Politik

Überraschungscoup vor 20 Jahren Als Jelzin ging und Putin kam

5689303.jpg

Abschied und Einzug: Boris Jelzin (r.) macht Platz für Wladimir Putin (l.).

(Foto: picture-alliance / dpa)

Politischer Paukenschlag am Silvestertag 1999: Boris Jelzin erklärt völlig überraschend seinen Rücktritt als russischer Präsident. Sein Nachfolger wird der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin. Mit dem ehemaligen Geheimdienstmann beginnt eine neue Ära in Russland.

Eigentlich hat die Welt mit dem Jahr 1999 abgeschlossen und in den ersten Ländern finden bereits die Millenniumfeiern statt. Es herrscht gespannte Freude auf das Jahr 2000. Da hinein platzt am Vormittag des 31. Dezember in Moskau eine politische Bombe: Russlands Präsident Boris Jelzin erklärt völlig überraschend seinen Rücktritt und räumt den Sessel für Wladimir Putin. Ein Silvesterknaller ganz in Jelzins Stil.

"Ich trete ab", sagt Russlands erster freigewählter Präsident in seiner Neujahrsansprache, die länger als gewöhnlich und diesmal außerordentlich bewegend ist. Er wolle um Verzeihung bitten für all die Hoffnungen, die sich nicht erfüllt hätten. Es gebe einen starken Mann, der es verdiene, Präsident zu sein. Diesem wolle er nicht in die Quere kommen. Danach verlässt Jelzin den Kreml - für immer.

9825725(1).jpg

Jelzin war achteinhalb Jahre lang Präsident der Russischen Föderation.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Obwohl Jelzin mit seinem Schritt für weltweite Überraschung sorgt, geht ihm doch eine monatelange Vorbereitung voraus. Putin, der zu dem Zeitpunkt seit fast fünf Monaten Ministerpräsident ist, vollzieht mit der Übernahme der Amtsgeschäfte des Staatschefs einen durch die russische Verfassung gedeckten Schritt - bis zur Wahl eines Nachfolgers. Der 47-Jährige besitzt nun den Bonus des Amtsinhabers und hat damit die besten Chancen, bei der für März 2000 vorgesehenen Wahl die Mehrheit des Volkes hinter sich zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, dass Putin die Geschicke des flächenmäßig größten Landes der Erde in den kommenden drei Jahrzehnten bestimmen wird.

Im Nachhinein betrachtet ist der Machtwechsel ein abgekartetes Spiel. Für Jelzin gibt es einen triftigen Grund, auf den ehemaligen Geheimdienstmann Putin zu setzen und ihn an die Staatsspitze zu hieven. Denn der stellt ihn sofort mit einem Erlass unter den besonderen Schutz des russischen Staates und garantiert dem Amtsvorgänger damit die Freiheit vor der Strafverfolgung. Das ist wichtig für Jelzin, gibt es doch massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie.

Jelzin-Ära: Zeit der Hoffnungen und schweren Krisen

DI20548-20110816.jpg6342728537297045878.jpg

Augustputsch 1991: Jelzin spricht zu den Verteidigern des Weißen Hauses in Moskau.

(Foto: dapd)

Jelzin, zum Zeitpunkt seines Rücktritts 68 Jahre alt, steht für die Umbruchphase in Russland - mit all ihren schweren politischen Krisen und ökonomischen Verwerfungen. Der ehemalige Hoffnungsträger, der sich noch zur Sowjetzeit im August 1991 den kommunistischen Putschisten entgegenstellte und den Russen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versprach, verkörpert den Niedergang seines Landes. Während seiner Amtszeit halbierte sich das russische Bruttosozialprodukt. Das Land litt aufgrund des Rückgangs der Rohölpreise unter einer schweren Wirtschaftskrise. Löhne und Renten wurden nicht pünktlich ausgezahlt. Eine galoppierende Inflation fraß die ohnehin geringen Guthaben eines Großteils der Bevölkerung auf.

Mitte August 1998 war Russland praktisch zahlungsunfähig. Die fürchterliche Finanzkrise zog eine massive Kapitalflucht nach sich. Zudem befand sich das Land unter Jelzin im Würgegriff der Oligarchen. Die Russische Föderation, Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Sowjetunion, ist zum Zeitpunkt des Jelzin-Rücktritts ein Koloss auf tönernen Füßen.

Und Jelzin ist schwerkrank. Mehrere Herzinfarkte hatten bei ihm Bypass-Operationen notwendig gemacht. Bereits zur Präsidentenwahl 1996, als er nur mit viel Mühe und mit der finanzkräftigen Unterstützung der Oligarchen den Kommunistenführer Gennadi Sjuganow besiegen konnte, war er gesundheitlich schwer angeschlagen. Als Jelzin wenige Tage vor der Stichwahl nach einem Herzanfall nur noch stammeln konnte, mussten Fernsehtechniker eine Rede mit technischen Mitteln für die Zuschauer verständlich machen. Zudem verfolgten Jelzin über seine gesamte Amtszeit Gerüchte zu einer Alkoholkrankheit.

Der Geheimdienstmann aus Sankt Petersburg

Die ökonomische Schwäche Russlands, die auch eine politische nach sich zog, sorgte bereits in den letzten Jahren für Rufe nach einem starken Mann, der für Recht und Ordnung sorgt. Lange Zeit sah es danach aus, dass General Alexander Lebed, der den Konflikt in Moldawien befriedete, diese Person sein könnte. Doch es war ein bis dahin unscheinbarer Mann, der Jelzin beerbte: Putin.

100520088.jpg

Putin - ein Geheimdienstmann an der Spitze des Staates.

(Foto: picture alliance / Yuri Kadobnov)

Dass der ehemalige Geheimdienstmann aus Sankt Petersburg, der jahrelang in der DDR arbeitete und fließend Deutsch spricht, durchsetzungsfähig ist, bewies er bereits während seiner Tätigkeit in seiner Heimatstadt als Stellvertreter des reformorientierten Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Auch später in Moskau als Jelzins Vizekanzleichef und stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung konnte sich Putin als akribischer Arbeiter, der bei Auseinandersetzungen keine Skrupel hat, auf sich aufmerksam machen. Einen weiteren Machtzuwachs erfuhr Putin in seiner gut einjährigen Tätigkeit als Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Eine ideale Karriere, um als der Mann zu gelten, der Russland zu alter Größe und Stärke führen könnte.

Bereits in seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident steckte Putin erste politische und militärische Pflöcke. Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten Anschlägen auf Wohnhäuser in der russischen Hauptstadt lastete er dies tschetschenischen Terroristen an. Ein willkommener Anlass, Truppen in die Kaukasusrepublik zu entsenden, die laut Putin Terroristen bekämpfen sollen. Der zweite Tschetschenienkrieg ist bereits die erste Maßnahme Putins vor der Übernahme des Präsidentenamtes. Nicht Jelzin, sondern Putin ist es, der die Militäraktion in Tschetschenien leitet und dafür bei den Russen an Ansehen gewinnt. Er präsentiert sich als starker Mann und verspricht, die Terroristen sogar "auf dem Klo abzuknallen". Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl im März 2000 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. Den Waffengang in Tschetschenien bringt er - anders als Jelzin 1994 bis 1996 - zu einem für Russland erfolgreichen Ende.

Ökonomische Stabilisierung und Oligarchen-Disziplinierung

Obwohl Putin den Ende 1991 erfolgten Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe bezeichnet hat, ist sein Regierungsstil nicht mit dem der KPdSU-Generalsekretäre zu vergleichen. Anders als diese und das in der UdSSR allmächtige Politbüro ist er vom Volk gewählt. Das russische Präsidialsystem bringt es mit sich, dass er Einfluss auf die Arbeit der Regierung nehmen und den jeweiligen Ministerpräsidenten austauschen kann. Diese Macht hatte Jelzin zwar auch, aber Putin weiß durch seine frühere Tätigkeit den Geheimdienst hinter sich.

imago89045587h.jpg

Der Präsident mit den beiden Sergejs (Lawrow links und Schoigu rechts).

(Foto: imago/Xinhua)

So kann er in seinen ersten Amtsjahren auch die Oligarchen disziplinieren. Solange diese ihm nicht in die Quere kommen, können sie weiter ihre Milliarden zusammenraffen. Stellt sich ihm ein Oligarch wie der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski entgegen, schlägt die Staatsmacht erbarmungslos zurück. Putin umgibt sich mit treuen Gefolgsmännern wie zum Beispiel Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, der ihn - weil die Verfassung es so vorschreibt - vier Jahre lang als Präsident vertritt, um für Putin danach wieder das Präsidentenzimmer zu räumen. Zu den engen politischen Weggefährten gehören auch Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Im Gegensatz zur Jelzin-Ära sind unter Putin Personalrochaden an der Regierungsspitze nicht so häufig.

Unter Putin erfolgt die ökonomische und damit verbundene soziale Stabilisierung Russlands. Aber auch unter ihm bleibt die russische Wirtschaft rohstofflastig. Produkte von Weltrang "Made in Russia" sind Mangelware.

Größeres außenpolitisches Gewicht

imago70900243h.jpg

Russische Soldaten 2016 im syrischen Palmyra.

(Foto: imago/Russian Look)

Anders ist die Situation in der Außen- und Militärpolitik. Unter Putin erfährt Russland eine Stärkung seiner militärischen Macht. Am Anfang sucht er den Ausgleich mit dem Westen, deutlich wird es bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im September 2001. Im Gegensatz zu Jelzin scheut sein Nachfolger aber keine Konflikte mit dem Westen. Die Ausweitung der Nato bis an die russische Westgrenze nimmt Putin zum Anlass, aktiv um Einflusssphären zu kämpfen. Die durch die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass erfolgte Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim verdeutlichen die Entschlossenheit des Präsidenten. Auch im Nahen Osten spielt Russland unter Putin wieder mit. Das militärische Eingreifen in Syrien im Herbst 2015 hält Diktator Baschar al-Assad im Amt. Zudem arrangiert sich Putin verstärkt mit dem wirtschaftlich viel stärkeren China.

Innenpolitisch fährt Putin einen harten Kurs. Die Duma fungiert lediglich als Abnickverein. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland gelten auch die dort vertretenen Oppositionsparteien als kremlhörig. Richtige Oppositionspolitik gibt es nur außerhalb des Parlaments auf der Straße. Personen wie Alexej Nawalny, die Putin gefährlich werden können, landen im Gefängnis.

Die blutigsten politischen Kämpfe im noch jungen russischen Staat gab es aber während der Verfassungskrise im Herbst 1993, als Militäreinheiten das Parlamentsgebäude beschossen. Der Präsident war damals Boris Jelzin.

Quelle: ntv.de