Kritik an "Dämonisierung"Altkanzler Schröder erwärmt sich für Russlands Kultur
Altkanzler Schröder hat seit Jahrzehnten engste Verbindungen nach Moskau. Auch nach fast vier Jahren der Vollinvasion findet er lobende Worte für Russland und verteidigt seine Energiepolitik. "Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland."
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder warnt vor einer "Dämonisierung" Russlands. "Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte", schreibt der 81 Jahre alte Altkanzler in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung". Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um den Krieg zu stoppen. "Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind", schob der SPD-Politiker nach. Wer Russland als ewigen Feind bezeichnet, erklärte Schröder nicht.
"Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland", schreibt Schröder weiter, der seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin und wegen seiner Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik steht. Es bleibe die "deutsche Schande", dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde. Tatsächlich hat Deutschland 1941 die Sowjetunion überfallen, zu der auch die Ukraine gehörte, die besonders unter der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik litt.
Heute sei viel von militärischen "Fähigkeiten" die Rede, doch Deutschland und Europa bräuchten in erster Linie "Friedensfähigkeit", meint Schröder. Deshalb halte er es weiterhin für richtig, was er in seiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: den sicheren und verlässlichen Import preiswerter Energie aus Russland. "Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland."
Schröder wandte sich zugleich gegen den Ausbau militärischer Fähigkeiten. "Konflikte mit Raketen, Drohnen und Panzern lösen zu wollen, bedeutet eine Militarisierung der Politik." Ein Denken, der Feind sei per se das Böse und müsse potenziell vernichtet werden können, verändere auch den Charakter unserer Gesellschaft. "Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass andere Menschen schneller getötet werden sollen." Zu den Zivilisten in der Ukraine, die täglich getötet werden oder nach den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur in Eiseskalte und Dunkelheit ausharren müssen, äußert sich Schröder in seinem ausführlichen Gastbeitrag nicht.
Schröder warnte auch vor einem Machtverlust der EU, die mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung verliere - unter anderem, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die Zukunft der Ukraine verhandelten, "aber wir die Kosten des Krieges bezahlen sollen". Die Politik von US-Präsident Donald Trump habe fatale Folgen für Europa. Trump versuche nicht nur, sich Grönland einzuverleiben, sondern die EU in neue Abhängigkeit von den USA zu bringen. "Die Welt wird neu geordnet, aber die EU reagiert nur, weil sie selbst nach dem gefeierten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur keine strategische Größe mehr zu sein scheint."