Fortsetzung von ErmittlungenEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut auf
Wegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können jetzt fortgesetzt werden.
Bystron könnte eine private Reinigungskraft und seinen Anwalt über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Da das über Jahre hinweg geschehen sei, könnten Hunderttausende Euro entfremdet worden sein, wie die "Zeit" berichtete. Bystron teilte auf Anfrage mit, alles sei korrekt abgerechnet worden. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein.
Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zwei Mal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe. Auf dieser war der verbotene Hitlergruß zu sehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein.
Im anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Dabei soll er auch mit den Herausgebern des Portals besprochen haben, worüber das Portal berichten solle. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die Ermittlungen dazu laufen seit Sommer 2024..