Politik

Mittelfristig mit CDU AfD sieht sich auf dem Weg an die Macht

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Männer, die von der Regierung träumen.

(Foto: imago images / IPON)

Die AfD legt bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg deutlich zu. Doch alle anderen haben Koalitionen und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dennoch hält die Parteispitze eine Regierungsbeteiligung mittelfristig für unausweichlich. Auf Kommunaler Ebene gebe es schon erste Ansätze.

Die AfD wähnt sich nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen mittelfristig auf dem Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen", sagte Ko-Vorsitzender Alexander Gauland. "Wir bestimmen die Themen im Lande." Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen.

Die AfD kam dank massiver Stimmenzuwächse jeweils auf Platz zwei - in Sachsen hinter der CDU und in Brandenburg hinter der SPD. In Sachsen erreichte sie mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl überhaupt. In Brandenburg erzielte sie 23,5 Prozent - neue Erkenntnisse zu rechtsextremen Verstrickungen von AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz beeindruckten die Wähler offenbar nicht.

Gauland zeigte sich mit Blick auf die CDU "sehr zuversichtlich", dass sich "mittelfristig eine bürgerliche Mehrheit durchsetzen kann". Es sei "sehr schwer zu begründen, dass man mit der AfD nicht mal reden will". Meuthen sagte: "Wir haben offenbar den Wählern ein glaubwürdiges Angebot gemacht." Die Veränderung, die ganz Deutschland erfassen werde, gehe vom Osten aus.

AfD verweist auf kommunale Kooperationen

Brandenburgs Landeschef Kalbitz sagte, dass auf kommunaler Ebene "bereits vieles an praktischer Kooperation" zwischen CDU und AfD laufe. Für Sachsen ergänzte der dortige AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban, dass die Partei in Gemeinderäten und Stadträten mit der CDU bei "bürgerlichen Sachthemen" zusammenarbeite. Es werde "sicherlich ein ostdeutsches Bundesland sein", in dem zum ersten Mal eine Regierung aus AfD und CDU gebildet werde, prognostizierte Urban.

Zu den kurz vor dem Wahltag veröffentlichten Berichten über weitere Kontakte ins rechtsextreme Milieu sagte Kalbitz, die "massive mediale Stimmungsmache" habe die Wähler nicht beeindruckt. Sie seien "ja nicht naiv". Der 46-Jährige bekräftigte, es könne von "rechtsextremen Bezügen" gesprochen werden, aber er habe "keine rechtsextreme Biografie".

Gauland kokettiert mit Kandidatur

Für die neue Parteispitze, die auf einem Parteitag Ende November gewählt wird, blieb weiter offen, wer neben Meuthen antreten möchte. Gauland schloss dies nicht gänzlich aus: "Ich werde nicht sagen, ich kandidiere auf keinen Fall, nach der Erfahrung vor zwei Jahren." Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover hatte er sich kurzfristig zur Kandidatur entschlossen, um die Wahl der inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Doris von Sayn-Wittgenstein zu verhindern.

Wenn es "gute und vernünftige Kandidaten gibt, die die Partei voranbringen", sei er "natürlich bereit, in meinem Alter abzutreten", sagte der 78-Jährige weiter. Er sei sich "fast sicher", dass es solche Kandidaten geben werde. Als Name für die Gauland-Nachfolge war zuletzt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im Gespräch.

Kalbitz begründete seine Absage damit, dass eine Kandidatur von ihm "nicht das notwendige integrative Signal" an die westlichen AfD-Landesverbände aussende. Es sei "sinnvoll", wenn sich für den Posten jemand anbiete, "der nicht klar in einem Lager verortet ist".

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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