"Thank you, Kirill"AfD-Politiker trifft Putins Top-Einflussnehmer auf die USA
Beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg geben sich vor allem Kreml-Unterstützer die Klinke in die Hand. Der AfD-Politiker Frohnmaier trifft dort auf eine wichtige Person aus Putins Machtzirkel und nimmt seinen eigenen "Eindruck" mit, wie es um den Friedenswillen bestellt sein soll.
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hat sich in St. Petersburg mit einem der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Wie aus einem seiner Beiträge auf X hervorgeht, traf er neben dem Gazprom-Chef Alexej Miller nämlich auch Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dmitrijew, Miller und Gazprom unterliegen wegen des russischen Krieges in der Ukraine westlichen Sanktionen.
Dmitrijew ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Als dessen Chefunterhändler im Ukraine-Krieg trat er vor allem für eine Verbesserung der Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump ein, während er wiederholt scharf gegen die EU und Kiew austeilte. Es ist auch der Mann, der von russischer Seite großen Einfluss auf einen von den USA Ende 2025 vorgelegten 28-Punkte-Plan gehabt haben soll. Dieser wurde von einem US-Senator damals als "Wunschliste der Russen" bezeichnet.
Derzeit rechnet Dmitrijew einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge damit, dass es noch in dieser Woche Kontakt zu den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner geben wird.
Zum Treffen mit Dmitrijew schreibt Frohnmaier unter anderem auf X: "Ich habe es besonders geschätzt, Einblicke aus erster Hand in die laufenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine zu erhalten." Und: "Mein Eindruck ist, dass Möglichkeiten für den Frieden bestehen und es verdienen, mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit geprüft zu werden."
Dmitrijew: Zukunft mit der AfD aufbauen
Zwar werden weitere Verhandlungen derzeit als möglich betrachtet. Putins Armee überzieht die Ukraine aber weiterhin Tag und Nacht mit Angriffen, die sich auch systematisch gegen die Zivilbevölkerung richten.
Kritische Worte gegenüber Russland finden sich in Frohnmaiers Beitrag nicht. Er teilt in seinem Beitrag zudem einen Post Dmitrijews, in dem dieser selbst davon spricht, eine "großartige ZUKUNFT zusammen mit der AfD" aufbauen zu wollen.
Frohnmaier, der an der russischen Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg teilnimmt, wies zudem Kritik des deutschen Außenministeriums an der Reise zurück. "Die Reise ist durch die Fraktion genehmigt", sagte er Reuters. Weil Deutschland mit hohen Energiekosten in einer schweren wirtschaftlichen Abwärtsspirale stecke, was Unternehmen zur Abwanderung zwinge, sei es seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher, "Gesprächsfähigkeit mit allen relevanten Akteuren zu erhalten und deutsche Interessen dort zu vertreten", so Frohnmaier. "Statt Reisewarnungen auszusprechen, sollten Vertreter des Auswärtigen Amtes nach Russland reisen." Die US-Regierung habe eine Delegation zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg geschickt. Zur Vertretung deutscher Interessen gehöre die "Wiederherstellung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auch unter Berücksichtigung russischer Gas- und Öllieferungen", sagte er in Anspielung auf die von der AfD seit langem geforderte Wiedereröffnung der Nordstream-Gaspipeline durch die Ostsee.
Kritik an Reise
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mit Hinweis auf die russischen Angriffe auf die Ukraine betont, dass man AfD-Politikern "ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten habe". Vor dem Hintergrund der russischen Angriffe den Eindruck von Normalität zu erwecken, laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider. Ein Sprecher ordnete das Treffen in St. Petersburg als "staatlich organisierte Propagandaveranstaltung" ein.
Kritik an den Reisen von Frohnmaier und weitere Politikern nach St. Petersburg kam auch von Union, SPD und Grünen. Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt von der CDU, sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv."
"Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann von der CDU, dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung". Wer dorthin reise, müsse wissen: "Man kommt nicht unbeobachtet zurück."
Neben Frohnmaier sind auch Sachsens-AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg gereist. Auch deutsche Unternehmen sind erstmals wieder dabei.