Politik

Mehr Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern Amt nimmt Online-Einkünfte unter die Lupe

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Geld verdienen auf Ebay und trotzdem Hartz IV vom Amt beziehen? Da wird die Behörde neugierig. Jobcenter wollen einem Zeitungsbericht zufolge die im Internet erzielten Nebeneinkünfte verschärft kontrollieren. Und die Überprüfung könnte noch umfangreicher werden.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich möglicherweise auf schärfere Kontrollen ihrer Nebeneinkünfte aus Online-Geschäften gefasst machen. Die Bundesagentur für Arbeit will diese einem Zeitungsbericht zufolge ins Visier nehmen.

Die "Bild"-Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dass die Bundesagentur die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen habe. Dadurch solle die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform Ebay. Die Arbeitsgruppe, auf deren Papier sich "Bild" bezieht, befasst sich mit der Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Wie die Zeitung weiter berichtet, will die Bundesagentur zudem den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

Quelle: ntv.de, jtw/dpa

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