Politik

Karlsruhe spricht Machtwort Akten im Fall Kundus endgültig geschlossen

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Anwohner hatten versucht, mit Traktoren die festgefahrenen Tanklaster zu befreien. Dutzende Zivilisten zapften unterdessen Treibstoff für private Zwecke aus den Tanks ab, bevor die Bundeswehr ihren verhängnisvollen Angriff flog.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der damalige Bundeswehr-Oberst Klein muss nicht mit einem Strafprozess wegen des sogenannten Kundus-Angriffs rechnen. Das Bundesverfassungsgericht billigt jetzt endgültig die Einstellung des Verfahrens. Letzte Beschwerden werden abgewiesen.

Wegen des tödlichen Luftangriffs im afghanischen Kundus wird es kein Strafverfahren geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, das Verfahren unter anderem gegen den damaligen Bundeswehr-Oberst Georg Klein einzustellen.

Klein hatte in der Nacht zum 4. September 2009 das Bombardement von zwei von aufständischen Taliban entführten Tanklastern in Nordafghanistan veranlasst. Dabei gab es nach offiziellen Angaben 102 Tote, darunter zahlreiche Zivilisten. Dutzende wurden verletzt.

Nach den zuständigen Stellen des Heeres hatte auch die Bundesanwaltschaft den Vorfall untersucht. Das Ermittlungsverfahren wurde am 16. April 2010 eingestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte dies am 16. Februar 2011 bestätigt.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde verlangte ein Vater, der bei dem Angriff zwei Kinder verloren hatte, weitere Ermittlungen und einen Strafprozess gegen Klein sowie einen als Fliegeroffizier an dem Angriff beteiligten Hauptfeldwebel.

"Rollende Bombe" befürchtet

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde nun ab. Die Bundeswehr habe befürchtet, dass die beiden Tanklaster von den Taliban jederzeit zu einer "rollenden Bombe" gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten. Dabei sei Klein davon ausgegangen, dass es sich bei den Personen im Umfeld der Tanklaster um Angehörige und Unterstützer der aufständischen Taliban handelt.

Diese innere Überzeugung wäre auch durch die Vernehmung weiterer Zeugen nicht widerlegbar gewesen, erklärten die Karlsruher Richter. Der "subjektive Tatbestand" für Mord scheide daher aus. Auch ein Kriegsverbrechen liege nicht vor.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass auch mögliche Verbrechen und Straftaten staatlicher Stellen genau untersucht werden müssten. Es dürfe gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier eine höhere Schwelle anlegen. Diesen Anforderungen würden die Ermittlungen im Fall Kundus aber gerecht.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP