Verfahren eingeleitetAfD-Vorstand eskaliert im Streit mit NRW-Landeschef
Die Listenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in NRW sorgt seit Wochen für Ärger in der Partei. Die Parteispitze in Berlin sieht sich von Landeschef Vincentz übergangen. Jetzt leitet sie Maßnahmen gegen ihn und seinen Vorstand ein.
Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin.
Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem gemäßigteren Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.
Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.
Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.
NRW-AfD reagiert mit "größter Gelassenheit"
Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf Anfrage, dass man dem Verfahren "mit größter Gelassenheit" entgegenblicke. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. Bis zum 5. August hat der NRW-Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag der NRW-Parteispitze bereits vergangene Woche zurückgewiesen, weil die besondere Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung inzwischen entfallen sei.
Der Streit zwischen der NRW-AfD und der Bundesspitze hatte sich seit dem Listenparteitag in Marl immer weiter aufgeschaukelt. Der Bundesvorstand setzte auch eine Untersuchungskommission ein, die den NRW-Landesverband genauer unter die Lupe nehmen soll.
Umfragen sehen die AfD im bevölkerungsstärksten Bundesland aktuell auf einem Höhenflug. Einer Umfrage im Auftrag des WDR zufolge lag die AfD zuletzt bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Die CDU käme demnach in NRW auf 32 Prozent.
Die AfD rechnet damit, dass sie 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen könnte. Derzeit sitzen zwölf AfD-Abgeordnete im Parlament. Der 40-jährige Mediziner Vincentz führt den Landesverband seit 2022. Er wirbt für einen moderaten Kurs der AfD in NRW.