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Ermittlungen in Spendenaffäre AfD-Chef Meuthen soll Immunität verlieren

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Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Immunität von Meuthen aufheben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Druck auf Jörg Meuthen in der AfD-Spendenaffäre wächst. Nach Vorermittlungen will die Berliner Staatsanwaltschaft nun offenbar die Immunität des Parteichefs aufheben. Ein entsprechender Antrag soll bereits in Brüssel vorliegen.

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen offenbar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Wie der "Spiegel" meldet, hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Meuthens Immunität als Europaabgeordneter beantragt. Demnach berichtete mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen übereinstimmend, ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden.

Laut den Angaben sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen selbst war gegenüber dem Magazin für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Nach "Spiegel"-Informationen geht es bei den Ermittlungen um verschleierte Wahlkampfhilfen der PR-Firma Goal AG. Das Schweizer Unternehmen hatte Meuthen 2016 im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit einer 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Als die Bundestagsverwaltung nach den Finanziers der Kampagne fragte, legte die Partei eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Daraufhin bewertete die Bundestagsverwaltung die Kampagne als illegale Wahlkampfspende und verhängte gegen die Partei ein hohes Bußgeld.

Sollte das Europaparlament dem Aufhebungsantrag der Berliner Staatsanwaltschaft stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Formal geht das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli. Er informiert das Plenum über den Eingang des Antrags und leitet ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der kann in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören.

Anschließend entscheidet der Ausschuss in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort haben die Abgeordneten: Sie müssen mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.

Quelle: ntv.de, jpe

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