Politik

"Anne Will" nach den Wahlen Alles nicht so schlimm! Oder etwa doch?

Nach den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen herrscht am späten Abend eine gewisse Ratlosigkeit: War das jetzt ein uneingeschränkter Wahlsieg für die AfD? Oder läutet der Schulterschluss der übrigen Parteien vielleicht sogar den Anfang vom Ende der Rechtspopulisten ein?

Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - allerdings weniger erdrutschartig, als es im Vorfeld lange Zeit erwartet worden war. Dafür schlugen sich die SPD in Brandenburg und vor allem die CDU in Sachsen deutlich besser als prognostiziert, während die Grünen wohl zum ersten Mal in beiden Bundesländern politisch eine nennenswerte Rolle spielen werden. Selten zuvor konnte man aus einer Wahl so viele unterschiedliche Schlüsse ziehen, die Gäste von "Anne Will" versuchen es nur wenige Stunden nach der Wahl trotzdem schon mal.

Gleich zwei Ministerpräsidenten haben es sich am Sonntagabend bei Will gemütlich gemacht: Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Außerdem gekommen sind der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, sein AfD-Kollege Alexander Gauland, die "Spiegel"-Redakteurin Melanie Amann sowie der "Zeit"-Journalist Martin Machowecz.

Beeindruckende Aufholjagd der sächsischen CDU

"Das Land hat sich zwei Jahre lang auf die AfD fokussiert - und wir haben gelernt, damit umzugehen", sagt Machowecz mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. "Man könnte jetzt sagen, wir haben immer noch diese hohen Zustimmungswerte für die AfD, aber wir haben auch die CDU, die es geschafft hat, sich ganz neu zu erfinden." Der gebürtige Sachse, der in Leipzig lebt und arbeitet, zeigt sich beeindruckt vom Wahlkampf des amtierenden Ministerpräsidenten: "Michael Kretschmer ist von Ort zu Ort gefahren und hat direkt mit den Leuten gesprochen. Häufig kann man die Blase, in der die Leute mittlerweile leben, nur noch so durchbrechen."

Auch Robert Habeck zieht seinen Hut vor dem Ministerpräsidenten, der sich wie kein sächsischer CDU-Chef zuvor gegen die AfD und ihre Positionen gestellt hat: "Für so eine Situation war das ein fantastischer Wahlkampf, das sollte man mal stärker herausarbeiten." Eine beeindruckende Aufholjagd war der Lohn, noch wenige Wochen zuvor lag die CDU in Umfragen teilweise deutlich hinter der AfD. So aber bleiben die Konservativen stärkste Kraft und werden sich für die Regierungsbildung wohl mit den Grünen zusammentun. Habeck dazu: "Dass es in Sachsen einfach wird, kann man nicht erwarten. Die beiden Parteien haben sich 30 Jahre lang nichts geschenkt und praktisch keine Erfahrung in der Zusammenarbeit. Aber nützt ja nüscht." Er sagt es mit einem Lächeln.

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"Ja, wir haben ein größeres Problem, wenn die CDU konservativ ist", muss Alexander Gauland zerknirscht zugeben, der mit seiner Partei eigentlich stärkste Kraft werden wollte. Die Aussicht auf eine schwarz-grüne Koalition freut den AfD-Politiker aber: "Die Basis der CDU in Sachsen wird das nicht lange mitmachen. Und auf diese Basisrevolte warte ich." Gauland spielt damit auf einen Vorstoß der Werteunion an: Der rechte Flügel der CDU hatte schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen gefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden, weil das Vertrauen der Wähler "auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden" dürfe.

Ab auf die Dörfer

"Widerlich" nennt Reiner Haseloff den verbalen Aussetzer seiner Parteikollegen und schiebt danach seine Meinung zum Vorschlag selbst hinterher: "Eine Minderheitsregierung ist Selbstmord." Den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stört aber auch die "Verengung des Problems auf den Osten". "Bei der AfD handelt es sich um eine in Westdeutschland gegründete Partei, deren Führungspersonal momentan komplett aus Westdeutschland kommt. Wir müssen uns fragen: Warum sind diese Botschaften aus Westdeutschland im Osten auf fruchtbaren Boden gefallen?" Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann sieht das anders: "Man muss schon sagen, dass es eine spezifisch ostdeutsche AfD gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kalbitz (der brandenburgische AfD-Chef ist gebürtiger Münchner, Anm. d. Red.) mit seiner 25-jährigen Karriere als Rechtsradikaler in Westdeutschland so viel Erfolg hätte. […] Es fehlt eine gewisse Immunisierung gegen völkische Positionen."

Genau diese Immunisierung ist es, die sich Manuela Schwesig für die kommenden Jahre auf die Fahnen geschrieben hat. In Mecklenburg-Vorpommern finden zwar erst 2021 wieder Landtagswahlen statt, aber "die AfD hat ein Gift erfolgreich gestreut: Nämlich, dass die Menschen glauben, nicht mehr gehört zu werden. Das können wir nur aufbrechen, in dem wir uns zeigen und damit zeigen, dass es einfach nicht stimmt. […] Wir machen das Format jetzt alle, dass wir viel mehr in den Dörfern unterwegs sind." Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Ansatz aufgeht. Kretschmers Anstrengungen in Sachsen stimmen zumindest schon mal vorsichtig optimistisch.

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Quelle: n-tv.de

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