte SPD-Obmann Christian Flisek nach der Einsichtnahme in die geheimen Listen im Kanzleramt.

Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Aus der Liste der BND-Selektoren soll laut Medienberichten hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat. Aus eigenem Antrieb soll er dabei auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie einen deutschen Spitzendiplomaten ausgespäht haben.

Flisek will weitere Unterlagen einsehen

"Wir haben einen ganzen Wust von Listen und Selektoren zur Einsichtnahme bekommen, die zum Teil nicht selbsterklärend sind", sagte Flisek. Nun müsse die Bundesregierung den Abgeordneten auch sämtliches Begleitmaterial, etwa Vermerke und Begründungen, zur Verfügung stellen. "Der Satz der Bundeskanzlerin 'Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht' ist bisher beim BND kaum umgesetzt worden", sagte Flisek. Zumindest bis zu den Enthüllungen des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, habe es dem BND an jeglicher Sensibilität gefehlt, was deutschen Interessen entspricht und was nicht.

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sprach von "organisatorischen und fachlichen Defiziten" beim BND. Dessen Abteilung Technische Aufklärung müsse dringend effizienter aufgestellt werden, sagte er der "Westfalenpost". Die Zahl der Selektoren liege zwischen 10.000 und 20.000.

Konkretere Angaben zu den Selektoren wollten Flisek und Sensburg unter Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht machen. Für Flisek ist es noch nicht ausgemacht, inwieweit auch der NSA-Ausschuss für die weitere Prüfung dieser BND-Ausspähung zuständig ist. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) befasst sich bereits mit den Selektoren.

Zuständigkeiten sind unklar

Wenn die Spähziele aus der Kooperation mit den Geheimdiensten der USA oder von Großbritannien, Kanada, Australien oder Neuseeland stammen, dann gilt aber auch der NSA-Ausschuss als zuständig. Flisek sagte, der NSA-Ausschuss könne bei den weiteren Zeugenvernehmungen die Fehlleistungen des BND beim Umgang mit den Selektoren durchaus weiter beleuchten. Die Details könnten dann weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden.

Sensburg forderte das Kontrollgremium zu einer eingehenderen Überprüfung der Selektoren auf. Eine andere Liste mit Selektoren, mit der der BND für die NSA den Datenverkehr durchkämmte, ist seit Monaten Thema im NSA-Ausschuss.

Der von der Bundesregierung beauftragte Sondergutachter Kurt Graulich hatte zuvor bereits rund 40.000 Selektoren des US-Geheimdienstes NSA geprüft, die dieser dem BND übermittelt hatte, und in seinem Bericht für den Untersuchungsausschuss den USA eine Verletzung von Vereinbarungen zur Geheimdienstzusammenarbeit vorgeworfen. Diese Selektoren standen dem Ausschuss nicht zur Verfügung. Im Zuge der Affäre um die NSA war der Vorwurf laut geworden, auch der deutsche Geheimdienst habe Ziele in Europa ausspioniert, darunter möglicherweise den französischen Außenminister Laurent Fabius.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa