Politik

Arbeitsminister zu Bürgergeld Heil: "Das System jetzt ist so verkrautet"

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"Wo immer es geht, will ich Menschen in Arbeit bringen und nicht Armut und Bedürftigkeit verwalten", sagt Heil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Bürgergeld verteidigt, das im Januar eingeführt werden soll. Das neue Hartz-IV-Nachfolgesystem solle Menschen schneller in qualifizierte Arbeit bringen, sagt Heil bei Markus Lanz im ZDF.

Zum 1. Januar 2023 soll in Deutschland ein sogenanntes Bürgergeld eingeführt werden. Es soll höher sein als die bisherige Grundversorgung, und es soll vor allem Langzeitarbeitslosen zugutekommen. Für die soll es außerdem neue Regeln geben, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der ZDF-Sendung Markus Lanz.

Sinn des neuen Bürgergeldes sei, Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu bringen. Außerdem solle das System unbürokratischer werden. "Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen, über die wir reden, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung", sagt Heil. Im alten System war es so, dass wir die in irgendwelche Arbeit vermitteln, damit es gut klingt. Ich will, dass die einen Berufsabschluss nachholen können, damit wir sie langfristig in Arbeit bringen können."

Laut Heil sind davon etwa zwei Millionen Erwachsene betroffen. "Das Ziel des Bürgergeldes ist nicht, Bedürftigkeit zu verwalten, sondern da, wo es geht, Bürger unbürokratisch aus diesem System herauszuholen", so der SPD-Politiker. Das neue System solle Langzeitarbeitslosen Anreize für Ausbildungen bieten und sie nicht in eine Arbeit zwingen, die nur von kurzer Dauer sei.

"Arbeit ist mehr als Broterwerb"

Zudem forderte Heil, vor allem junge Menschen vor einem Abgleiten in die Grundsicherung zu bewahren. Laut dem Arbeitsminister haben allein in diesem Sommer 50.000 Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. 1,3 Millionen Menschen zwischen zwanzig und dreißig Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. "Es geht darum, Menschen durch Qualifizierung eine Chance zu geben, die sonst auf dem freien Arbeitsmarkt nur an Hilfstätigkeiten kommen", so Heil.

Das alte System sei in Kraft getreten, als die Arbeitslosenzahlen bei fünf Millionen lagen. "Das System ist jetzt so verkrautet, man ahnt es nicht", sagte Heil wörtlich. Und: "Ich bin für einen aktivierenden Sozialstaat. Aber das Ziel ist, dass Arbeit mehr ist als Broterwerb. Wo immer es geht, will ich Menschen in Arbeit bringen und nicht Armut und Bedürftigkeit verwalten."

"Ich bin für die Flexirente"

Während es auf der einen Seite zwei Millionen Langzeitarbeitslose gibt, herrscht gleichzeitig in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel. Um dagegen vorzugehen, schlug die Ökonomin Monika Schnitzer bei Lanz eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vor. Gleichzeitig sprach sie sich für einen moderaten Anstieg des Rentenbeginns aus. Nach der Berechnung einer Forschergruppe, zu der sie gehört, würde ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren allerdings erst in 57 Jahren erreicht werden, also 2079.

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Hubertus Heil kann dem Vorschlag nur wenig abgewinnen. "Ich bin für eine Flexirente", sagte er bei Lanz. Zudem kündigte der Minister an, mit Gewerkschaften und Wirtschaft noch im Herbst über eine "Fachkräftestrategie" zu reden. Eine Möglichkeit könne sein, nicht arbeitende Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu müssten die Ganztagsbetreuung von Kindern und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verbessert werden.

Zudem will Heil gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Zuwanderungsgesetz erarbeiten. "Ich will, dass wir uns dazu bekennen, dass wir eine qualifizierte Zuwanderung brauchen. Der Fachkräftemangel könnte die größte Wirtschafts- und Wohlstandsbremse für dieses Land werden", sagte Heil.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 01. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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