Bei Koalitionsgesprächen Kühnert verhandelt beim Thema Wohnen
19.10.2021, 20:35 Uhr
Bauen und Wohnen, eines der zentralen Wahlkampfthemen der SPD, soll Partei-Vize Kevin Kühnert in den Koalitionsverhandlungen federführend vertreten.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Am Donnerstag beginnen die Ampel-Parteien ihre Koalitionsverhandlungen. In 22 Arbeitsgruppen soll eine künftige Regierung von SPD, Grünen und der FDP austariert werden. Beim wichtigen Thema Bauen und Wohnen soll SPD-Vize Kevin Kühnert für seine Partei federführend verhandeln.
Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden. SPD-Vize Kevin Kühnert soll führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln, wie aus einem SPD-internen Papier mit der Überschrift "AG Struktur" hervorgeht, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach von Justizministerin Christine Lambrecht geleitet werden. Auch die Europaabgeordnete Katarina Barley soll in dieser Gruppe vertreten sein.
Beim Thema Klima, Energie, Transformation soll SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verhandlungsführer sein. In der Gruppe sind laut dem Plan auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltministerin Svenja Schulze vertreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist als Kopf der Verhandlungsgruppe Wirtschaft vorgesehen. Arbeitsminister Hubertus Heil leitet die Gruppe zum Thema Arbeit. Außenminister Heiko Maas übernimmt diesen Job für das Feld der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Weitere Verhandlungsführer sind laut der vorliegenden Aufstellung unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty für das Thema moderner Staat, SPD-Vize Serpil Midyatli für Kinder, Familie und Jugend und die saarländischen SPD-Chefin Anke Rehlinger für Mobilität.
Die Sondierer in der Hauptverhandlungsgruppe
Als Hauptverhandlungsgruppe sind die sechs Politiker genannt, die bereits für die SPD mit Grünen und FDP sondiert haben: Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil.
In dem Papier, das als Datum den 18.10.2021 trägt, sind insgesamt 22 Verhandlungsgruppen aufgeführt, darunter auch eine eigene zum Thema digitale Innovationen und digitale Infrastruktur. Laut Angaben aus Parteikreisen können sich aber noch Änderungen ergeben.
Quelle: ntv.de, mpe
