Offenbar erster gemeinsamer Plan Arabische Länder planen für Zweistaatenlösung
23.01.2024, 08:44 Uhr Artikel anhören
Israel und Hamas lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Außenministerin Baerbock kritisiert diese Haltung. Deutschland und die USA sind für die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel. Nun soll Saudi-Arabien einen neuen Vorstoß zur Lösung des Konflikts vorgenommen haben.
Die arabischen Länder arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges. Saudi-Arabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf arabische Beamte. Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden und der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Gaza-Krieges und eine Zweistaatenlösung, hieß es.
Die Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hieß es. Das Konzept einer Zweistaatenlösung sieht vor, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll.
Vor dem Gaza-Krieg hatte Saudi-Arabien als wichtige Schutzmacht der Palästinenser unter US-Vermittlung bereits Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt, was durch den Krieg aber zum Erliegen kam. Die sich abzeichnende Annäherung wäre aus Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran als wichtigstem Unterstützer beider Gruppen zu ihrem Schaden gewesen. Das brutale Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober war daher von einigen Experten auch als Versuch der Islamisten gesehen worden, die Annäherung zu torpedieren.
Die Nachricht über den arabischen Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, als erneute diplomatische Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe angelaufen sind. Nach den USA verstärken nun auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. Bei einem EU-Treffen am Montag in Brüssel wurde Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. Dieser hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges weiterhin ablehnt.
Baerbock kritisiert indirekt Netanjahu
Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kritik an Netanjahus ablehnender Haltung geübt. "All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe. "Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung", sagte sie.
Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. "Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option", sagte sie. Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, führte laut US-Medien Gespräche in Ägypten, bevor er nach Katar weiterreiste.
Quelle: ntv.de, gut/dpa
