Politik

Ministerien neu zugeschnitten Ampelkoalition in Mainz steht

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Malu Dreyers Wiederwahl am 18. Mai rückt näher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2016 wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Und auch die nächsten fünf Jahre wollen die drei Partien das Land lenken. Dazu aber verständigen sie sich auf einen neue Verteilung der Aufgaben.

In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag auf Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Bereits zuvor hatte es geheißen, dass "alle inhaltlichen und strukturellen Fragen" entschieden seien.

Die Koalitionsparteien haben sich in den Verhandlungen auf einen neuen Zuschnitt der Ministerien geeinigt. "Wir haben Ressorts neu zugeteilt", sagte Dreyer. Die Zahl von neun Ministerien werde dabei nicht erhöht. Das bisher eigenständige Wissenschafts- und Kulturministerium wird aufgeteilt: Die Wissenschaft wird mit dem Gesundheitsressort zusammengelegt, die Kultur kommt ins Familien-, Frauen- und Integrationsministerium.

Das bisherige Arbeits- und Sozialministerium wird künftig nicht mehr mit dem Gesundheitsressort verbunden sein und erhält stattdessen die Zuständigkeit für Transformation und Digitalisierung. "Wir bündeln unsere Kräfte und binden die großen Veränderungsthemen in einem Ressort zusammen", sagte Dreyer. Nichts verändere die Arbeitswelt so sehr wie die Digitalisierung.

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Das Umweltministerium bleibt weiter für die Energiepolitik zuständig, darüber hinaus auch für Klimaschutz und Mobilität. "Mit der neuen Landesregierung werden wir Rheinland-Pfalz in die Klimaneutralität führen", sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Dieses Ziel solle "in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040" erreicht werden - "hier zählt jedes Jahr". Das Verkehrsressort bleibt beim Wirtschaftsministerium, das auch die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau behält.In

Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition mit SPD-Ministerpräsidentin Dreyer an der Spitze, die nun fortgesetzt werden soll. Die SPD gewann die Wahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

Quelle: ntv.de, sba/jwu/dpa/AFP

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