Politik

Und es werden immer mehr Ämtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"

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Vor allem einflussreiche Abgeordnete seien wegen ihrer Position in eine erweiterte Kabinettsdisziplin eingebunden, kritisiert die FDP.

(Foto: imago images/Future Image)

Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.

Wer hat schon etwas vom Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft gehört? Oder vom Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse? Und was macht der Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich - mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Gute Frage, findet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Viele Posten haben nur symbolischen Charakter, um altgediente Politiker mit Funktionen und Prestige zu versorgen. Hier wäre ein Rotstift sinnvoll."

In der Kritik steht nicht die Sinnhaftigkeit des Drogen-, des Behinderten- oder des Afrika-Beauftragten. Aber die Posten-Inflation spricht für sich. Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung ist von 28 (2005) auf 40 gestiegen, die der Parlamentarischen Staatssekretäre von 23 (1998) auf 34. Parallel dazu entwickeln sich die Kosten nach oben. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält Amtsgehalt, Aufwandsentschädigung und die halbe Bundestagsdiät - insgesamt rund 21.000 Euro pro Monat. Bei den Beauftragten hängt die Vergütung von der Hauptfunktion ab. Manche, wie Staatsminister und beamtete Staatssekretäre, versehen ihre Nebenfunktion entgeltlos nebenbei, andere, wie die Mitglieder des Bundestages, dürfen sich über eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von bis zu 43.000 Euro pro Jahr freuen. Holznagel plädiert für eine grundlegende Überprüfung jeder einzelnen Position: "Nach der Bundestagswahl ist ein Kassensturz dringend nötig."

In der Großen Koalition ist das Thema nicht sonderlich beliebt. Seitens der SPD-Fraktion heißt es lapidar: "Über ihre organisatorische Aufstellung entscheidet die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl. Eine Ausweitung steht jedenfalls aus heutiger Sicht nicht zur Debatte." Von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch auf Nachfrage hin keine autorisierte Stellungnahme übermittelt. Die Fraktionsführung verweist lediglich auf das sogenannte Neustaat-Programm, welches auf "schlankere staatliche Strukturen" abziele. Interessant: Der Mitautor des Neustaat-Programms, der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, spricht nicht von schlankeren Strukturen, sondern verteidigt die Funktionen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre dienten als Schnittstelle zwischen Bundesregierung und Bundestag, die Beauftragten als Koordinatoren zwischen gleichermaßen zuständigen Behörden. Das habe sich "seit über 50 Jahren bewährt", so der ehemalige Berliner Justizsenator.

"Erosion der Gewaltenteilung"

Zu einer komplett gegenteiligen Bewertung kommt die Opposition. "Keine Bundesregierung hat so viele Posten für Parlamentarische Staatssekretäre geschaffen, wie die Koalition aus CDU/CSU und SPD", sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Eine bessere Politik sei damit leider nicht automatisch garantiert. Ihr Kollege Marco Buschmann von der FDP, ebenfalls Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, sieht Probleme grundsätzlicher Art: "Viel dramatischer als die immensen Kosten für Gehalt und Amtsausstattung ist eine Erosion der Gewaltenteilung." Vor allem einflussreiche Abgeordnete seien wegen ihrer Position in eine erweiterte Kabinettsdisziplin eingebunden. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament werde dadurch unterlaufen.

Die AfD ignoriert die Anfrage, die Linken unterbreiten eine radikale Lösung. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte erinnert daran, dass seine Partei seit Jahren die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre fordert. Die Posten seien für die parlamentarische Arbeit nicht nötig, ihre ständig wachsende Zahl belege die "Selbstbedienungs- und Versorgungsmentalität von CDU/CSU und SPD". Bei den Bundesbeauftragten gestalte sich die Situation etwas anders, aber auch hier sei ihre zunehmende Zahl zu hinterfragen. Man müsse schauen, welche Bundesbeauftragten "sinnvolle und unabhängige Arbeit" geleistet haben.

Einer der Bundesbeauftragten blickt nüchtern auf die Lage. Wie beurteilt er seinen eigenen Job? "Es gibt in der Tat sinnvolle und weniger sinnvolle Stellen", sagt der Abgeordnete, der aus verständlichen Gründen namentlich nicht genannt werden möchte. "Aber klar, für die Regierung bietet sich hier die Gelegenheit, Enttäuschten und Frustrierten einen Trostpreis anzubieten."

Quelle: ntv.de

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