Anlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen.

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

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Politik 13.12.23

Video Politiker greift jüdische Feier mit Feuerlöscher an

Der Leuchter war im Dezember in der Parlamentslobby in Warschau aufgestellt worden, um das auch als Lichterfest bezeichnete jüdische Chanukka-Fest zu feiern. Juden erinnern damit an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand gegen die Griechen 164 vor Christus. Braun löschte die Kerzen mit einem Feuerlöscher. Durch die Aktion füllte sich der Parlamentssaal mit Rauch. Die Vertrauensabstimmung, mit der die jetzige pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt werden sollte, verzögerte sich.

Der Vorfall sorgte für große Empörung und Entsetzen. Tusk sprach von einer "Schande", die sich nie wieder wiederholen dürfe. Parlamentssprecher Szymon Holownia sagte, "was passiert ist, ist einfach widerlich". Im Parlament gebe es "keine Toleranz für Antisemitismus".

Braun wurde vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe belegt. Die polnische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Sie will den Abgeordneten nach eigenen Angaben unter anderem wegen der Beschädigung von Eigentum sowie Verunglimpfung eines religiösen Objektes anklagen. Für einen solchen Schritt wurde nun mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten der Weg frei gemacht.