Um die Infrastruktur in Schuss zu halten, muss jeder Autofahrer etwas beitragen - findet der Kieler Landesvater Albig. Und löst damit Entrüstung aus. Auch Verkehrsminister Dobrindt ist außer sich und verweist auf Einnahmen aus PKW- und LKW-Maut.

Schon am Dienstag ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wegen seiner Idee eines "Schlagloch-Fonds" gescholten worden, jetzt gibt ihm auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen mit. Er lehnt die Idee, einen pauschalen Betrag von allen Autofahrern für die Reparatur von Straßen zu erheben, rundweg ab.

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Politik 22.04.14

Breite Kritik an Albig-Forderung Autofahrer sollen 100 Euro Schlagloch-"Soli" zahlen

Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über KFZ- und Mineralölsteuer zahlen. Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut "den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren". Damit werde eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen.

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. "1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen", erläuterte Albig.

Riexinger glaubt an baldige Maut für alle

"Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der LKW-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen." Albig nannte es eine "Tatsache, dass eine PKW-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist".

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", Albig habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Er glaubt, es gebe eine "Roadmap zur Einführung einer Maut für alle".

Auch der Bund der Steuerzahler lehnte seinerseits eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Sanierung maroder Straßen kategorisch ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt.de. "Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die PKW-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen."

Beifall von den Grünen

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag aber auch Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur." Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte "eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz". Bisher gilt die LKW-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Der Bundesverkehrsminister will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.