Politik

Pentagon dementiert Umzug Annan warnt vor US-Alleingang

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA indirekt vor einem Alleingang im Konflikt mit Irak gewarnt. Selbst für die "mächtigsten Staaten" sei internationale Zusammenarbeit wichtig, heißt es in der vorab verbreiteten Rede Annans zur Eröffnung der heutigen UN-Vollversammlung. US-Präsident George W. Bush will vor den Vereinten Nationen für ein internationales Vorgehen gegen Irak werben.

"Wenn Staaten sich zur Anwendung von Gewalt entschließen, um allgemeinere Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit zu begegnen, gibt es keinen Ersatz für die einzigartige Legitimität, die die Vereinten Nationen verleihen", heißt es in Annans Redemanuskript.

Ohne die USA direkt zu nennen, erklärt Annan außerdem, dass jeder Staat, der angegriffen wird, laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung habe. Gleichzeitig fordert der UN-Generalsekretär aber auch Irak auf, endlich die UN-Resolutionen zu erfüllen und die Waffeninspektionen zuzulassen.

Die Rede des UN-Generalsekretärs könne als "freundliche Warnung an die USA verstanden werden", sagte ein hochrangiger UN-Beamter im Gespräch mit Journalisten.

Klare Worte vor der UNO?

Bush will US-Regierungskreisen zufolge die UNO warnen, sie könne bedeutungslos werden, wenn sie keine Maßnahmen ergreife. Ob er dies explizit so darstellen werde, sei jedoch nicht klar.

Bei der Bush-Rede würden sich einige der anwesenden Staats- und Regierungschefs "in ihren Sitzen winden ", hieß es weiter. Der US-Präsident wird Saddam Hussein vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und hat einen Machtwechsel in Irak zu einem Ziel seiner Regierung erklärt. Die USA haben dabei einen Alleingang nicht ausgeschlossen.

Pentagon dementiert Umzug

Das US-Verteidigungsministerium dementierte derweil Berichte, wonach das Zentralkommando der Streitkräfte von Florida in den Golfstaat Katar verlegt wird. In einer im Internet in Washington veröffentlichten Erklärung hieß es, nur ein kleiner Teil der Kommandoebene werde irgendwann im November an einer Stabsübung teilnehmen.

Es kämen 600 Soldaten von Zentralkommando (CENTCOM). Von untergeordneten Stellen würden 400 Teilnehmer nach Katar geschickt. Die Übung selbst werde nur eine Woche dauern. Der Name des Kommandierenden stehe noch nicht fest, hieß es in der Erklärung.

Der US-Nachrichtensender Fox News hatte berichtet, dass das CENTCOM bereits am kommenden Freitag von Tampa (Florida) nach Katar verlegt werden solle. Der Oberbefehlshaber des Zentralkommandos, General Tommy Franks, hatte im vergangenen Herbst die Möglichkeit angedeutet, sein Kommando in größere Nähe zu Afghanistan zu verlegen.

CENTCOM überwacht die US-Militäreinsätze in 25 Staaten im Nahen Osten, in Zentral- und Südwestasien sowie in Nordostafrika. Der CENTCOM-Kommandeur General Tommy Franks hatte im November erklärt, er erwäge, sein Hauptquartier näher an Afghanistan zu verlegen und nannte damals Katar als möglichen Sitz.

Quelle: ntv.de

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